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Josef Mühlbauer

Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Berlin - Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Köln - Der nächste Bundesparteitag der AfD findet am 22./23. April in Köln im Maritim Hotel statt. Über 50.000 Demonstranten erwartet die Polizei gegen diesen Parteitag. Linksautonome Gruppen, u.a. auch die Interventionistische Linke, beabsichtigen diesen AfD Parteitag zu verhindern. Mit gewaltbereiten Demonstranten sei zu rechnen, heißt es aus Polizeikreisen. Ein Polizeigroßeinsatz ist angeordnet.

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Dresden - Ein Interview im Berliner Tagesspiegel sorgt für Wirbel. Die AfD Co-Vorsitzende Frauke Petry denkt über einen Rückzug aus ihrer Partei nach. In den AfD Büros in Sachsen wusste hiervon keiner was. Der Generalsekretär der Sachsen AfD Wurlitzer war nicht erreichbar. Die Nachricht sei anscheinend nicht so ernst zu nehmen.

München - Erleidet die AfD das Schicksal der Piratenpartei? In 2012 erreichte die Piratenpartei Umfragewerte von 12 bis 14%. Am Bundesparteitag in Neumünster im April 2014 zweifelte keiner der anwesenden Piraten an den Einzug in den Deutschen Bundestag 2013. Der neugewählte Parteivorsitzende Bernd Schlömer träumte sogar schon von einer Regierungskoalition. In 2013 war dann die Enttäuschung groß. Denn die Piratenpartei war zu diesem Zeitpunkt bereits in die Bedeutungslosigkeit gefallen. In den Landesparlamenten werden die Piraten bald nicht mehr vertreten sein.

Greding - Die AfD ist immer für eine Überraschung gut. So wählten die bayerischen Mitglieder der AfD am Sonntag in Greding auf der Aufstellungsversammlung zum Deutschen Bundestag ihre ersten drei Spitzenkandidaten. Landeschef Petr Bystron, der für den 1. Listenplatz antrat, erlitt eine herbe Niederlage. Es waren zwei weitere Bewerber, die Bystron herausforderten. Der eine Herausforderer erhielt nur 10 Stimmen. Martin Hebner, der Starnberger AfD-Kreisvorsitzende, hingegen gewann die Kampfabstimmung mit 243 Stimmen vor Petr Bystron mit 190 Stimmen.

Freitag, 24 März 2017 03:48

Gerät der Motor der AfD ins Stottern?

Berlin - Eine politische Bewegung und eine politische Partei beabsichtigen etwas politisch zu verändern. Das Ziel etwas politisch zu verändern dürfte beiden politischen Akteuren gemein sein. Eine Bewegung, beispielsweise 'Arbeiterbewegung', 'Frauenbewegung', oder 'occupy-Bewegung' versucht überwiegend mit nicht-institutionellen Taktiken einen Wandel herbeizuführen.

Köln - Der Bundestagswahlkampf 2017 rückt näher und die etablierten Parteien haben bereits ihre personelle Strategie festgelegt. In der AfD soll der Kölner Parteitag am 22./23. April eine Entscheidung herbeiführen, ob die AfD mit einem Spitzenkandidaten oder einem Spitzenteam in den Wahlkampf zieht. Pressemitteilungen zu Folge hält Frauke Petry „Mehrfachspitzen à la SPD-Troika im Wahlkampf für wenig förderlich, wenn tatsächlich dabei verdeckt der Kampf um die zukünftige Fraktionsspitze ausgetragen wird." Soll vermutlich heißen, dass Petry alleinige Spitzenkandidatin sein will.

Stuttgart - Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg den Landesvorstand und Landesvorsitzenden neu gewählt. Überraschend konnte der relativ unbekannte, bisherige Büroleiter von Jörg Meuthen, Ralf Özkara das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in einer Stichwahl knapp besiegen. Der Co-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstützte in seiner Rede Ralf Özkara bei dieser Wahl. Er sprach sich gegen Alice Weidel aus und meinte, eine künftige Bundestagsabgeordnete könne nicht gleichzeitig die Fülle einer Vorstandsarbeit bewältigen.

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