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Josef Mühlbauer

Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Nürnberg - Bei der AfD mehren sich die Auffälligkeiten, wenn es um Fragen der innerparteilichen Demokratie und der korrekten Abhaltung von Wahlversammlungen geht. So fordern Juristen, unter anderem der namhafte Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok, Neuwahlen in Sachsen, weil Frauke Petry das gewählte AfD-Mitglied Arvid Samtleben einfach von der Landtagswahlliste streichen ließ und dieser heute eigentlich sächsischer Landtagsabgeordneter wäre.

Frankfurt am Main - Der mutmaßliche Mörder Hussein K. der Freiburger Studentin Maria L. konnte unbemerkt nach Deutschland einreisen und  Asyl beantragen, offensichtlich durch einen fatalen Fehler der griechischen Behörden. In Griechenland soll Hussein K. bereits wegen versuchten Mordes verurteilt worden sein.  Die griechischen Behörden hätten es unterlassen Hussein K. trotz Verstößen gegen Bewährungs- und Meldeauflagen international per Fahndung auszuschreiben oder einen Hinweis an Interpol zu geben.

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München - Auf seinem Blog „Achse des Guten“ (https://www.achgut.com) beklagt der intellektuelle Henryk M. Broder das Sterben der „demokratischen Kultur Stück um Stück.“ Gerald Hensel, Mitarbeiter des Werbekonzerns Scholz & Friends, und Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sollen mit ihrer Kampagne #KeinGeldfuerRechts“ zu einem Anzeigenboykott aufgerufen haben. Der Werbekonzern Scholz & Friends Scholz ist nicht irgendein Werbekonzern, sondern betreut u.a. auch Kunden wie das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Verkehr. Der Boykottaufruf und die Listung der Blogs von Broder „Achse des Guten“ und von „TICHYS EINBLICK“ des liberalen Roland Tichy auf der Seite der Anetta Kahane, Unterabteilung „Beliebte rechtspopulistische Blogs „netz-gegen-nazis. de“, hatte offensichtlich seine Wirkung.

Rom - Binnen weniger Wochen stürmten etwa 400 Afrikaner den Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta in Marokko. Ceuta in Marokko liegt an der Meerenge von Gibraltar. Ceuta und Melilla, 250 Kilometer weiter östlich gelegen, bilden die beiden einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Der sechs Meter hohe Grenzzaun ist nur schwerlich zu überwinden. Aber immer wieder schaffen es einige Migranten den Zaun zu überklettern.

Rom - Sergio Mattarella, Staatspräsident der Republik Italien, hat den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gentiloni beabsichtigt als Nachfolger von Matteo Renzi die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Italien brauche dringend eine funktionsfähige Regierung.

Düsseldorf - Die durch eine Whatsapp-Gruppe manipulierten Wahlen der AfD in NRW sorgen nach wie vor für Ärger im Landesverband. Nun enthüllte die Illustrierte STERN, dass auch der Hauptwohnsitz des Spitzenkandidaten  Marcus Pretzell  unklar sei. Die Adresse mit der Marcus Pretzell als Mitglied der AfD im AfD-Kreisverband Düsseldorf gemeldet ist, stimme nicht mit der amtlichen Meldeadresse überein. Das Haus am Rande von Düsseldorf sehe eher verwaist aus. An der Haustüre, so berichtet der STERN, der aber als Quelle mitunter tendenziös gegen die AfD berichtet, hingen Spinnenweben und die Adresse des Marcus Pretzell sei am Klingelschild nicht vorzufinden.

Düsseldorf - Die AfD in NRW steuert auf einen Sonderparteitag zu. Ein Landesparteitag muss gem. § 5 Abs. 9 der Landessatzung NRW der AfD „unverzüglich eingeladen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt wird:

Rom - Das Verfassungsreferendum in Italien hat Matteo Renzi verloren und ist konsequenterweise zurückgetreten. Wenn auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in dem verlorenen Verfassungsreferendum keine Gefahr für den Bestand des Euro fürchtet, so scheint diese Haltung die typische Verfahrensweise der etablierten Parteien zu sein. Jegliches Lüftchen der Angst oder jegliches Bedenken, dass der Euro in Gefahr sein könnte, wird von vornherein ausgeschlossen. Keine Krise in Sicht!?

München - „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ wirbt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen für die Legitimität der Aufgaben seines Amtes als Instrument einer streitbaren Demokratie.

Düsseldorf - Die AfD wollte eigentlich anders sein und sich von den etablierten Parteien in Handlungsweisen und Auftreten abgrenzen. Mehr Demokratie fordert die AfD. Mit dieser Forderung scheint es nicht so weit her zu sein. In Sachsen ließ der Vorstand unter der Leitung der AfD-Sprecherin Frauke Petry den demokratisch gewählten Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste streichen. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft, so wird berichtet, gegen Frauke Petry wegen einer möglichen eidlichen Falschaussage vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss.

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