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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Frankfurt am Main - Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70 % dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen. Nicht so in Deutschland. Hierzulande ist die Politik so stolz auf ihren Staatsfunk, dass sie den Bürgern für dessen Ausweitung gar nicht tief genug in die Tasche greifen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass die von der Propaganda ihrer öffentlich-rechtlichen Claqueure lebende Regierungskaste darüber entscheidet, wie viel dem mehr oder weniger folgsamen Stimmvieh dessen Erziehung wert zu sein hat. Bei der ARD holt man sich als gefühlter Erziehungsberechtigter auch schon einmal teuren externen Rat, wie beim nun bekannt gewordenen „Framing Manual“. Der Rundfunkbeitrag wird nebenbei bemerkt mit einer Härte beigetrieben, die für manchen Straftatbestand wünschenswert wäre. Beitragsverweigerer sind neben Falschparkern und Steuersäumigen die am schärfsten verfolgte „Tätergruppe“. Da, wo das Geld auf der Straße liegt, weil man direkten Kontozugriff hat, funktioniert unsere Justiz prächtig. Nun soll Recht bleiben, was Recht ist, und niemand kann ernsthaft wollen, dass Gesetze nach Gutdünken befolgt werden. Dass aber andererseits bei schwersten Verbrechen auch schon einmal akribisch nach mildernden Umständen gefahndet wird, mag vielen nicht recht einleuchten.

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Frankfurt am Main - Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.

Potsdam - Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen. In Brandenburg geht rot-grün nun noch einen Schritt weiter: Ab 2020 dürfen Parteien nur noch die Hälfte aller Listenplätze für Wahlen an Männer vergeben. So will es das nun von der Koalition aus SPD und Linkspartei mit den Stimmen der Grünen im Landtag verabschiedete Gesetz. Es war nur ein kleiner Schritt vom Kampf gegen den „alten weißen Mann“ hin zum Kampf gegen den Mann an sich. Natürlich rühmt man sich in Brandenburg einer Großtat im Ringen um die Gleichberechtigung. Ob ein Gesetz dafür die Lösung ist, das selbst nach Auffassung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags gegen das Grundgesetz verstößt, darf aber sicher bezweifelt werden. Mit Sorge fragt sich der neutrale Beobachter, welche Quoten wohl als nächstes festgeschrieben werden. Etwa welche für Migranten? Für Religionsgruppen? Oder für die Abbildung unterschiedlicher sexueller Orientierungen?

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Frankfurt am Main - Mein neues Buch „Chronik des Untergangs“ ist seit wenigen Tagen im Handel erhältlich. Sie können sich über den nachfolgenden Link einen Eindruck verschaffen: https://www.amazon.de/gp/product/3748128541?ie=UTF8&tag=httpwwwmeinun-21&camp=1638&linkCode=xm2&creativeASIN=3748128541.

Frankfurt am Main - Greta Thunberg ist eine schwedische Schülerin. Keine ganz normale, aber dazu später mehr. Noch vor Jahren hätte niemand Notiz von ihr genommen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Das Mädchen aus Stockholm, das mit seinen 16 Jahren aussieht wie zwölf, wird von der internationalen Presse gefeiert. Dabei hat Greta gar nichts Besonderes getan. Sie hat uns in ihrer pubertierenden Kindlichkeit einfach nur wissen lassen, dass sie sich fürchtet, weil wir ihr angeblich die Zukunft stehlen. Jeder von uns hat das durchgemacht: Wir hassten die Erwachsenen, manchmal sogar unsere Eltern, fühlten uns ungeliebt und unverstanden. Von einem auf den nächsten Moment färbte sich die rosarote Welt in ein tristes Grau, um kurz darauf wieder strahlend hell zu leuchten. So ist das eben in der Pubertät. Normalerweise legt sich das irgendwann. Nicht so bei Greta. Sie lebt ihre Stimmungsschwankungen bis zum Exzess aus. Und das seit vielen Jahren. Mit elf hörte sie auf zu sprechen und zu essen, um ihre Familie zu zwingen, sich der Öko-Hysterie des grünen Panikorchesters zu unterwerfen. Sie wurde depressiv und steigerte sich in Zwangsneurosen, die sich zu psychischen Störungen auswuchsen. Später diagnostizierte man bei ihr das sogenannte Asperger-Syndrom. Ein schwer krankes Kind, das verantwortungsvolle Eltern schützen würden – vor sich selbst und dem Rest der Welt. Stattdessen gestatten die Opernsängerin Malena Emman und der Schauspieler Svante Thunberg, dass Reporter und Öko-Lobbyisten ihre Tochter vor Kameras und Mikrofone zerren und sie auf diese Weise in ihren Zwangsstörungen noch bestärken.

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Frankfurt am Main - Sie müssen jetzt ganz stark sein, lieber Leser, denn ich habe schlechte Nachrichten: Die sonntägliche Sendezeit des „heute-journals“ wird ab dem 31. März verdoppelt. Schon wochentags lauern uns die „Haltungsjournalisten“ vom Mainzer Lerchenberg mit ihren 30-minütigen Regierungsmitteilungen auf. Nun wird die Sendung auch am „sehintensivsten Abend der Woche“ ausgeweitet.  Unter einer halben Stunde machen es Kleber & Co. künftig auch am Sonntag nicht mehr. Viel Zeit, um das angebliche Bedürfnis des Publikums nicht nur nach Informationen, sondern vor allem nach „Orientierung“ zu befriedigen, das laut Intendant Thomas Bellut „spürbar zugenommen“ habe. Kümmert Sie nicht? Sie schauen sich den Kram sowieso nicht an? Na ja, völlig egal sollte Ihnen das Ganze nicht sein. Denn immerhin erreicht das Nachrichtenmagazin Abend für Abend im Schnitt fast 3,8 Millionen Zuschauer. Das mag sich nicht nach viel anhören, doch sind dies in der Spitze leicht mal mehr als 5 Millionen Mitbürger, die den öffentlich-rechtlichen Wahrheitsmonopolisten als Multiplikatoren zur großflächigen Verbreitung ihrer gefilterten Realitäten verhelfen. Und was in den Fernsehnachrichten vermeldet wird, ist für die meisten nun einmal die absolute Wahrheit, an der sich jeder Zweifel verbietet. Da reicht bereits ein Marktanteil von 14%, wie ihn das „heute-journal“ nach Angaben des Senders im Jahr 2018 durchschnittlich erzielt hat. Den Rest erledigen die treuen Schäfchen, die sich sonntags in Scharen vor dem wärmenden Lagerfeuer versammeln, das ihre öffentlich-rechtlichen Hirten entzünden, um ihnen das wohlige Gefühl zu vermitteln, alles werde gut, solange sie nur brav folgten.

Berlin - Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben? Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.

Frankfurt am Main - Erst gestern machte ich an dieser Stelle deutlich, wie Linke und Linksextreme den politischen Gegner mit verbalen Vernichtungsfeldzügen zum Schweigen zu bringen versuchen. Es gilt gesellschaftlich heute allgemein als akzeptiert, dass politische Überzeugungen, die sich außerhalb des linken Lagers bewegen, mit allen Mitteln bekämpft werden dürfen. Treiber dieser erschreckenden Entwicklung sind die Journalisten, die mittlerweile sämtliche Hemmungen verloren haben und sich anmaßen, das eigene Weltbild als Nachricht zu verkaufen. Sie berichten einseitig, verschweigen Fakten und erfinden Geschichten. Ihre Meinungsmacht missbrauchen sie zur Umerziehung einer ganzen Generation. Die Politik steht applaudierend daneben, deckt sich ihre Weltanschauung doch fast vollständig mit der veröffentlichten Meinung der Redaktionen. In gesellschaftlichen Fragen ist ein Unterschied zwischen den Parteien bestenfalls noch in Nuancen zu erkennen. Politik und Medien konzentrieren sich dabei auf einen einzigen politischen Gegner, der immer unverhohlener zum Abschuss freigegeben wird. Dass manche dieses Signal wörtlich nehmen, ist eine vorhersehbare und offenbar auch einkalkulierte Entwicklung: Immer wieder kommt es zu körperlichen Angriffen auf Mitglieder, Mandatsträger und Wahlkämpfer der AfD. Auch auf deren Parteibüros, Fahrzeuge und Wohnhäuser werden regelmäßig Anschläge verübt. Groß ist die Empörung in der Regel nicht. Doch wer die hinterhältigen Attacken anders kommentiert, als sie scharf zu verurteilen, macht sich zum Mittäter. Und von diesen gibt es gerade in den Redaktionen jede Menge.

Frankfurt am Main - Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

Frankfurt am Main - Wenn jemand ein sicheres Gespür für unangemessene Forderungen zur Unzeit hat, dann sind es die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffsicher wie eh und je, facht die aktuelle Kampagne der Chefs von ARD und ZDF die abklingende Empörung rund um den Fall Relotius neu an. Hatte der „Spiegel“ unter dem Druck der bevorstehenden Veröffentlichung ausländischer Medien gerade erst spektakulär einräumen müssen, dass zahlreiche Artikel seines Vorzeige-Journalisten getürkt waren, treten nunmehr die vielfach der manipulativen Berichterstattung überführten Staatssender mit ihrer Forderung auf den Plan, den Rundfunkbeitrag demnächst kräftig zu erhöhen. Am liebsten wollen sie ihn gleich an die künftige Inflationsentwicklung koppeln. Das würden sich auch viele Beschäftigte mittelständischer Betriebe für ihre Lohn- und Gehaltszahlungen wünschen, die mit ihrer Arbeit die Lasten des Landes schultern, aber keinen jährlichen Inflationsausgleich beanspruchen können. Den Zwangsbeglückern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jegliches Gefühl für Anstand. Tatsächlich begründen sie ihren Vorstoß mit der intelligenzbeleidigenden Behauptung, ohne eine Erhöhung sei „das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“. Als Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio fühlt man sich angesichts des aktuellen Beitragsaufkommens von 9 Milliarden Euro nicht nur ausgenommen, wie die gerade erst verdaute Weihnachtsgans, sondern auch mächtig auf den Arm genommen, um es mal freundlich auszudrücken.

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