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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Frankfurt am Main - Erst gestern machte ich an dieser Stelle deutlich, wie Linke und Linksextreme den politischen Gegner mit verbalen Vernichtungsfeldzügen zum Schweigen zu bringen versuchen. Es gilt gesellschaftlich heute allgemein als akzeptiert, dass politische Überzeugungen, die sich außerhalb des linken Lagers bewegen, mit allen Mitteln bekämpft werden dürfen. Treiber dieser erschreckenden Entwicklung sind die Journalisten, die mittlerweile sämtliche Hemmungen verloren haben und sich anmaßen, das eigene Weltbild als Nachricht zu verkaufen. Sie berichten einseitig, verschweigen Fakten und erfinden Geschichten. Ihre Meinungsmacht missbrauchen sie zur Umerziehung einer ganzen Generation. Die Politik steht applaudierend daneben, deckt sich ihre Weltanschauung doch fast vollständig mit der veröffentlichten Meinung der Redaktionen. In gesellschaftlichen Fragen ist ein Unterschied zwischen den Parteien bestenfalls noch in Nuancen zu erkennen. Politik und Medien konzentrieren sich dabei auf einen einzigen politischen Gegner, der immer unverhohlener zum Abschuss freigegeben wird. Dass manche dieses Signal wörtlich nehmen, ist eine vorhersehbare und offenbar auch einkalkulierte Entwicklung: Immer wieder kommt es zu körperlichen Angriffen auf Mitglieder, Mandatsträger und Wahlkämpfer der AfD. Auch auf deren Parteibüros, Fahrzeuge und Wohnhäuser werden regelmäßig Anschläge verübt. Groß ist die Empörung in der Regel nicht. Doch wer die hinterhältigen Attacken anders kommentiert, als sie scharf zu verurteilen, macht sich zum Mittäter. Und von diesen gibt es gerade in den Redaktionen jede Menge.

Frankfurt am Main - Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

Frankfurt am Main - Wenn jemand ein sicheres Gespür für unangemessene Forderungen zur Unzeit hat, dann sind es die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffsicher wie eh und je, facht die aktuelle Kampagne der Chefs von ARD und ZDF die abklingende Empörung rund um den Fall Relotius neu an. Hatte der „Spiegel“ unter dem Druck der bevorstehenden Veröffentlichung ausländischer Medien gerade erst spektakulär einräumen müssen, dass zahlreiche Artikel seines Vorzeige-Journalisten getürkt waren, treten nunmehr die vielfach der manipulativen Berichterstattung überführten Staatssender mit ihrer Forderung auf den Plan, den Rundfunkbeitrag demnächst kräftig zu erhöhen. Am liebsten wollen sie ihn gleich an die künftige Inflationsentwicklung koppeln. Das würden sich auch viele Beschäftigte mittelständischer Betriebe für ihre Lohn- und Gehaltszahlungen wünschen, die mit ihrer Arbeit die Lasten des Landes schultern, aber keinen jährlichen Inflationsausgleich beanspruchen können. Den Zwangsbeglückern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jegliches Gefühl für Anstand. Tatsächlich begründen sie ihren Vorstoß mit der intelligenzbeleidigenden Behauptung, ohne eine Erhöhung sei „das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“. Als Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio fühlt man sich angesichts des aktuellen Beitragsaufkommens von 9 Milliarden Euro nicht nur ausgenommen, wie die gerade erst verdaute Weihnachtsgans, sondern auch mächtig auf den Arm genommen, um es mal freundlich auszudrücken.

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Hamburg - Schlimmer hätte es für den „Spiegel“ kaum kommen können. Das Kampfblatt der Linken musste nun öffentlich eingestehen, dass einer seiner Stars nichts weiter ist als ein skrupelloser Betrüger, der reihenweise Reportagen erfunden hat. Peinlich für die Redaktion, die so gerne mit dem Finger auf andere zeigt. Erinnerungen werden wach an die gefälschten Hitler-Tagebücher, mit denen der „Stern“ 1983 baden ging. Doch der jetzt bekannt gewordene Skandal hat eine viel größere Dimension, weil er in vielerlei Hinsicht aufzeigt, warum die Branche so in Verruf geraten ist. Und nicht zufällig ist es einer der „Millennials“, also einer um die 30, der dabei ertappt worden ist, sich mit gefälschten Geschichten den schnellen Ruhm ergaunert zu haben. Die Generation der in den letzten beiden Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts Geborenen ist mit der verrückten Vorstellung aufgewachsen, dass einen Freifahrtschein besitzt, wer auf der „richtigen Seite“ steht. Ausgehend von einer irren Politik, die die Political Correctness zur Staatsräson erhoben hat und Wertesysteme als Diskriminierung brandmarkt, wird Heranwachsenden seither vermittelt, unrecht sei alles, was nicht links ist. Wer im Auftrag der „guten Sache“ unterwegs ist, darf sich alles erlauben, von Mord und Totschlag einmal abgesehen. Nicht zufällig besteht die Berichterstattung unserer Zeit vornehmlich aus einer Ansammlung linker Hetze, diffamierender Zurechtweisungen und oberlehrerhafter Kommentierungen. Die Journalisten nennen dies zwar immer noch „Nachrichten“, aber schon das selten fehlende Selbstlob, Haltung zu zeigen, entlarvt sie.

Frankfurt am Main - Die „Große Koalition“ ringt um das wichtigste Vorhaben der Legislaturperiode. Und tatsächlich scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Allerdings ist die Nachrichtenlage recht unübersichtlich. Hatte man sich zunächst auf einen Entwurf geeinigt, der unqualifizierten Zuwanderern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union Tür und Tor geöffnet hätte, so soll die jüngste Verabredung der zuständigen Fachminister etwas restriktiver ausfallen. Vorausgegangen war der Brandbrief führender Unionspolitiker, die davor warnten, mit einem zu lax formulierten Einwanderungsgesetz das Gegenteil einer gezielten Fachkräfteanwerbung zu provozieren. Pech für den sogenannten Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR), der etwas zu früh darüber gejubelt haben könnte, dass künftig Hunderttausende Nicht-EU-Migranten ohne jede Ausbildung per Gesetz nach Deutschland gelotst werden. Damit wäre das Ziel, das Asylrecht zugunsten einer ungehinderten Einwanderung abzuschaffen, erreicht gewesen. Die Auswirkungen der seit 2016 geltenden Sonderregelung für die Westbalkan-Staaten verdeutlichen, was dies bedeuten würde: 18.000 unqualifizierte Arbeitsmigranten kamen von dort allein im Jahr 2017. So recht mag man allerdings nicht daran glauben, dass sich die Politik tatsächlich dem Diktat der Nichtregierungsorganisationen zu widersetzen vermag. Aber auch so ist der Entwurf viel zu kurz gesprungen. Denn zu einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild konnte sich die Koalition bisher nicht durchringen.

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Hamburg - Es war einer der spannendsten Machtkämpfe, den die CDU erlebt hat. Und es ging um nicht weniger als die künftige Ausrichtung der Partei. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die CDU bleibt, wo sie ist, nämlich links der Mitte und nah bei den Grünen. Statt eines Aufbruchssignals sendeten rund 1.000 Delegierte eine devote Grußadresse an Angela Merkel, deren Kammerzofe das Amt weiterführen darf. Nach 18 Jahren bekommt die ehemals große Volkspartei zwar eine neue Vorsitzende, doch Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur der halbherzige Versuch einer geschundenen Partei, sich zu erneuern. Zu viel Angst hatte man offenbar davor, mit Friedrich Merz die gewünschte Machtoption einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zu gefährden und 2021 ein ungeliebtes Dreierbündnis eingehen zu müssen. Den Delegierten dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass Merkels Tage als Kanzlerin mit einem Vorsitzenden Merz gezählt gewesen wären. Der ehemaligen CDU-Chefin war die Erleichterung über den Wahlausgang denn auch deutlich anzusehen. Geradezu euphorisch fiel sie Kramp-Karrenbauer um den Hals und es schien, als hätte sie am liebsten gleich auf der Bühne eine Flasche Sekt geköpft. Die Sektkorken dürften anderswo umso lauter geknallt haben: Für die AfD hätte es keinen besseren Wahlausgang geben können. Lange Gesichter hingegen bei der SPD-Führung, die insgeheim gehofft haben dürfte, sich künftig an der „Heuschrecke“ Friedrich Merz reiben und in der Wählergunst endlich wieder steigen zu können. Nun also heißt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Frankfurt am Main - Es soll Menschen geben, die den Sinn der sogenannten Islamkonferenz in erster Linie darin sehen, das Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom türkischer Islamverbände zu behandeln. Die jüngsten Reaktionen auf die Buffetauswahl bei der 12. Islamkonferenz in Berlin zeigen, dass sie damit recht haben könnten. Das Buffet war kaum eröffnet, da twitterten die ersten Teilnehmer, es sei unerhört, Blutwurst angeboten zu bekommen. Wein, Speck und Tartar würden gar gereicht, erzürnten sich andere. Es dauerte nicht lange, bis die Nachricht die Runde machte. Schnell “brannte” das Netz. Befeuert wurde der Schwelbrand von Deutschlands Journalisten, die nicht etwa darauf hinwiesen, dass bei einem Dutzend verschiedenster Häppchen für jeden etwas dabei gewesen sein dürfte, sondern die Agenda der muslimischen Influencer eiligst beförderten. Während das Speisenangebot des Bundesinnenministeriums zur Konferenz für die Frankfurter Rundschau “ein böser Witz” war, stellte die FAZ die Frage, ob Horst Seehofers Ministerium genug “Respekt vor den Gewohnheiten der Muslime” habe. Und die WELT sekundierte süffisant, “auch ohne den Koran intensiv studiert zu haben, sollte man eigentlich wissen, dass für viele Muslime der Verzehr von Schweinefleisch und blutigen Speisen ein Tabu ist”. Sämtliche Leitmedien schlugen in die gleiche Kerbe und ergriffen die willkommene Gelegenheit, den ungeliebten Bundesinnenminister in die Pfanne zu hauen, weil dieser sich dem Islam nicht im gewünschten Maße angedient hatte. Seehofer und sein Ministerium entschuldigten sich prompt für den Fauxpas, der keiner war.

Frankfurt am Main - Ich bin beileibe niemand, der die Öffentlichkeit scheut. Ganz im Gegenteil. Die Themen, über die ich als Autor und Publizist schreibe, sind mir so wichtig, dass ich mir eine breite Wahrnehmung wünsche. Die vielen Debattenmagazine und Internetplattformen, die meine Artikel übernehmen, verschaffen meinem Anliegen, für die Freiheit des Einzelnen einzutreten, eine Öffentlichkeit, die ich trotz einer sechsstelligen Zugriffszahl auf meinem Blog Woche für Woche nicht erreichen könnte. Ich dränge mich aber nirgends auf. Auch nicht bei SAT.1. Der Sender, meldete sich vielmehr am Dienstag um kurz nach elf bei mir, um mich für den kommenden Morgen nach Berlin zur Live-Sendung des Frühstücksfernsehens einzuladen. Der freundliche Redakteur war Feuer und Flamme für meine Kolumne über das Treiben der Deutschen Umwelthilfe und mit mir einer Meinung, dass man dem Abmahnverein das Handwerk legen müsse. Fast 20 Minuten lang sprachen wir über meinen Auftritt als Studiogast. Es konnte dem Redakteur gar nicht schnell genug gehen, mich nach Berlin zu holen, und so schob ich einen anderen Termin gedanklich zur Seite, um ihm eine feste Zusage zu geben. Ich würde kurzfristig alle Details zu Flug und Hotel erhalten, man organisiere außerdem den Transport vor Ort. Ein Rundum-Sorglos-Paket also, um sicherzustellen, dass ich auch wirklich kommen würde. Während ich bereits mit den organisatorischen Vorbereitungen der plötzlichen Reise beschäftigt war, erhielt ich jedoch eine Email. Um 12.19 Uhr wurde ich freundlich, aber unmissverständlich wieder ausgeladen. SAT.1 war eingefallen, dass man schon genug Gäste habe.

Frankfurt am Main - In Essen ist ein Teilstück der vielbefahrenen A40 für die meisten Dieselfahrzeuge bald tabu. Erstmals gilt damit ein Diesel-Verbot auf einer deutschen Autobahn. So will es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in der abgelaufenen Woche Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen verfügte. Diese wurden von den Gerichten bereits für Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Aachen, Köln und Bonn ausgesprochen. In Kürze stehen die Entscheidungen für Darmstadt und Wiesbaden an. Stets ging den Fahrverboten eine Klage der Deutschen Umwelthilfe voraus, die in ganz Deutschland dafür sorgen will, dass möglichst viele Autos aus den Städten verbannt werden. Der Name ist allerdings irreführend, denn bei den Aktivitäten des grünen Klagevehikels handelt es sich weniger um eine Hilfe für die Umwelt, als vielmehr um einen Feldzug gegen die individuelle Mobilität. Das gemeinwohlschädliche Gebaren der radikalen Autohasser, die Richter aufgrund politisch festgelegter Schadstoffgrenzwerte zwingen, sich zu Komplizen einer irren Ideologie zu machen, fügt Millionen von Dieselfahrern schweren Schaden zu. Der gerichtlich erstrittene Wertverlust für deren Kraftfahrzeuge kommt dabei einer staatlichen Enteignung gleich. Das interessiert aber weder Politik noch Justiz. Auf Gedeih und Verderb sollen Grenzwerte durchgesetzt werden, deren Festlegung keinerlei wissenschaftlichen Standards genügt und deren Erhebung über eine möglichweise bewusst gegen EU-Vorgaben verstoßende Platzierung von Messstationen zweifelhaft ist.

London - Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt des Königreichs offenbar ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Großbritannien wird demnach Herr seiner Fischereipolitik, scheidet als EU-Finanzierer aus und darf die Einwanderung nach eigenen Vorstellungen regulieren. Monatelang hatte Premierministerin May dem Sturm standgehalten, der nicht nur aus dem beleidigten Europa, sondern auch aus den eigenen Reihen kam. Einen Minister nach dem anderen hat sie dabei gehen sehen, manch enge Vertraute gar wie Innenministerin Amber Rudd oder “Brexit”-Minister David Davis. Am Mittwoch präsentierte sie nun voller Stolz das Dossier: Großbritannien und Europa sagen sich im kommenden Frühjahr Lebewohl. Zwar beinhaltet der Deal keine harte Trennung, wie sie mancher Hardliner in Mays konservativer Partei gerne gehabt hätte, doch darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich das Kämpfen für die zwischenzeitlich in Nöte geratene Regierungschefin gelohnt hat. Theresa May gab die “Eiserne Lady”, wobei sie ihr Vorbild Margaret Thatcher niemals wird erreichen können. Schon ihr ungelenker Gang steht dem im Weg. Während die echte “Eiserne Lady” stets aufrecht und mit festem Schritt den Saal betrat und schon durch ihr Mienenspiel die versammelte Männerriege einzuschüchtern wusste, schleicht May eher heran, immer eine Spur zu freundlich. Offensichtlich hat sich ihre Maxime, Brüssel nicht um jeden Preis vor den Kopf zu stoßen, aber nun ausgezahlt.

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