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Auch den Heimatbund nicht im Stich lassen

Seligenstadt: Joachim Bergmann (CDU) fordert zusätzliche Mittel für Sicherheit, Verkehr und Wohnraum

Dienstag, 04 Dezember 2018 12:35 geschrieben von  Gabriela Clauter

Seligenstadt – Sparen wo möglich, investieren wo nötig – an diesem bewährten Grundsatz hat die CDU-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2019 ausgerichtet. Nicht sparen, sondern ihrer Verantwortung gerecht werden muss die Stadt nach Überzeugung der Christdemokraten in Sachen Sicherheit – auch und gerade bei einer Großveranstaltung, die nicht zuletzt ihren Charakter prägt.

So darf das Rathaus den Veranstalter des Rosenmontagszugs, der Heimatbund, nach Worten des Fraktionsvorsitzenden Joachim Bergmann angesichts rasant steigender Anforderungen nicht allein lassen. Vor dem Hintergrund anhaltender Terrorgefahr, zunehmenden Alkoholmissbrauchs und steigender Gewaltbereitschaft steige der Aufwand für Sicherheitsvorkehrungen ins Unermessliche – „sicherlich nicht durch die Schuld der Organisatoren oder gar der ehrenamtlichen Zugteilnehmer“. Da sich der Eintrittspreis nicht schrankenlos erhöhen lasse, ohne Zuschauer zu verprellen, sei die Stadt gefordert. Für den Etat 2019 schlagen die Christdemokraten einen Sicherheitszuschuss von 30.000 Euro an den Heimatbund vor.

Abgezweigt werden könnte dieses Geld nach Ansicht der Union von den beträchtlich erhöhten Mitteln für die Stadtreinigung. Weitere Spielräume böte die vorgesehene freiwillige Tilgung von Darlehen, die auch niedriger ausfallen könne. Dann wären unter anderem 250.000 Euro frei, um bei der Grundsanierung der Kreisstraße 185 einen auch von den betroffenen Bürgern und Gewerbetreibenden akzeptierten Zwei-Richtungs-Verkehr während der gesamten Bauphase zu finanzieren.

Weitere 10.000 Euro könnte die Stadt verwenden, um auf der Kapellenstraße zwischen Konrad-Adenauer-Schule und Abt-Peter-Straße endlich eine ebenso barrierefreie wie sichere Fußgängerquerung zu planen. Ein Prüfauftrag an den Magistrat, inwieweit sich die Fußgängerunterführung am Steinweg behindertengerecht umbauen lasse, liege seit drei Jahren vor – „passiert ist bisher nichts“, bemängelt Joachim Bergmann. Alternativ solle geprüft werden, ob ein Fußgängerüberweg, eine Bedarfsampelanlage oder eine Querungshilfe sinnvoll seien.

Handlungsbedarf sieht die Union nicht zuletzt unter dem Stichwort bezahlbarer Wohnraum. Sozialwohnungen könnten aus ihrer Sicht auf dem Gelände der ehemaligen Don-Bosco-Schule an der Einhardstraße, derzeit mit Containern für Asylbewerber belegt, entstehen, würde der seit Jahren auf Eis liegende Bebauungsplan weiter vorangetrieben. 50.000 Euro will die Union dafür im Haushalt unterbringen.

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