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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Frankfurt am Main - Die „Große Koalition“ ringt um das wichtigste Vorhaben der Legislaturperiode. Und tatsächlich scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Allerdings ist die Nachrichtenlage recht unübersichtlich. Hatte man sich zunächst auf einen Entwurf geeinigt, der unqualifizierten Zuwanderern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union Tür und Tor geöffnet hätte, so soll die jüngste Verabredung der zuständigen Fachminister etwas restriktiver ausfallen. Vorausgegangen war der Brandbrief führender Unionspolitiker, die davor warnten, mit einem zu lax formulierten Einwanderungsgesetz das Gegenteil einer gezielten Fachkräfteanwerbung zu provozieren. Pech für den sogenannten Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR), der etwas zu früh darüber gejubelt haben könnte, dass künftig Hunderttausende Nicht-EU-Migranten ohne jede Ausbildung per Gesetz nach Deutschland gelotst werden. Damit wäre das Ziel, das Asylrecht zugunsten einer ungehinderten Einwanderung abzuschaffen, erreicht gewesen. Die Auswirkungen der seit 2016 geltenden Sonderregelung für die Westbalkan-Staaten verdeutlichen, was dies bedeuten würde: 18.000 unqualifizierte Arbeitsmigranten kamen von dort allein im Jahr 2017. So recht mag man allerdings nicht daran glauben, dass sich die Politik tatsächlich dem Diktat der Nichtregierungsorganisationen zu widersetzen vermag. Aber auch so ist der Entwurf viel zu kurz gesprungen. Denn zu einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild konnte sich die Koalition bisher nicht durchringen.

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Hamburg - Es war einer der spannendsten Machtkämpfe, den die CDU erlebt hat. Und es ging um nicht weniger als die künftige Ausrichtung der Partei. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die CDU bleibt, wo sie ist, nämlich links der Mitte und nah bei den Grünen. Statt eines Aufbruchssignals sendeten rund 1.000 Delegierte eine devote Grußadresse an Angela Merkel, deren Kammerzofe das Amt weiterführen darf. Nach 18 Jahren bekommt die ehemals große Volkspartei zwar eine neue Vorsitzende, doch Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur der halbherzige Versuch einer geschundenen Partei, sich zu erneuern. Zu viel Angst hatte man offenbar davor, mit Friedrich Merz die gewünschte Machtoption einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zu gefährden und 2021 ein ungeliebtes Dreierbündnis eingehen zu müssen. Den Delegierten dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass Merkels Tage als Kanzlerin mit einem Vorsitzenden Merz gezählt gewesen wären. Der ehemaligen CDU-Chefin war die Erleichterung über den Wahlausgang denn auch deutlich anzusehen. Geradezu euphorisch fiel sie Kramp-Karrenbauer um den Hals und es schien, als hätte sie am liebsten gleich auf der Bühne eine Flasche Sekt geköpft. Die Sektkorken dürften anderswo umso lauter geknallt haben: Für die AfD hätte es keinen besseren Wahlausgang geben können. Lange Gesichter hingegen bei der SPD-Führung, die insgeheim gehofft haben dürfte, sich künftig an der „Heuschrecke“ Friedrich Merz reiben und in der Wählergunst endlich wieder steigen zu können. Nun also heißt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Frankfurt am Main - Es soll Menschen geben, die den Sinn der sogenannten Islamkonferenz in erster Linie darin sehen, das Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom türkischer Islamverbände zu behandeln. Die jüngsten Reaktionen auf die Buffetauswahl bei der 12. Islamkonferenz in Berlin zeigen, dass sie damit recht haben könnten. Das Buffet war kaum eröffnet, da twitterten die ersten Teilnehmer, es sei unerhört, Blutwurst angeboten zu bekommen. Wein, Speck und Tartar würden gar gereicht, erzürnten sich andere. Es dauerte nicht lange, bis die Nachricht die Runde machte. Schnell “brannte” das Netz. Befeuert wurde der Schwelbrand von Deutschlands Journalisten, die nicht etwa darauf hinwiesen, dass bei einem Dutzend verschiedenster Häppchen für jeden etwas dabei gewesen sein dürfte, sondern die Agenda der muslimischen Influencer eiligst beförderten. Während das Speisenangebot des Bundesinnenministeriums zur Konferenz für die Frankfurter Rundschau “ein böser Witz” war, stellte die FAZ die Frage, ob Horst Seehofers Ministerium genug “Respekt vor den Gewohnheiten der Muslime” habe. Und die WELT sekundierte süffisant, “auch ohne den Koran intensiv studiert zu haben, sollte man eigentlich wissen, dass für viele Muslime der Verzehr von Schweinefleisch und blutigen Speisen ein Tabu ist”. Sämtliche Leitmedien schlugen in die gleiche Kerbe und ergriffen die willkommene Gelegenheit, den ungeliebten Bundesinnenminister in die Pfanne zu hauen, weil dieser sich dem Islam nicht im gewünschten Maße angedient hatte. Seehofer und sein Ministerium entschuldigten sich prompt für den Fauxpas, der keiner war.

Frankfurt am Main - Ich bin beileibe niemand, der die Öffentlichkeit scheut. Ganz im Gegenteil. Die Themen, über die ich als Autor und Publizist schreibe, sind mir so wichtig, dass ich mir eine breite Wahrnehmung wünsche. Die vielen Debattenmagazine und Internetplattformen, die meine Artikel übernehmen, verschaffen meinem Anliegen, für die Freiheit des Einzelnen einzutreten, eine Öffentlichkeit, die ich trotz einer sechsstelligen Zugriffszahl auf meinem Blog Woche für Woche nicht erreichen könnte. Ich dränge mich aber nirgends auf. Auch nicht bei SAT.1. Der Sender, meldete sich vielmehr am Dienstag um kurz nach elf bei mir, um mich für den kommenden Morgen nach Berlin zur Live-Sendung des Frühstücksfernsehens einzuladen. Der freundliche Redakteur war Feuer und Flamme für meine Kolumne über das Treiben der Deutschen Umwelthilfe und mit mir einer Meinung, dass man dem Abmahnverein das Handwerk legen müsse. Fast 20 Minuten lang sprachen wir über meinen Auftritt als Studiogast. Es konnte dem Redakteur gar nicht schnell genug gehen, mich nach Berlin zu holen, und so schob ich einen anderen Termin gedanklich zur Seite, um ihm eine feste Zusage zu geben. Ich würde kurzfristig alle Details zu Flug und Hotel erhalten, man organisiere außerdem den Transport vor Ort. Ein Rundum-Sorglos-Paket also, um sicherzustellen, dass ich auch wirklich kommen würde. Während ich bereits mit den organisatorischen Vorbereitungen der plötzlichen Reise beschäftigt war, erhielt ich jedoch eine Email. Um 12.19 Uhr wurde ich freundlich, aber unmissverständlich wieder ausgeladen. SAT.1 war eingefallen, dass man schon genug Gäste habe.

Frankfurt am Main - In Essen ist ein Teilstück der vielbefahrenen A40 für die meisten Dieselfahrzeuge bald tabu. Erstmals gilt damit ein Diesel-Verbot auf einer deutschen Autobahn. So will es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in der abgelaufenen Woche Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen verfügte. Diese wurden von den Gerichten bereits für Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Aachen, Köln und Bonn ausgesprochen. In Kürze stehen die Entscheidungen für Darmstadt und Wiesbaden an. Stets ging den Fahrverboten eine Klage der Deutschen Umwelthilfe voraus, die in ganz Deutschland dafür sorgen will, dass möglichst viele Autos aus den Städten verbannt werden. Der Name ist allerdings irreführend, denn bei den Aktivitäten des grünen Klagevehikels handelt es sich weniger um eine Hilfe für die Umwelt, als vielmehr um einen Feldzug gegen die individuelle Mobilität. Das gemeinwohlschädliche Gebaren der radikalen Autohasser, die Richter aufgrund politisch festgelegter Schadstoffgrenzwerte zwingen, sich zu Komplizen einer irren Ideologie zu machen, fügt Millionen von Dieselfahrern schweren Schaden zu. Der gerichtlich erstrittene Wertverlust für deren Kraftfahrzeuge kommt dabei einer staatlichen Enteignung gleich. Das interessiert aber weder Politik noch Justiz. Auf Gedeih und Verderb sollen Grenzwerte durchgesetzt werden, deren Festlegung keinerlei wissenschaftlichen Standards genügt und deren Erhebung über eine möglichweise bewusst gegen EU-Vorgaben verstoßende Platzierung von Messstationen zweifelhaft ist.

London - Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt des Königreichs offenbar ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Großbritannien wird demnach Herr seiner Fischereipolitik, scheidet als EU-Finanzierer aus und darf die Einwanderung nach eigenen Vorstellungen regulieren. Monatelang hatte Premierministerin May dem Sturm standgehalten, der nicht nur aus dem beleidigten Europa, sondern auch aus den eigenen Reihen kam. Einen Minister nach dem anderen hat sie dabei gehen sehen, manch enge Vertraute gar wie Innenministerin Amber Rudd oder “Brexit”-Minister David Davis. Am Mittwoch präsentierte sie nun voller Stolz das Dossier: Großbritannien und Europa sagen sich im kommenden Frühjahr Lebewohl. Zwar beinhaltet der Deal keine harte Trennung, wie sie mancher Hardliner in Mays konservativer Partei gerne gehabt hätte, doch darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich das Kämpfen für die zwischenzeitlich in Nöte geratene Regierungschefin gelohnt hat. Theresa May gab die “Eiserne Lady”, wobei sie ihr Vorbild Margaret Thatcher niemals wird erreichen können. Schon ihr ungelenker Gang steht dem im Weg. Während die echte “Eiserne Lady” stets aufrecht und mit festem Schritt den Saal betrat und schon durch ihr Mienenspiel die versammelte Männerriege einzuschüchtern wusste, schleicht May eher heran, immer eine Spur zu freundlich. Offensichtlich hat sich ihre Maxime, Brüssel nicht um jeden Preis vor den Kopf zu stoßen, aber nun ausgezahlt.

Frankfurt am Main - Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit gab es 2015 in Bremerhaven, wo eine unbeaufsichtigte Schülergruppe die Stimmauszählung vornahm. Die jungen Weltverbesserer sorgten dafür, dass die AfD zunächst die 5%-Hürde verfehlte. Später wurde das Ergebnis infolge einer Klage der Partei korrigiert, die den geraubten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft nachträglich zugesprochen bekam. Der Betrug fand damals allerdings wenig mediale Beachtung, waren die Schüler aus Sicht vieler Journalisten und der Landespolitik doch in ehrenwerter Mission unterwegs. Derartige Falschauszählungen kommen ohnehin selten ans Licht, denn häufig genug haben sie auf den Ausgang keinerlei Einfluss. In Frankfurt ist einer der größten Schwindel der Wahlgeschichte aber jetzt aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. Ganze 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD hatten die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Wochen – landesweit. Nun sieht es so aus, als würden sie eine dreistellige Stimmenzahl verlieren und die SPD in ähnlichem Maße hinzugewinnen. Dadurch wären die öffentlich-rechtlichen Wahlsieger nur noch auf Platz drei und die knappe Mehrheit für Schwarz-Grün dahin. Noch ist es nicht offiziell, aber die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die aktuelle Regierungskoalition kann ihre Zusammenarbeit wohl nicht ohne Partner fortsetzen.

Frankfurt am Main - Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands Journalisten ihre lange vorbereiteten Liebesbriefe aus der Schublade. Jeder hatte gewusst, dass dieser Tag nicht mehr fern sein würde, und alle waren bestens vorbereitet. Lobhudeleien an der Grenze zur Peinlichkeit begleiteten den Rückzug einer Frau, die nach den heftigen Turbulenzen in Bayern und Hessen den Notausstieg genommen hat, bevor andere den Schleudersitz aktivieren konnten. Kaum ein Presseorgan, das nicht in den Jubelchor einstimmen wollte. In Windeseile trafen die Gefälligkeitsadressen aus der ganzen Republik auch von Schauspielern, Musikern und Sportlern ein. Ganz so, wie man es aus den Staaten kennt, in denen die Günstlinge des Systems ihrer Führung unverbrüchliche Treue schwören. Manch öffentlich-rechtlicher Fernsehmoderator schien gar mit den Tränen zu kämpfen, ähnlich wie in Nordkorea, wenn sich die Nachrichtensprecher heulend vom geliebten Führer verabschieden. Nur nächtliche Fackelzüge oder die obligatorische Militärparade hätten die Wirkung noch steigern können. Eine Parade wäre aber ohne ausländische Hilfe sowieso nicht möglich gewesen, verfügt die Bundeswehr doch weder über Personal noch Gerät für einen zünftigen Vorbeimarsch am Konrad-Adenauer-Haus. Im Ausland verspürte man allerdings wenig Lust, sich an den Feierlichkeiten zum Abgang einer Parteivorsitzenden zu beteiligen, deren Abschied als Regierungschefin nun sehnlichst erwartet wird.

Frankfurt am Main - Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Israel, Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben. Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete. Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen. Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.

Frankfurt am Main - Bayern hat gewählt. Und gewonnen haben die Grünen. Auf diese einfache Formel bringen ARD und ZDF das Ergebnis der Landtagswahl in der Heimat des ungeliebten Bundesinnenministers Horst Seehofer. Seit dem 14. Oktober überschlagen sich die medialen Groupies in ihrer Begeisterung für die Grünen, die das ZDF sogleich zur stärksten Kraft in allen bayerischen Großstädten erklärte. Dass dies eine klassische Falschmeldung war, bekam wenige Tage später nur noch ein Bruchteil des Publikums mit. Bei Millionen von Deutschen, die am Wahlabend vor dem Fernseher gesessen oder sich gar das “ZDF Spezial” am Tag danach angetan hatten, dürfte die Fake News die gewünschte Wirkung erzielt haben. Schon die jüngste Umfrage zur Hessenwahl deutet dies an. Motiviert durch ihren Propagandaerfolg legen die öffentlich-rechtlichen Sender täglich nach. Und ihre Helfer von der schreibenden Zunft springen nur allzu gerne auf den Zug auf: Vom ersten grünen Ministerpräsidenten in Hessen schwärmen sie, noch dazu einem jemenitischen, was die Journalisten schier aus dem Häuschen geraten lässt. Da stört es nicht einmal, dass ja eigentlich Priska Hinz – also eine Frau! – hessische Spitzenkandidatin und damit erste Anwärterin ist. Vorbei die Zeiten, als Frauen bei den Grünen Vorfahrt hatten. Gegen einen Migrationshintergrund kommt man schwer an. Der ganze Rummel beruht übrigens darauf, dass die Grünen in den hessischen Wählerbefragungen knapp über 20% liegen. Ein unfassbarer Wert sicher, aber keiner, der Anlass dazu gibt, bereits heute eine grün-geführte Landesregierung auszurufen.

Team