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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Berlin - Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

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Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Frankfurt am Main - Für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es zunehmend ungemütlich. Immer mehr gerät das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen unter Rechtfertigungsdruck. Ohnehin von vielen Bürgern für ihre Propaganda verachtet, bläst den Staatsfunkern der eisige Wind nun allerdings aus einer eher unvermuteten Richtung ins Gesicht. Die Kollegen der Zeitungsredaktionen hatten es tatsächlich gewagt, dem öffentlich-rechtlichen Apparat eine zu geringe Staatsferne zu attestieren. Angeführt von der FAZ und dem Springer-Konzern, hatte die schreibende Zunft sich über die Ausdehnung der GEZ-Medien in das Online-Zeitungsangebot mokiert. Aus Sicht der privat finanzierten Zeitungsverlage ein durchaus verständlicher Vorstoß, können sie der mit Zwangsgebühren gemästeten Konkurrenz doch kaum etwas entgegensetzen. Zwar zeigen die Flaggschiffe der privaten TV-Sender, dass man sehr wohl auch ohne staatliche Wegelagerei erfolgreich sein kann, doch sind die Voraussetzungen im Online-Werbemarkt ungleich schlechter. Nun ist der Konflikt eskaliert. Und so sehr er sich auch an Wirtschaftsinteressen entzündet, taugt er doch für eine grundsätzliche Betrachtung. Denn natürlich bilden ARD, ZDF und deren unzählige Ableger zusammen den Staatsfunk. Der speist sich nicht nur aus den mit unerbittlicher Härte beigetriebenen Zwangsabgaben, denen dank einer fragwürdigen Aushöhlung des Datenschutzes kein Bürger mehr entkommen kann, sondern wird auch von Rundfunk- und Fernsehräten geführt, die mehrheitlich parteipolitisch besetzt sind.

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Frankfurt am Main - Als ein gewisser Donald Trump zum Entsetzen der Medienmeute ins Weiße Haus einzog, war dies der Startschuss für eine nie dagewesene Hetzkampagne. Nicht zuletzt die linkspopulistischen Politmagazine verloren sämtliche Hemmungen. „Spiegel“-Titelbilder zeigten den amerikanischen Präsidenten mal als blutrünstigen Schlächter, mal als zerstörerischen Kometen, der alles irdische Leben vernichtet. Noch diffamierender fielen die Verbalinjurien aus, an denen sich bald auch das Feuilleton und selbst der Sportjournalismus mit Wollust beteiligten. Die von den Medienschaffenden initiierten und von deren politischen Gesinnungsgehilfen befeuerten Herabwürdigungen sind inzwischen salonfähig. Und immer weiter werden die Grenzen des Sagbaren verschoben, immer hemmungsloser gebärdet sich das linke Hasskartell. Inzwischen schrecken die selbsternannten Guten auch vor offenen Aufrufen zur Gewalt nicht mehr zurück. Dass Angriffe auf Leib und Leben Teil der linken Protestkultur sind, ist nichts Neues. Alle Tabus sind aber gefallen, wenn das Satire-Magazin „Titanic“ seine Leser zum Mord an Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz anstiftet, oder eine „Spiegel“-Kolumne die „Neudefinition des Begriffs linker Aktivismus“ fordert und keinen Zweifel daran lässt, dass damit mehr Gewaltbereitschaft gemeint ist. Die Autorin rechtfertigt dabei die Ausschreitungen Linksextremer auf der Frankfurter Buchmesse gegen die Vertreter konservativer Verlage, denen ein Appell der Ausrichter zu mehr Zivilcourage „gegen rechts“ vorausgegangen war.

Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man in Deutschland durchaus schon einmal davonkommen

Aufgeheizt wie nie ist das Klima, immer tiefer verlaufen die gesellschaftlichen Gräben. Schuld daran ist allerdings weniger die „Neue Rechte“, wer auch immer dazugehören mag, als vielmehr die Heerschar wildgewordener „68er“, die in ihrem erbitterten Kampf gegen den eigenen Bedeutungsverlust zu immer neuen Extremen greift, um Menschen mit abweichenden politischen Grundhaltungen zu brandmarken. Nun also ruft „Titanic“-Herausgeber Martin Sonneborn seine Leser dazu auf, „Baby-Hitler“ zu töten. Der Vorsitzende einer „Spaßpartei“, der das EU-Parlament zur persönlichen Bereicherung und Belustigung missbraucht, gibt dabei Österreichs designierten Bundeskanzler in einer über die sozialen Netzwerke verbreiteten Karikatur per Fadenkreuz zum Abschuss frei. Zwar hat zumindest Facebook umgehend reagiert und Sonneborns Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt, ob er jedoch am Ende auch im wirklichen Leben zur Rechenschaft gezogen wird, darf nach aller Erfahrung bezweifelt werden. Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man durchaus schon einmal davonkommen. Noch weniger zu befürchten hat Sibylle Berg, die seit vielen Jahren für den „Spiegel“ schreibt und ihr Werben für mehr Gewalt gegen Rechte mit der Feststellung schmückt, „die Zeit des Redens“ sei vorbei. Ähnlich wie bei den zahlreichen Gewaltaufrufen linker Extremisten im Internet, wird auch in diesem Fall kein Staatsanwalt einen Finger krümmen.

Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren

Doch die Nachsicht der Deutschen mit linken Hetzern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Zeitenwende bevorsteht. In immer mehr Ländern Europas regt sich Widerstand gegen eine linke Politik, die zentralistische Allmachtsphantasien hegt, anti-bürgerliche Stimmungen schürt und an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeiregiert. Die aktuellen Erfolge konservativer Parteien lassen sich keinesfalls auf das Votum abgehängter Unzufriedener reduzieren, sondern entspringen der bewussten Distanzierung mündiger Bürger von einem politischen Establishment, das die staatliche Handlungsfähigkeit und den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt. Zwar fallen Revolutionen in keinem Land der Erde so milde aus wie in Deutschland, doch hat auch die Bundestagswahl einen klaren Fingerzeig geliefert, wenngleich bisher ohne echte politische Konsequenzen. In Österreich ist man da bereits weiter. In Frankreich auch. Und in Tschechien, Ungarn, Polen oder der Slowakei sowieso. Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren, oder sich zunehmend zum Geisterfahrer in einem Europa macht, dessen Bürger von ihren Regierungen verlangen, die Sicherheit auf dem eigenen Territorium wiederherzustellen, illegale Einwanderung zu stoppen und die Werte der Aufklärung zu verteidigen. Gegen diese Bürger und deren Volksvertreter zu hetzen, heißt zu riskieren, dass das Herz Europas statt im Westen bald im Osten schlagen könnte.

Montag, 16 Oktober 2017 14:10

CDU Niedersachsen erleidet Merkel-Malus

Hannover - Sie hatte sich mächtig ins Zeug gelegt. Gleich fünf Mal war Angela Merkel im kurzen niedersächsischen Wahlkampf für die CDU in den Ring gestiegen. Drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wollte sie dafür sorgen, die letzte verbliebene CDU-Machtoption „Jamaika“ im künftigen Landtag in Hannover zu installieren, um kurz darauf leichtes Spiel in Berlin zu haben. Vor allem aber wollte sie allen beweisen, dass das schwächste Bundestagsabschneiden seit 1949 nur ein Ausrutscher war. Es wurde ein bitterer Abend. Denn die herbe Schlappe der niedersächsischen CDU geht vor allem auf Merkels Konto. Auch an der Leine haben immer weniger Menschen Lust auf die Ex-Konservativen. Mit dem schlechtesten Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 muss die CDU erstmals seit fast 20 Jahren der SPD den Vortritt lassen. Nun scheint alles offen. Denn für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht es in Hannover nicht. Und da sich die FDP auf „Jamaika“ eingeschworen hat, kommt sie für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Mehrheitsbeschaffer nicht infrage. Die CDU wird sich einer „Großen Koalition“ verweigern, um vielleicht doch noch ein schwarz-grün-gelbes Bündnis schmieden zu können, nachdem die SPD keine Partner gefunden hat, mit denen es zum Regieren reicht. Egal, wie es kommen wird, eines ist klar: Die niedersächsische Hängepartie ist eine schwere Belastung für die Sondierungsgespräche der „Jamaika“-Bundestagsfraktionen. Und sie schwächt die Position der angezählten CDU-Vorsitzenden.

Berlin - Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der „humanitäre Zuzug“, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2015 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

Berlin - Wer dieser Tage einen der unzähligen Fernseh-Polittalks verfolgt, könnte glauben, in eine Zeitmaschine geraten zu sein. Man wähnt sich zurückversetzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die Statements des Führungspersonals der aus dem Amt gejagten Bundesregierung an den unbeugsamen Starrsinn des untergehenden DDR-Politbüros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. Gerade die CDU-Spitze offenbart ein Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Angst macht. Die jeder Wirklichkeit entrückte Kanzlerin und ihre Getreuen haben auch eine Woche nach ihrem verheerenden Debakel bei der Bundestagswahl nicht im Ansatz begriffen, was ihnen die Bürger an der Wahlurne in großen Lettern ins Stammbuch geschrieben haben. Nur noch ein knappes Drittel der Wähler kann sich für die Union erwärmen – das schlechteste Ergebnis seit 1949. Abgestraft für ihr völliges Versagen in der Euro-, Einwanderungs- und Energiepolitik, ist der Kanzlerwahlverein aus CDU und CSU im Vergleich zu 2013 um satte achteinhalb Prozentpunkte abgerutscht. Nimmt man nur das Ergebnis für Merkels CDU, so haben ihr nicht einmal mehr 12,5 Mio. Wähler das Vertrauen geschenkt. Von einer Volkspartei zu sprechen, verbietet sich da fast schon. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Koalitionspartner von der SPD möchte man diesen Begriff lieber gar nicht mehr in den Mund nehmen. Zusammen mit der CSU kämen beide gerade so über die 50%-Marke. Wer möchte da künftig noch von einer „großen“ Koalition sprechen?

Berlin - Die Schlacht ist geschlagen – zumindest in den Wahlkabinen. Mit Spannung waren die Zahlen erwartet worden. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl hielt keine Überraschungen parat, sieht man einmal von den Grünen ab, denen es erneut gelungen ist, ihre sektengleich hörige Klientel geschlossen an die Urne zu bringen und sich damit über die miserablen Umfragewerte hinwegzusetzen. Seit vielen Jahren reichen den Fortschrittsfeinden einstellige Zustimmungswerte, um alle anderen Parteien vor sich her zu treiben. Ihre Macht beziehen sie dabei nicht aus den Parlamenten, sondern aus den Redaktionsstuben. Angela Merkel und die Union müssen sie allerdings nicht mehr treiben. Die Kanzlerin, die ebenso gut Parteivorsitzende der Grünen sein könnte, hat die meisten Programmpunkte bereits übernommen. Und so ist eine schwarz-grüne Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre ausgemachte Sache. Allerdings braucht es einen weiteren Partner zum Regieren. Da sich die SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis auf die Oppositionsbänke flüchtet, hängt es nun von der FDP ab, ob Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit gehen kann oder nicht. Sie wird es tun. Noch hält sich bei manchem Wähler die Hoffnung, Christian Lindner möge es als klares Nein verstanden wissen wollen, dass ihm die Phantasie für ein Jamaika-Bündnis fehle. Doch die Verlockung dürfte groß sein, nach der grandiosen Rückkehr in den Bundestag auch gleich wieder mitzuregieren und gewichtige Posten zu besetzen.

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Berlin - Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Weichenstellungen, bis hin zur Direktwahl führender Staatsämter reicht die Liste der Vorschläge. Auch die Festschreibung persönlicher und fachlicher Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Politikers, die Einführung einer Amtshaftung und die Begrenzung von Amtszeiten gehören dazu. Am dringendsten erscheint jedoch das Kappen der üppig in die Parteikassen fließenden Steuergelder und das Aufbrechen der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen. Längst hat sich ein Apparat verselbständigt, der von den Vätern der Demokratie dazu erdacht worden war, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sich heute aber als dessen Vormund versteht. Zugleich hat sich die Berufspolitik immer weiter von der Bevölkerung entfernt. So sehr, dass sie inzwischen in einer Parallelwelt um sich selbst kreist. Aus ihren Elfenbeintürmen regieren mächtige Koalitionen an Wahlvolk und Parlamenten vorbei. Fraktionen sind längst zu Befehlsempfängern der Parteiführungen geworden, unabhängige Abgeordnete so selten wie ein weißer Rabe.

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