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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Frankfurt/Main - Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist der frühe Sonntagabend für die Politik reserviert. Nicht, dass es an allen anderen Wochentagen anders wäre. Die Politik hat im Grunde immer den ersten Zugriff auf das Programm. Doch am Sonntag zur Abendbrotzeit wird ihr die ganz große Bühne aufgestellt. Dann drängt die ARD mit dem altehrwürdigen “Bericht aus Berlin” in die Wohnzimmer, dessen Titel daran erinnert, dass hier früher Journalistisches geboten wurde, als der Bericht noch aus Bonn kam. Beim ZDF, das einstmals mit “Bonner Perspektiven” aufzuwarten wusste, heißt der zwanzigminütige Werbeblock der Politik längst ganz profan “Berlin direkt”. Die beiden Formate unterscheiden sich nur wenig. Stets geht es darum, links-grüne Parteienvertreter hochleben zu lassen und deren konservative Gegenüber in die Pfanne zu hauen. Das immer gleiche Drehbuch sieht außerdem kurze Einspielfilme vor, in denen dem Zuschauer gesagt wird, was er gut zu finden und welche Politik er zu unterstützen hat. Seit einiger Zeit haben die beiden Magazine das Internet entdeckt. Und so gehört inzwischen auch ein Facebook-Auftritt dazu. Der “Bericht aus Berlin” hat es bis heute allerdings gerade einmal auf rund 25.000 Abonnenten geschafft – nicht besonders viel für eine Sendung, bei der regelmäßig mehr als eine Million Zuschauer einschalten. Offenbar hat die “Generation Tagesschau” mit dem Internet  nicht viel am Hut. Sie meidet Facebook & Co. – und erhält sich so ihren Glauben an die öffentlich-rechtlichen Wahrheiten.

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München - Es ist in Mode gekommen, dass sich Schauspieler, Musiker und Sportler zu Wort melden, um politische Botschaften zu verbreiten. Dabei kommt in aller Regel viel heiße Luft und jede Menge unausgegorener Blödsinn heraus. Bemitleidenswert weltfremd und geradezu tölpelhaft naiv präsentieren sich die Stars und Sternchen, wenn sie ohne Drehbuch und Trainingsplan unterwegs sind. Politisches Verständnis fällt nun einmal nicht vom Himmel. Dennoch hat längst auch so mancher Unternehmer die Politikspielwiese für sich entdeckt. Dabei geht es allerdings eher um handfeste geschäftliche Interessen. In Erinnerung ist bis heute, wie Daimler-Chef Zetsche vor knapp drei Jahren vom neuen deutschen Wirtschaftswunder fabulierte, für das die “Flüchtlinge” sorgen würden. Kurz darauf musste er seine Hoffnung auf Tausende billige Arbeitskräfte begraben, weil die meisten Zuwanderer nicht einmal für einfache Hilfstätigkeiten zu gebrauchen waren. Doch Zetsche ist nicht allein. Ein anderer DAX-Vorstand tut sich derzeit besonders hervor: Siemens-Chef Josef Käser (Jahrgang 1957), der das wirtschaftliche Wohlergehen seines Unternehmens in völliger Betriebsblindheit für die existenzielle Frage des Planeten hält, hat schlaflose Nächte. Der Niederbayer, der sogar seinen eigenen Namen den globalen Konzern-Interessen geopfert hat, indem er nur noch als Joe Kaeser auftritt, wittert Rassismus und bangt um den Ruf Deutschlands. Der Mann, der Mitarbeiter auch gerne mal zu Tausenden vor die Tür setzt, spürt plötzlich seine “gesellschaftliche Verantwortung”.

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Bozen - Kaum erlebt Deutschland mal wieder einen richtigen Sommer, melden sich die Klimahysteriker zu Wort. Sie waren ziemlich kleinlaut geworden, weil die zurückliegenden Jahre mit völlig normalen Wintern und unauffälligen Durchschnittstemperaturen ihnen keine ideologische Munition geliefert hatten. Doch nun laufen Katrin Göring-Eckardt (Jahrgang 1966) & Co. zur Hochform auf. Die inoffizielle Staatssekretärin für grüne Agitation und Propaganda ließ uns dieser Tage per Twitter wissen, die Klimakrise sei nun “wirklich sichtbar, spürbar”. In der Verantwortung stünden “alle Leugner und alle, die nichts tun”, denn “dieses Wetter kommt eben nicht irgendwie zufällig oder vom Himmel”. Der Tweet, der laienhaft-naiv Wetter und Klima miteinander verknüpft, ist der vorläufige Höhepunkt grüner Panikmache. Eine der Lieblingslügen der Propaganda-Partei kann nun endlich wieder mit viel heißer Luft gefüllt werden. Denn Lieschen Müller fällt allzu leicht auf die politische Scheinwahrheit herein, dass die Hitzewelle dieses Sommers ein sicheres Indiz für den menschengemachten Klimawandel sei. Da können Experten noch so viele Fakten beisteuern, in Göring-Eckardts Fall etwa die Tatsache, dass die durchschnittliche Abweichung der momentanen Temperaturen auf der Nordhalbkugel gegenüber der Referenzperiode der Jahre 2000 bis 2017 gleich null ist. Selbst der Hinweis, dass das Klima von unzähligen Faktoren abhängt, auf die der Mensch gar keinen Einfluss hat, z.B. Meeresströmungen, Sonnenzyklen und Vulkanaktivitäten, genügt nicht.

Frankfurt am Main - Seit fünfundzwanzig Jahren versucht die Europäische Union mit zwei Grenzzäunen zu verhindern, dass illegale afrikanische Einwanderer über die Südspitze Spaniens nach Europa gelangen. Einer der Zäune steht nahe der Exklave Ceuta an der spanischen Landgrenze zu Marokko, von wo aus es noch ungefähr zwanzig Kilometer übers Wasser bis zum europäischen Festland sind. Anfangs scheiterte der Versuch der Grenzsicherung an einem viel zu kurz geratenen und bei weitem nicht ausreichend hohen Zaun.

Berlin - Was uns die Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags kosten, ist schon mal einen Überblick wert. Im Bundestag regnet es Geld! Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche. Nachdem die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade erst dafür gesorgt hatte, den Parteien zusätzliche Millionenbeträge in die Kassen zu spülen, haben sich die Bundestagsfraktionen kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit auch ihre eigenen Gelder kräftig erhöht.

Tunis - Man muss als Nachrichtenkonsument schon topfit sein, damit die schräge Posse um Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter keine gesundheitlichen Folgeschäden hinterlässt. Was ist in einem Land los, das allen Ernstes darauf besteht, einen als gefährlich eingestuften Islamisten wiederhaben zu wollen, nachdem man ihn gerade erst losgeworden ist?

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New York - Es erregte gewaltiges Aufsehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte sie ultimativ auf, das Kanzleramt zu räumen.

Berlin - Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich.

Ankara - Recep Tayyip Erdoğan hat sich endgültig der Demokratie entledigt. Mit seiner Wiederwahl und der nun vollendeten Verfassungsreform, die ihn als Staatspräsidenten auch zum Regierungschef macht, hat sich der Sultan vom Bosporus die uneingeschränkte Macht gesichert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, bekannte er als Oberbürgermeister von Istanbul schon vor 20 Jahren. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”, gab er die Marschrichtung vor, und jeder konnte erkennen, dass sich hier einer auf den Weg macht, das Land zu einem islamischen Gottesstaat umzubauen. Zu zehn Monaten Gefängnis verurteilte ein damals noch funktionierender Rechtsstaat den religiösen Einpeitscher wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft, vier davon saß dieser tatsächlich ab. Es war früh klar, dass hier ein Mann in höchste politische Ämter strebt, der nicht weniger plant, als die Errichtung einer Diktatur. Unverkennbar sind die Parallelen zum dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Dies gilt auch für Erdoğans Parteien. Schon die “Nationale Heilspartei” erinnerte dem Namen nach an historisches Unheil, und auch die später verbotene Nachfolgeorganisation “Wohlfahrtspartei” und deren ebenfalls verbotene Nachfolgerin, die “Tugendpartei”, waren nationalistische Gruppierungen mit islamistischer Grundausrichtung.

Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich Erdoğan überragender Zustimmungswerte

Erdoğan wird künftig über eine Türkei herrschen, die er systematisch zu einem Kalifat umgebaut hat. Nur noch Kulisse sind Regierung, Parlament und Gewaltenteilung. Ein weiteres Stück Land auf unserem Globus fällt damit dem fundamentalistischen Islam zum Opfer, wie dies im Nahen und Mittleren Osten seit einem halben Jahrhundert der Fall ist. Die Türkei verliert ihre “Brückenfunktion”, ihr Wert für den Westen sinkt rapide. Dennoch ist es vor allem Angela Merkel, die den Sultan auch weiterhin braucht, um ihren zwangsläufigen Abschied aus dem Kanzleramt hinauszuzögern. Zwar ist der “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei das Papier nicht wert, auf dem er steht, doch reicht der medial zur Heldentat aufgemotzte Bückling der Kanzlerin nach wie vor, um Lieschen Müller Sand in die Augen zu streuen und einen Teil der Fluttore geschlossen zu halten. Erdoğan hingegen braucht die türkeihörige Bundesregierung nun nicht mehr, um ihm Wahlkampfauftritte in Deutschland zu ermöglichen. Seine Auslandsarmeen haben ihm den Sieg beschert. Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich der türkische Machthaber überragender Zustimmungswerte. Man muss schon mit reichlich politischer Dummheit geschlagen sein, um die Millionen von Erdoğan-Wählern in Europa für integriert zu halten. Immer ausgeprägter ist die Ablehnung der säkularen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats, wie die regelmäßigen Befragungen türkischer Migranten zeigen. Für diese Einsicht braucht es nicht einmal Nationalspieler, die beharrlich ein Bekenntnis zu Deutschland verweigern.

Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen

Wirtschaftlich leidet die Türkei längst unter der fortschreitenden Islamisierung. Auf sagenhafte 17,75% hat die Zentralbank den Leitzins angesichts des rasanten Verfalls der Lira inzwischen angehoben. Die Inflation galoppiert und das Wachstum schwächelt bedenklich. Gift für das Ansehen des Sultans, der sich bald auch der Geldpolitik bemächtigen dürfte, um seine Wähler bei Laune zu halten – koste es, was es wolle. Die Türkei wäre beileibe nicht die erste Diktatur und schon gar nicht das erste islamische Land, in dem die Armut rasant wächst, sobald die demokratischen Reststrukturen abgeschafft sind. Doch während in den sozialistischen Ländern Lateinamerikas die Bevölkerung auf die Barrikaden geht, kann Erdoğan darauf setzen, dass das rigide Regiment des Islams seinen Dienst tut. So verhasst der Erzfeind ist, bietet der iranische Nachbar Anschauungsunterricht dafür, wie die harte Hand der Religion Staat und Gesellschaft unter Kontrolle hält und die Macht der Islamisten absichert. Keine guten Aussichten also für die Türkei. Der Name von Erdogans AKP, die als “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” daherkommt, klingt da wie blanker Hohn. Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen. Das vergangene Jahrhundert hat allerdings gezeigt, dass ein wohlwollendes Wegsehen den Weg für Katastrophen ebnen kann. Auch wenn es diesmal nicht die Nazis sind, die Europa bedrohen, ist Wachsamkeit geboten. Wir haben es mit einer Weltanschauung zu tun, die ihnen in wenig nachsteht.

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Berlin - Nun hat das größte Fußballturnier der Welt auch für die deutsche Nationalmannschaft begonnen. Doch Stimmung will nicht recht aufkommen, und das liegt nicht nur am schwachen Auftritt der DFB-Kicker (0:1 gegen Mexiko). Selten war eine Fußball-Weltmeisterschaft hierzulande im Vorfeld von so großen Kontroversen begleitet wie das vierwöchige Spektakel in Russland. Vor allem die Nominierung zweier Spieler, die offen mit dem nationalislamistischen Regime in der Türkei sympathisieren, hat vielen Fans die Laune verdorben.

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