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„Große Chance für Konsolidierung des Offenbacher Haushalts“

Offenbach: Roland Walter (CDU) begrüßt "Hessenkasse" für den kommunalen Haushalt

Donnerstag, 06 Juli 2017 18:36 geschrieben von 
Roland Walter (CDU) hält viel von der "Hessenkasse" für die Haushaltsplanungen der Stadt Offenbach am Main. Roland Walter (CDU) hält viel von der "Hessenkasse" für die Haushaltsplanungen der Stadt Offenbach am Main. Quelle: Roland Walter, HESSEN DEPESCHE

Offenbach am Main - Die Fraktion der CDU in der Stadtverordnetenversammlung von Offenbach am Main begrüßt ausdrücklich das Projekt „Hessenkasse“ der hessischen Landesregierung, das von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstag vorgestellt wurde.

Fraktionsvorsitzender Roland Walter erklärt hierzu: „Dieses zweite Schutzschirmprogramm ist ein tolles Angebot und eine große Chance für die Stadt Offenbach, den Weg der Haushaltskonsolidierung zügig weiterzugehen.“

Geplant sei bei dem Projekt der Landesregierung, den teilnehmenden Kommunen die Kassenkredite zum 1. Juli 2018 komplett abzunehmen, in eine„Hessenkasse“ zu übertragen und zwei Drittel der Tilgungs- samt aller Zinszahlungen zu leisten.

Neben der Entlastung bei den Zins- und Tilgungszahlungen stelle der Wegfall des Zinsrisikos erhebliche Erleichterungen für die Kommunen dar.

"Bei der Stadt Offenbach schlagen 383,5 Millionen Euro Kassenkredite zu Buche." So rechnet der Christdemokrat.

Eigentlich war dieses Finanzinstrumentarium zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht. „An der Summe der aufgelaufenen Kassenkredite sieht man deutlich, dass alle von der SPD gestellten Kämmerer der vergangenen Jahre versagt haben. Zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört auch, sich an die Haushaltsregeln zu halten und das schließt die regelkonforme Nutzung von Kassenkrediten ein“ fährt Roland Walter fort.

Die CDU-Fraktion begrüßt ebenfalls die Initiative des Offenbacher Stadtkämmerers Peter Freier, neben den originären Kassenkrediten aus der Liquiditätssicherung auch den Umgang mit den finanziellen Altlasten des Klinikums (rund 200 Millionen Euro) mit dem hessischen Finanzminister zu besprechen. Diese 200 Millionen Euro, die beim Notverkauf des Klinikums im Jahr 2012 von der Stadt übernommen werden mussten und über Kassenkredite finanziert wurden, sollen ebenfalls in die „Hessenkasse“ übernommen werden.

Roland Walter abschließend: „Wir sind mit Peter Freier und der Koalition dabei, Schritt für Schritt die finanziellen Trümmer der jahrzehntelangen Offenbacher Misswirtschaft abzutragen. Die CDU Offenbach steht für eine Sanierung des Haushaltes und hier kann die „Hessenkasse“ eine große Hilfe sein. Unser Schwerpunkt der Investitionen in Schulen und Kitas sowie Erhalt der Infrastruktur würde durch das Entschuldungsprogramm bedeutend unterstützt.“

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Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Bis Juli 2017 führte sie auch die Redaktion von HESSEN DEPESCHE.

Webseite: www.hessen-depesche.de/show/author/68-angela-prokoph-schmitt.html
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