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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Berlin - Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Weichenstellungen, bis hin zur Direktwahl führender Staatsämter reicht die Liste der Vorschläge. Auch die Festschreibung persönlicher und fachlicher Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Politikers, die Einführung einer Amtshaftung und die Begrenzung von Amtszeiten gehören dazu. Am dringendsten erscheint jedoch das Kappen der üppig in die Parteikassen fließenden Steuergelder und das Aufbrechen der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen. Längst hat sich ein Apparat verselbständigt, der von den Vätern der Demokratie dazu erdacht worden war, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sich heute aber als dessen Vormund versteht. Zugleich hat sich die Berufspolitik immer weiter von der Bevölkerung entfernt. So sehr, dass sie inzwischen in einer Parallelwelt um sich selbst kreist. Aus ihren Elfenbeintürmen regieren mächtige Koalitionen an Wahlvolk und Parlamenten vorbei. Fraktionen sind längst zu Befehlsempfängern der Parteiführungen geworden, unabhängige Abgeordnete so selten wie ein weißer Rabe.

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Berlin - Liebe Leser, die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag steht vor der Tür. Dies hat der Finanzdienstleister Smava zum Anlass genommen, die volkswirtschaftlichen Leistungen der acht deutschen Bundeskanzler Revue passieren zu lassen:

Frankfurt am Main - Wer dieser Tage die Auslandsnachrichten verfolgt, wird unweigerlich mit einem Konflikt konfrontiert, der sich im fernen Asien abspielt. Aus dem zwischen Bangladesch und Thailand gelegenen Myanmar wird berichtet, dass Buddhisten systematisch Jagd auf eine kleine muslimische Volksgruppe machen. Die sich selbst „Rohingya“ nennende religiöse Gruppierung ist eine von 135 verschiedenen Ethnien im ehemaligen Birma und beansprucht einen Teil des Landes im Nordwesten für sich, weil dieser angeblich schon vor eintausend Jahren muslimisch geprägt gewesen sei. Zwar haben Historiker herfür keinerlei Belege gefunden, doch lassen sich die vielfach illegal eingewanderten „Rohingya“ davon nicht beirren. Von der Regierung Myanmars als Volksgruppe nicht anerkannt und damit auch nicht wahlberechtigt, besetzen sie ein Areal auf dem Staatsgebiet an der Grenze zu Bangladesch, um dort einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Seit der Unabhängigkeit Myanmars im Jahr 1948 gab es immer wieder blutige Auseinandersetzungen. Jetzt ist der weit ins vergangene Jahrhundert zurückreichende Konflikt neu entflammt, nachdem paramilitärische „Rohingya“-Einheiten mehrere Polizeistation angegriffen hatten und Myanmars Armee daraufhin zum Gegenschlag ausholte. Ungewohnt aufmerksam wird das Ganze von der deutschen Medienzunft begleitet. Taugen Kämpfe in fernen Regionen im Normalfall bestenfalls für eine Reportage im „Auslandsjournal“, schafft es Myanmar derzeit spielend auf die Titelseiten.

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Berlin - Ein grandioses Feuerwerk. Zwei Kandidaten, die sich nichts schenken. Eine leidenschaftliche Debatte voller unterschiedlicher Positionen. So würde ich mir ein TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl einmal wünschen. In Deutschland wird dies wohl ein Traum bleiben. Zu sehr wissen die Parteien, dass sie beim Publikum am wenigsten riskieren, wenn sie Politik als Einschlafhilfe darbieten. Wer zuspitzt, wer klar Position bezieht, wer den politischen Gegner attackiert, kann nur verlieren in einem Land, das nichts mehr hasst als den offenen Disput. Die gleichermaßen obrigkeitshörigen wie harmoniesüchtigen Deutschen möchten, dass sich ihre Volksvertreter vertragen. Politischer Streit ist ihnen unangenehm. Vor allem möchten sie sich mehrheitlich gar nicht so recht einmischen. Lebendige Demokratie macht ihnen Angst. Nicht umsonst ist Deutschland in acht der letzten zwölf Jahre von einer großen Koalition regiert worden – ein Modell, das von den Wählern auch nun wieder favorisiert wird. Und nicht umsonst steht die Wiederwahl einer Kanzlerin bevor, deren Vermächtnis einmal sein wird, das Land entpolitisiert und entdemokratisiert zu haben. Wo sich einst unterschiedliche Überzeugungen gegenüberstanden, die in den beiden großen Parteien ihre jeweilige Heimat fanden, ist Politik mittlerweile zum langweiligen Schaukampf mit vorhersagbarem Ausgang verkommen. Kein Streit mehr um den überzeugendsten Lösungsansatz, kein Ringen mehr um den vielversprechendsten politischen Kurs. Einigkeit, wohin man schaut, abgesehen von der Frage, wer die gleiche vieler gleicher Ideen wohl zuerst hatte.

Berlin - Völlig unerwartet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten – kein x-beliebiges Hetzportal, sondern nach Auskunft des Ministers „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten“. Niemand hatte damit rechnen können, dass nach Jahren der ausschließlichen Verfolgung rechtsextremer Internetauftritte tatsächlich einmal mit der gleichen Konsequenz gegen den organisierten Linksextremismus vorgegangen würde. Lange war bekannt, dass dieser unter anderem die seit 2008 bestehende Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten nutzt. Mit dem Verbot verbunden ist auch die Strafbarkeit der Verwendung der Kennzeichen des Vereins, der als Betreiber hinter der Internetseite steht, die wiederum Teil des Internetauftritts von Indymedia Deutschland ist, den das Verbot jedoch nicht betrifft. So können Linksextreme auch weiterhin ganz offiziell ihre Propaganda verbreiten und sich zu Gewaltaktionen verabreden. In anonymisierten Netzwerken wie „Tor“ tun sie dies ohnehin. Allerdings bedarf es derlei Anstrengungen gar nicht. Die Jugendorganisationen der Grünen und der Linkspartei, aber auch weite Teile der SPD-Jugendorganisation, bieten genügend Raum und ausreichend Deckung. Wie sehr sich gerade Linksjugend und Grüne Jugend dem Linksextremismus verbunden fühlen, zeigen nicht nur ihre aktuellen Reaktionen auf das Verbot. Vor vier Jahren fielen sie etwa mit der gemeinsamen Bekennerkampagne „Ich bin linksextrem“ auf.

Geben Sie sich keinen Illusionen hin – es ist nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist

Schon haben die Plattformbetreiber angedroht, bald wieder zurück zu sein. Kein Kunststück, angesichts der Fülle von Möglichkeiten, sich im Netz zu verstecken und Seiten von rechtlich schwer zugänglichen Regionen aus zu betreiben. Es ist auch aus diesem Grund nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist. Das Verbot ist zwar begrüßenswert, aber ungefähr so wirkungsvoll, als würde man irgendeine der vielen Tausend Djihad-Seiten löschen. Das wissen auch der Innenminister und die Kanzlerin. Geben Sie sich also keinen Illusionen hin! Hier ist niemand zur Einsicht gekommen. Das durchschaubare Wahlkampfmanöver dient allein dem Zweck, verprellte Konservative als CDU-Wähler zu reaktivieren. Der Zeitpunkt gut vier Wochen vor der Bundestagswahl ist mit Bedacht gewählt. Wer wirklich effektiv gegen den Linksextremismus vorgehen wollte, müsste nicht nur dessen Internetplattform sperren, sondern sich im täglichen Handeln so klar gegen links abgrenzen, wie er dies gegen rechts tut. Zudem müsste die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf sämtliche linksextremen Gruppierungen ausgedehnt werden. Dazu wäre allerdings die Bereitschaft vonnöten, die verfassungsfeindlichen Organisationen am linken Rand auch als solche einzuordnen und zu verbieten. So wirkungslos also das Verbot, so erfrischend immerhin der Aufschrei der links-grünen Extremisten-Meute und ihrer Sympathisanten.

Solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse

Eine von ihnen, Julia Schramm, befürchtet gar, die ANTIFA werde nun zur terroristischen Vereinigung erklärt und sie oder einer der linksextremen Mitstreiter „als RädelsführerIn verknackt“. Dies wäre in der Tat wünschenswert. Denn die staatlich alimentierte und von vielen Parteien mitgetragene ANTIFA spielt eine Hauptrolle im organisierten Linksextremismus. Sie lässt es nicht nur an jeglicher Abgrenzung zur Gewalt fehlen, sondern auch an einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat und Verfassung. In Teilen der Vereinigten Staaten wird sie deshalb bereits als Terrororganisation eingestuft, während ihre Mitglieder hierzulande den Ritterschlag ehrenvoller Aktivisten genießen. Doch solange Deutschlands Redaktionen linken Extremismus eher wohlwollend, zumindest aber relativierend, begleiten, wird es kein Umdenken in der Gesellschaft geben. Und solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Unterdessen warnt das Bundeskriminalamt vor Vergeltungsschlägen der linken Szene. Lieschen Müller wird aber auch dies nicht die Augen öffnen. Umfragen zeigen immer wieder eine erstaunlich breite Akzeptanz linksextremen Gedankenguts. Unsere Gesellschaft sieht sich drei Hauptfeinden gegenüber, von denen die am häufigsten Genannten objektiv betrachtet die geringste Bedrohung darstellen. Dies zuzugeben, ist aber nicht im Sinne der politischen Akteure. Der kalkulierte Schlag gegen den Linksextremismus kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Frankfurt am Main - Eine furchtbare Terrorwoche liegt hinter uns. Inzwischen sind die von Muslimen verübten kleinen und großen Massaker in solcher Regelmäßigkeit zu beklagen, dass sie von den Journalisten bereits zynisch zur Routine erklärt werden. Zugleich versucht die Berufspolitik, jede aufkommende Diskussion im Keim zu ersticken. Nichts soll so kurz vor der Bundestagswahl die traute Einigkeit der fünf ältesten deutschen Parteien trüben und ihnen einen noch mächtigeren Gegenspieler erwachsen lassen, als es ohnehin zu erwarten ist. Ganz gleich, ob es nun Ideologie ist, die Deutschlands Parteifunktionäre dazu veranlasst, den islamistischen Terror im Wahlkampf nicht zu thematisieren, oder blinde Nibelungentreue, in der Hoffnung, nach der Wahl für vier Jahre an der Hand der Kanzlerin gehen zu dürfen. Abscheulich ist es allemal. Deutschlands Berufspolitik begleitet das Blutbad des Terrors derer, die im Namen des Koran handeln, mit derselben Abgebrühtheit wie die Gaffer das Sterben Verunglückter auf der Autobahn. Das furchtbare Leid kümmert sie offenbar nicht die Bohne, wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl die Welt unfreiwillig hat wissen lassen. Ähnlich den herzlosen Autobahn-Voyeuren, die erregt Handyvideos von Unfallopfern machen, winkt die Bundestagsabgeordnete ohne jede Spur von Anteilnahme fröhlich durch die Gegend, während ihr Parteichef vor laufender Kamera Betroffenheits-Statements abgibt. Doch so bitter das Gaffen der Schaulustigen aus der Berufspolitik auch ist – den größten Anteil an der Vermeidungsstrategie haben Deutschlands Redaktionen.

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Kelkheim am Taunus - Das Umweltbundesamt ist die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas. Kein Wunder, dass sich deren Präsidentin Maria Krautzberger (Jahrgang 1954) für eine der wichtigsten Umweltbeauftragten des Kontinents hält. Nur allzu gerne fordert die 62-jährige SPD-Politikerin irgendetwas, wobei sich die Reaktionen auf ihre Wortmeldungen regelmäßig zwischen Heiterkeit und Entsetzen bewegen. Fast scheint es, als würde die Diplom-Soziologin einmal pro Quartal mit einer irren Forderung auf die Menschheit losgelassen. Zu Jahresbeginn wollte Maria Krautzberger den Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent erhöhen, damit die Bürger weniger Fleisch essen. Mitte April machte sie sich für ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h stark, weil ein ausgebremster Verkehr angeblich besser fließt. Und nun will Krautzberger die Dieselsteuer erhöhen, um 15 Millionen Autofahren den Tag zu verleiden. Doch anders als bei ihren früheren Versuchen, darf die Leiterin des Umweltbundesamtes diesmal auf Zustimmung hoffen. Denn dem Diesel soll es an den Kragen gehen – das haben die Schreibtischtäter in den links-grünen Ideologiehochburgen beschlossen. Ganz gleich wie absurd die Forderungen sind, die in der aktuellen Diskussion erhoben werden, nichts scheint unmöglich. Der Dieselmotor ist der Donald Trump der Mobilität. Beim indoktrinierten Massenpublikum taugt er hervorragend als ideologisches Feindbild. Wer fragt da noch nach Fakten?

Hannover - Der Parteienstaat ist in Aufruhr. Da hat es doch tatsächlich in Niedersachsen eine Abgeordnete gewagt, in der laufenden Legislaturperiode die Seiten zu wechseln. Als Grüne in den Landtag gewählt, wird sich Elke Twesten nun der CDU-Fraktion anschließen. Der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover geht dadurch die hauchdünne Mehrheit flöten. Natürlich ist das bitter, und die Verlierer haben allen Grund verschnupft zu sein. Über die Reaktion der SPD kann man sich aber nur wundern. Dort bewegt man sich gefährlich nah am Straftatbestand der üblen Nachrede. Elke Twesten zu unterstellen, sie habe sich von der CDU „kaufen“ lassen, und sie als teuflische Totengräberin der Demokratie darzustellen, ist infam. Die 54-Jährige hat sich nämlich lediglich zuschulden kommen lassen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, welches – sehr zum Unmut der Parteizentralen – regelt, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Nun kann man trefflich darüber debattieren, ob es sich geziemt, der Partei in den Rücken zu fallen, die einem den Sprung ins Parlament ermöglicht hat. Immerhin steigen die allerwenigsten Parteimitglieder kraft ihrer Prominenz und Beliebtheit zum gut bezahlten Parlamentarier auf. Wenn aber eine Partei inhaltlich nicht mehr zu einem passt, ist ein Wechsel zu einem geeigneteren Partner legitim. Und zwar auch dann, wenn er dem Machtanspruch zuwiderläuft, der niemals über dem Gemeinwohlinteresse stehen darf.

Kelkheim im Taunus - Nun hat es auch den Vorsitzenden der Jungen Union Mainz erwischt. Der kommunikative Konservative, den nicht wenige CDU-Kollegen möglichst bald in entscheidender Parteifunktion sehen möchten, war einen Tag lang in Facebook gesperrt. Dabei ist Felix Maximilian Leidecker alles andere als ein Hetzer. Seine regelmäßig von vielen Tausend Nutzern gelesenen und kommentierten Beiträge gehören zu den Highlights der politischen Diskussion in den sozialen Netzwerken. Mit seinen gleichermaßen sachlichen wie klaren Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen hat sich der aktive Jungpolitiker den Respekt der Netzgemeinde erarbeitet. Vor allem dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat sich Leidecker verschrieben. Immer wieder weist er auch auf islamistische Hetze hin, die nicht selten judenfeindliche Parolen enthält. In der vergangenen Woche hatte Leidecker den Facebook-Verantwortlichen nun eine Seite gemeldet, deren Inhalte nach seiner Auffassung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Seine Einschätzung wird von vielen Nutzern geteilt. Grobe antisemitische Verlautbarungen sind dort ebenso zu lesen, wie jede Menge islamistischer Parolen. Unter anderem erfährt der Seitenbesucher, dass es Freiheit nur geben könne, „wenn das abgefuckte Judenvolk verbrannt wird und vergast“. Wer sich die Beiträge auf „Freiheit für Palästina“ durchliest, gewinnt überdies den Eindruck einer engen Verbindung in die salafistische Szene. Auf Facebook finden sich unzählige Seiten mit ähnlichen Inhalt.

Frankfurt am Main - „Verklärte Willkommenskultur“ – eine skurrile Meldung macht dieser Tage die Runde. Sie ist jedoch nicht etwa deshalb so bizarr, weil über schier Unglaubliches berichtet würde, sondern weil sie etwas derart Offensichtliches zum Inhalt hat, dass man sich fragt, warum es einer wissenschaftlichen Studie bedurft hatte, um es zu manifestieren. Das Ergebnis überrascht so wenig, als hätte jemand nachgewiesen, dass Bäume von unten nach oben wachsen. Und doch ist die Studie der Hamburg Media School und der Uni Leipzig ein echter Meilenstein im Kampf gegen den allgegenwärtigen Kampagnenjournalismus. Erstmals ist wissenschaftlich bestätigt worden, was Millionen von Menschen seit zwei Jahren mit eigenen Augen und Ohren wahrnehmen: Deutschlands Medien haben sich in der Zuwanderungskrise zu willfährigen Komplizen der politischen Klasse gemacht. Die Journalisten haben ein Zerrbild der Realität gezeichnet, um den Bürgern ihre links-grüne Ideologie aufzuzwingen. Die „euphemistisch-persuasive Diktion“ habe dazu geführt, dass „freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“, stellt der Leiter der Studie, Michael Haller, fest. Er bescheinigt den Redaktionen, die „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ zu haben. „Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt“, so sein vern ichtendes Fazit. Die Studie rehabilitiert viele, die sich von Politik und Medien lange als rechte Populisten oder fremdenfeindliche Hetzer beschimpfen lassen mussten.

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