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Sprudelnde Steuereinnahmen im Bund bedeuten auch mehr Geld für Gebietskörperschaften

"Kreisumlage stabilisieren!" - FREIE WÄHLER Kreis Offenbach fordern Umsicht mit öffentlichen Finanzen

Dienstag, 16 Mai 2017 21:18 geschrieben von 

Dietzenbach - Vor dem Hintergrund der Vorstellung der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin am 11. Mai 2017, nach der das Aufkommen voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher liegen wird als zuletzt angenommen, lehnen die FREIE WÄHLER im Kreis Offenbach die bereits durch die Verwaltung angedachte Erhöhung der Kreis- und/oder Schulumlage ab.

„Der Bund wird erhebliche Steuermehreinnahmen haben“, sagt Rudolf Schulz, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER im Kreis Offenbach. „Entscheidend ist, dass der Bund die Gelder weiter nach unten durchreicht, damit bei den Gebietskörperschaften auch

etwas ankommt, sprich: die Landkreise und die kreisangehörigen Gemeinden müssen davon profitieren können. Das Konnexitätsprinzip versagt bereits an vielen Stellen, es werden also Aufgaben aufgebürdet, die Kosten jedoch bleiben am Fuß der Pyramide hängen.“

„Der Regierungspräsident Darmstadt regt für den Kreis Offenbach mit der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 an, die Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht der richtige Weg ist, weil die Überschuldung des Kreises aus eigener Kraft gar nicht zu abzubauen ist.“

„Virulent ist diese Debatte vor dem Hintergrund der aktuellen Erhöhung der Beiträge für dieKinderbetreuung, die in Dietzenbach beschlossen wurde. Ebenso die Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Auch hier ist offensichtlich, dass der Kreis an einem Teil der Kosten hängen bleibt“, führt Rudolf Schulz weiter aus.

„Wir fordern den Bund und auch das Land Hessen auf, die Kommunen an den Mehreinnahmen angemessen teilhaben zu lassen.“

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HESSEN DEPESCHE

Roxana Miller wurde 1985 in Minsk/Weißrussland geboren.

Klassisches Ballett ist ihre Leidenschaft.

Sie studierte Germanistik (Universität Minsk) und später Slawistik (Universität Jena).

Seit Januar 2015 arbeitet sie für unsere Redaktion.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/42-roxana-miller.html
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