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Zweifel an Baugenehmigung

Seligenstadt: CDU mahnt Antworten zu den Baustellen am Schwimmbad an

Samstag, 02 Februar 2019 14:14 geschrieben von  Gabriela Clauter
Das Freischwimmbad ist der Freiraum vieler Seligenstädter in den warmen Sommermonaten. Rund um die lukrativen Grundstücke am Freibad wird neuerdings rege gebaut. Das Freischwimmbad ist der Freiraum vieler Seligenstädter in den warmen Sommermonaten. Rund um die lukrativen Grundstücke am Freibad wird neuerdings rege gebaut. Quelle: HESSEN DEPESCHE

Seligenstadt – Was genau entsteht auf der Baustelle zwischen Schwimmbad und Aschaffenburger Straße, was hat das für Folgen - und gibt es überhaupt eine gültige Baugenehmigung? Aus Sicht der CDU-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung sind rund um das umstrittene Bauvorhaben noch viele Fragen offen. Mit einer Anfrage an den Magistrat hakt die Union jetzt nach und fordert einen seit Monaten ausstehenden Bericht aus dem Rathaus ein.

Gut neun Monate ist nach Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bergmann ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung alt, die Hintergründe des aus Sicht der Union gründlich schiefgegangenen Generationen-Wohnprojekts am Schwimmbad offen zu legen. Bekanntlich setze dort jetzt ein Investor seine eigenen Pläne um, so Bergmann. Von generationsübergreifendem Wohnen auf genossenschaftlicher Basis könne wohl keine Rede mehr sein. Warum, begehrt die CDU zu wissen, wurde dieser Nutzungszweck nicht, wie üblich, mit einem Eintrag im Grundbuch dinglich gesichert? Und warum habe der Bürgermeister, insbesondere aber dessen Vorgängerin, dies den Stadtverordneten über Jahre verschwiegen?

Beide Fragen stehen schon in dem Berichtsantrag der Union, den die Koalitionsmehrheit nach Baubeginn im April 2018 hatte passieren lassen. Bergmann sieht in dem Versäumnis mehr als eine formale Nachlässigkeit: Bei einem öffentlich geförderten Wohnprojekt hätte noch die Möglichkeit bestanden, das Schwimmbad und die benachbarten Sportanlagen vor Lärmklagen künftiger Anwohner zu schützen.

Zwar gibt es nach Aussage des Fraktionschefs einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor, der den genossenschaftlichen Charakter sichern soll. Ohne Grundbucheintrag fehle jedoch der rechtliche Rückhalt.

Ebenfalls verzichtet habe der Magistrat in der Vereinbarung darauf, dem Investor einen Infrastrukturausgleich abzufordern, kritisiert die Union. Bereits in ihrem ersten Antrag verlangte die Fraktion Aufklärung, ob eine solche Forderung rechtlich möglich gewesen wäre und – falls ja – warum sie unterblieben sei.

Dass die Fragen bisher nicht beantwortet sind, macht die Christdemokarten misstrauisch. „Anstatt die Bürger über die Umstände der vorgesehenen massiven Bebauung aufzuklären, wird auf Zeit gespielt“, schreibt Joachim Bergmann. Mit der neuerlichen Anfrage will die Union nun nicht nur Tempo machen, sondern sie legt auch nach: Habe, so fragt die Fraktion, der Magistrat jemals einen Bauantrag des Investors gesehen, dazu Stellung genommen und zugestimmt? Mit anderen Worten – liegt überhaupt eine rechtsgültige Baugenehmigung vor?

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