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Soziales Engagement solle finanziell nicht bestraft werden

Offenbacher SPD-Fraktion fordert Gebührenfreiheit bei Nachbarschaftsfesten

Montag, 31 Juli 2017 23:13 geschrieben von  Axel Frohmeier
Gertrud Marx (SPD) Gertrud Marx (SPD) Quelle: SPD Offenbach am Main

Offenbach am Main - In die Diskussion über städtische Gebührenerhebungen bei Nachbarschaftsfesten hat sich jetzt die SPD-Stadtverordnete Gertrud Marx eingeschaltet. Nachdem jahrelang bei solchen Festen auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr verzichtet wurde, sorgt eine Kursänderung beim Ordnungsamt unter der Zuständigkeit von Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) für Unmut.

„Nachbarschaftsfeste müssen von der Sondernutzungsgebühr ausgenommen werden“, fordert Marx. „Sozialem Engagement in der eigenen Nachbarschaft sollten keine zusätzlichen Belastungen in Form von städtischen Gebühren aufgelastet werden.“ Nachbarschaftsfeste prägten das Leben und den Zusammenhalt in Offenbach und seien ein wichtiger Faktor für eine gelingende Integration, meint die SPD-Fraktion. Gewisse finanzielle Belastungen könnten den Veranstaltern nicht erspart bleiben, wenn es um Versicherungen oder Verkehrsabsperrungen gehe. Im Gegensatz zu den neuen Gebührenerhebungen hätten diese Kosten aber auch ihren Sinn.

Die bisherige Rechtslage lässt nach SPD-Auffassung eine Ausnahme von der Sondernutzungsgebühr für gemeinnützige Vereine und für Nachbarschaftsfeste zu. Gertrud Marx erklärt: „Damit Nachbarschaftsfeste auch in Zukunft stattfinden können, müssen diese bezüglich der Sondernutzungsgebühr mit gemeinnützigen Veranstaltern gleichgestellt und somit von der Bezahlung ausgenommen werden. Nur so ist die Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewährleistet.“

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