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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Berlin - Nun hat das größte Fußballturnier der Welt auch für die deutsche Nationalmannschaft begonnen. Doch Stimmung will nicht recht aufkommen, und das liegt nicht nur am schwachen Auftritt der DFB-Kicker (0:1 gegen Mexiko). Selten war eine Fußball-Weltmeisterschaft hierzulande im Vorfeld von so großen Kontroversen begleitet wie das vierwöchige Spektakel in Russland. Vor allem die Nominierung zweier Spieler, die offen mit dem nationalislamistischen Regime in der Türkei sympathisieren, hat vielen Fans die Laune verdorben.

Berlin - Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf.

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Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen. Wer den Begriff “Vogelschiss” in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit dem NS-Regime verwendet, darf sich über breite Kritik nicht wundern. Da ist der Kontext der Aussage ebenso nachrangig wie die grundsätzliche Botschaft der Rede, in der Gauland sich klar von den Verbrechen der Nationalsozialisten distanzierte. Natürlich hatte sich der AfD-Vorsitzende auf die Dauer der Nazi-Schreckensherrschaft im Verhältnis zur langen deutschen Geschichte bezogen. Das ergibt sich zweifelsfrei, wenn man die betreffende Passage der Rede liest. Und dennoch ist seine Wortwahl angesichts der Größenordnung des verursachten Leids geschmacklos und überdies schädlich für seine Partei. Man muss kein Feind der AfD sein, um Unbehagen zu empfinden, wenn einer sich so äußert. Ursprünglich sah der Redetext die Formulierung “Fliegenschiss” vor. Schwer zu beurteilen, ob die Abweichung vom Manuskript den Effekt eher verschlimmert oder abgemildert hat. In jedem Fall ist die mitschwingende Anbiederung an die rechtsextreme Szene genauso inakzeptabel wie die fehlende Distanzierung von Linksextremen, Grünradikalen oder Islamisten, die sich in anderen Parteien zeigt.

Könnte es sich bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, mit dem eine Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager verhindert werden soll?

Die neuerliche Entgleisung Gaulands könnte allerdings auch einen ganz anderen Hintergrund haben: Im Politjargon spricht man von “U-Booten”, wenn man Personen meint, die Parteiorganisation im Sinne der Drahtzieher beeinflussen, steuern oder manipulieren. Sie wirken gerne bei Parteineugründungen und in Phasen, in denen sich junge Parteien etablieren. Dabei agieren sie zunächst unauffällig, sind engagiert und vermeintlich der gemeinsamen Sache verpflichtet. Sobald sie jedoch die Führungsebene erreicht haben, was in neuen Parteien schnell gehen kann, setzen sie gezielt Störfeuer ein. Ich selbst habe vor acht Jahren eine solche Erfahrung im Rahmen einer Parteineugründung gemacht, als die zusammen mit Gabriele Pauli und anderen gegründete Freie Union durch Ex-CSUler von innen destabilisiert wurde. Nach einem Jahr, in dem wir bundesweite Strukturen aufgebaut hatten, gaben wir das Projekt auf. Könnte es sich also bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, dessen Auftrag es ist, einer breiten Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager den Boden zu entziehen? Letztlich erreicht er mit seinen kalkulierten Ausfällen genau das. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist die Frage nicht. Es fällt auf, dass der langjährige CDU-Spitzenpolitiker immer dann für einen Eklat sorgt, wenn es für die Kanzlerin eng wird. Das mag Zufall sein oder daran liegen, dass Merkel seit zweieinhalb Jahren fast beständig unter Druck steht. Jedenfalls hat Gauland mit seiner neuesten Entgleisung dafür gesorgt, dass die selbst von Teilen der getreuen Presse angezählte Asylskandal-Kanzlerin aus den Schlagzeilen verschwindet.

Dank Alexander Gauland kann die Kanzlerin erst einmal durchatmen und den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aussitzen

Dem erfahrenen Politstrategen musste klar sein, dass dies ein entscheidender Nebeneffekt seiner Rede sein würde. Ähnlich war es auch schon vor zwei Jahren, als Gauland – damals noch stellvertretender Vorsitzender seiner Partei – öffentlich kundtat, einen wie Jerome Boateng wolle er ganz sicher nicht als Nachbarn haben. Inzwischen hat sich der AfD-Vorsitzende für den “animalischen Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe”, entschuldigt. Dies spricht ihn allerdings nicht vom Verdacht frei, bewusst agiert zu haben. Und den entstandenen Schaden für seine Partei kann er damit ebenfalls kaum gutmachen. Es wird interessant sein zu sehen, wie die AfD in kommenden Umfragen abschneidet. Eine Heimat für das bürgerliche Lager ist sie mit derlei Wortmeldungen aus ihrer Führungsebene aber zunehmend weniger. Und die Kanzlerin kann erst einmal durchatmen. Sie sitzt den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aus und freut sich darüber, dass sich Fußball-Deutschland spätestens ab Mitte kommender Woche für nichts anderes mehr interessieren wird als den rollenden Ball. Panem et Circenses – das jahrtausendealte Mittel der Herrscher, wird auch in diesem Jahr sein Ziel nicht verfehlen. Ohne die Wortmeldung des AfD-Vorsitzenden hätte Angela Merkel allerdings weitaus mehr Mühe gehabt, die täglich lauter werdenden Rufe nach einer lückenlosen Aufklärung bis dahin an sich abperlen zu lassen. Wie unverhofft die “Rettung” war, weiß nur Alexander Gauland selbst.

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Berlin - Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken:

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Frankfurt am Main - Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten.

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Allzu gerne unterscheidet man in Deutschland zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Islam. Zu Letzterem werden jene Muslime gezählt, die es nicht auf Andersgläubige abgesehen haben oder ihnen nach dem Leben trachten. Radikal verhält sich in den Augen der Mehrheitsgesellschaft lediglich, wer eine offensichtliche Gefahr für Leib und Leben darstellt. Dazu gehören natürlich vor allem die feigen Selbstmordattentäter. Es gehören aber auch die offiziell bekannten rund 1.000 Gefährder dazu, die von den hiesigen Behörden beobachtet werden, während sie Straftaten vorbereiten, Hass säen und andere radikalisieren.

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Berlin - Im amerikanischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff “lame duck”. Er lässt sich nur unzureichend mit der “lahmen Ente” übersetzen, die wir aus dem Deutschen kennen. Vielmehr findet er vor allem im politischen Kontext Verwendung, um einen Amtsinhaber zu beschreiben, dem jeder Einfluss abhanden gekommen ist und dessen Nachfolger längst in den Startlöchern steht.

Berlin - Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt. Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht. Doch es gäbe so viel mehr zu sagen. Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber unisono nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen. Denn der erfreuliche Befund, dass es 2017 nur noch rund 5,76 Millionen Straftaten gegeben hat, ist bei näherer Betrachtung alles andere als beruhigend. Der Rückgang von etwas mehr als 600.000 Fällen geht nämlich fast vollständig auf das Konto der Diebstahlsdelikte sowie der Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen. Letztere sind für mehr als die Hälfte des Rückgangs verantwortlich, wie Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erläutert. Währenddessen ist die Zahl der Gewalttaten im Jahresvergleich nur leicht rückläufig und die Zahl der Morde angestiegen. Eines darf zudem nicht übersehen werden: Es handelt sich um das Jahr 2017, das erst den Beginn einer Welle von Gewaltverbrechen markiert, bei der nicht nur Messerattacken inzwischen zum Alltag gehören.

Frankfurt am Main - Voller Sorge schaut die Welt auf Syrien. Wie geht es weiter, nachdem alliierte Streitkräfte in der Nacht zum Samstag drei Ziele in Douma bombardiert haben? Immer unübersichtlicher ist die Lage. Wir alle sind gefangen in einem Dickicht aus Propaganda und Lügen. Niemand, der beurteilen könnte, was wahr ist und was falsch. Groß ist dabei die Zahl derer, die sich in Zeiten maximaler Orientierungslosigkeit an die offizielle Darstellung westlicher Regierungen klammern. Doch es gibt auch viele kritische Stimmen. Und das ist gut so. Denn es gehört zu einer lebendigen Demokratie, Regierungshandeln zu hinterfragen. Deutschland tut sich damit allerdings besonders schwer. Erst recht, seit Angela Merkel durch fatale Weichenstellungen das Land tief gespalten hat. Zivilisierte Diskussionen, in denen man sich gegenseitig zuhört, sind kaum mehr möglich. Es scheint nur noch Freunde und Feinde zu geben – je nachdem, ob jemand den eigenen Standpunkt teilt oder nicht. Und auch im Syrien-Konflikt stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Wehe dem, der Fragen stellt. Wer den Militärschlag der westlichen Alliierten nicht uneingeschränkt gutheißt, wird als Putin-Troll verunglimpft. Es ist äußerst bemerkenswert, dass ausgerechnet die, denen nach der US-Wahl keine Verbalinjurie gegen den amerikanischen Präsidenten zu billig war und die seinerzeit Amerika, seine Wähler und sein Wahlsystem verspotteten, heute jedem Antiamerikanismus unterstellen, der das aktuelle Bombardement in Syrien kritisch sieht.

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