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Kein Durchpeitschen

Offenbach: Rathauskoalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019

Mittwoch, 28 November 2018 20:04 geschrieben von  Gabriela Clauter
Offenbach: Rathauskoalition äußert sich zur Vertagung des Haushalts 2019 Quelle: HESSEN DEPESCHE

Offenbach am Main - „Das Regierungspräsidium hat entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Bürgermeister und Stadtkämmerer die Darstellung einer Verbesserung der Einnahmesituation für das Jahr 2019 sowie die Folgejahre schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 und nicht nur im Haushaltssicherungskonzept gefordert. Das wissen wir leider erst seit zwei Tagen, noch am vergangenen Freitag, im persönlichen Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und dem Regierungspräsidium, war zunächst ein anderes Verfahren einvernehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus wird seitens des Regierungspräsidiums nunmehr sogar gefordert, den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereits ab dem Jahr 2020 herzustellen. Das Vorgehen, das im Widerspruch zum Schutzschirmvertrag (Ausgleich ab 2022) sowie den Vereinbarungen im Rahmen der Hessenkasse steht, ist sehr verwunderlich, wir respektieren es aber“, so die Fraktionsvorsitzenden Roland Walter (CDU), Oliver Stirböck (FDP), Ursula Richter (Grüne) und Ulrich Stenger (Freie Wähler) der Offenbacher Rathauskoalition.

Sowohl der Kämmerer als auch die Koalition könnten diesem Wunsch umgehend entsprechen und heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.

Die aber mit dieser neuen Forderung einhergehenden Anpassungen im Haushaltsplanentwurf 2019 könnten jedoch nicht im Magistrat und auch nicht in den Ausschüssen beraten werden. Die Koalition hält ein solches "Durchpeitschen" für falsch. „Es besteht kein Zeitdruck, der das rechtfertigen würde. Deshalb ist es richtig, die notwendigen Anpassungen in einem geordneten Verfahren vorzunehmen“.

Daher unterstützen sie die Verschiebung der Abstimmung auf die nächste Sitzung am 31. Januar 2019. Somit bleibt genügend Zeit, allen Stadträten und Stadtverordneten die überarbeitete Version vorzulegen und diese zu beraten.

„Es ist uns wichtig, im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium zusammenzuarbeiten, die Schutzschirmvorgaben einzuhalten und nur genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen. Wenn sich eine Verschiebung aus neuen Forderungen von Seiten des RP begründet, dann werden wir dies akzeptieren, und es als zusätzlichen Ansporn sehen“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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