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AG Flughafen sieht Nachtflugverbot in Gefahr

Stadt Offenbach will mehr Lärmschutz in Landesentwicklungsplan aufnehmen lassen

Dienstag, 25 Juli 2017 19:22 geschrieben von  Axel Frohmeier
Setzt sich für Lärmschutz ein: Paul-Gerhard Weiß von der FDP Offenbach Setzt sich für Lärmschutz ein: Paul-Gerhard Weiß von der FDP Offenbach Quelle: Facebook, Paul-Gerhard Weiß

Offenbach am Main - Nachdem der Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) unlängst einstimmig in den Vorstand der „Kommission zur Abwehr des Fluglärms“ am Frankfurter Flughafen gewählt wurde, will die Stadt Offenbach weitere Akzente dieser Art setzen. So soll der Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beim Thema Flughafen und Lärmschutz erheblich nachgebessert werden.

In einer Stellungnahme des Magistrats werden diverse Vorschläge für die zukünftige Flughafennutzung und die Anforderungen an eine geordnete Raumentwicklung gemacht. Die beabsichtigte Einführung einer Lärmobergrenze begrüßt man, hält die Ideen zur Erreichung des Ziels aber für zu unkonkret. Der Landesentwicklungsplan würdige zwar die Bedeutung des Flughafens für die ganze Region und fordere die Offenhaltung weiterer Entwicklungspotenziale, beschäftige sich aber nicht mit den Negativfolgen. Der Offenbacher Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß sagt: „So einfach kann sich das Land nicht aus der Verantwortung verabschieden. Wir erwarten, dass der LEP die Konflikte, die er auslöst, auch planerisch bewältigt.“

In der Stellungnahme der beim Flughafendezernenten angesiedelten AG Flughafen wird kritisiert, dass die Mediationsergebnisse zum Ausbau des Frankfurter Flughafens keine Erwähnung mehr fänden und dadurch sogar das bestehende Nachtflugverbot gefährdet sein könne. Die Mediation hatte den Bau der neuen Nordwestbahn an ein Flugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr für den gesamten Airport und die Realisierung eines „Anti-Lärm-Pakts“ gekoppelt. Nur weil das Mediationsergebnis ausdrücklich im Plan stand, konnte das Nachtflugverbot gerichtlich durchgesetzt werden. „Jetzt steht dort nur noch die unverbindliche Zielformulierung aus dem Fluglärmschutzgesetz, die eine breite Interpretation zulässt“, beklagt Paul-Gerhard Weiß und fordert, die Mediationsergebnisse als dauerhafte Betriebsgrundlage in den LEP aufzunehmen und den Nachtschutz auszudehnen.

Weiß erinnert daran, dass die Mediation neben dem Nachtflugverbot auch einen „Anti-Lärm-Pakt“ vorsah. „Der Ausbau ist erfolgt, jetzt müssen auch die entlastenden Punkte des aktiven Lärmschutzes im Landesentwicklungsplan abgesichert werden“, so der FDP-Politiker. Mit der im Anti-Lärm-Pakt formulierten Lärmminderung komme man kaum voran.

Die Stadt Offenbach kritisiert auch den entstandenen Eindruck, dass Fraport und Flugsicherung den aktiven Lärmschutz nicht mit besonderer Priorität vorantreiben. Weiß betont: „Die Einführung einer Lärmobergrenze ist sinnvoll und ein wirksames Instrument den Fluglärm zunächst zu deckeln, um ihn langfristig zu senken. Auf freiwilliger Basis funktioniert das aber nicht. Da muss die Betriebsgenehmigung verändert werden“. Ziel des LEP müsse sein, den Lärm nicht nur zu begrenzen, sondern langfristig die Lärmwerte über Siedlungsbereichen soweit abzusenken, dass Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden können.

Die Glaubwürdigkeit der Protagonisten des Flughafenausbaus hält Paul-Gerhard Weiß mittlerweile für gefährdet, weil zwar der Ausbau umgesetzt worden sei, aber die ersten spürbaren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes immer noch auf sich warten ließen. „Den Lärm haben wir bekommen, der Lärmschutz ist aber noch nicht bei uns angekommen“, stellt der Offenbacher ernüchtert fest.

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