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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

New York - Es erregte gewaltiges Aufsehen, als vor zwei Wochen ein ARD-Journalist Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Ein gewisser Malte Pieper, langjähriger Korrespondent des ARD-Studios Berlin, der den für die Kanzlerin so enttäuschend verlaufenen Asyl-Gipfel der Europäischen Union verfolgt hatte, bescheinigte Merkel nicht nur, dass ihr in Europa keiner mehr über den Weg traue, sondern forderte sie ultimativ auf, das Kanzleramt zu räumen.

Berlin - Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich.

Ankara - Recep Tayyip Erdoğan hat sich endgültig der Demokratie entledigt. Mit seiner Wiederwahl und der nun vollendeten Verfassungsreform, die ihn als Staatspräsidenten auch zum Regierungschef macht, hat sich der Sultan vom Bosporus die uneingeschränkte Macht gesichert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”, bekannte er als Oberbürgermeister von Istanbul schon vor 20 Jahren. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”, gab er die Marschrichtung vor, und jeder konnte erkennen, dass sich hier einer auf den Weg macht, das Land zu einem islamischen Gottesstaat umzubauen. Zu zehn Monaten Gefängnis verurteilte ein damals noch funktionierender Rechtsstaat den religiösen Einpeitscher wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft, vier davon saß dieser tatsächlich ab. Es war früh klar, dass hier ein Mann in höchste politische Ämter strebt, der nicht weniger plant, als die Errichtung einer Diktatur. Unverkennbar sind die Parallelen zum dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Dies gilt auch für Erdoğans Parteien. Schon die “Nationale Heilspartei” erinnerte dem Namen nach an historisches Unheil, und auch die später verbotene Nachfolgeorganisation “Wohlfahrtspartei” und deren ebenfalls verbotene Nachfolgerin, die “Tugendpartei”, waren nationalistische Gruppierungen mit islamistischer Grundausrichtung.

Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich Erdoğan überragender Zustimmungswerte

Erdoğan wird künftig über eine Türkei herrschen, die er systematisch zu einem Kalifat umgebaut hat. Nur noch Kulisse sind Regierung, Parlament und Gewaltenteilung. Ein weiteres Stück Land auf unserem Globus fällt damit dem fundamentalistischen Islam zum Opfer, wie dies im Nahen und Mittleren Osten seit einem halben Jahrhundert der Fall ist. Die Türkei verliert ihre “Brückenfunktion”, ihr Wert für den Westen sinkt rapide. Dennoch ist es vor allem Angela Merkel, die den Sultan auch weiterhin braucht, um ihren zwangsläufigen Abschied aus dem Kanzleramt hinauszuzögern. Zwar ist der “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei das Papier nicht wert, auf dem er steht, doch reicht der medial zur Heldentat aufgemotzte Bückling der Kanzlerin nach wie vor, um Lieschen Müller Sand in die Augen zu streuen und einen Teil der Fluttore geschlossen zu halten. Erdoğan hingegen braucht die türkeihörige Bundesregierung nun nicht mehr, um ihm Wahlkampfauftritte in Deutschland zu ermöglichen. Seine Auslandsarmeen haben ihm den Sieg beschert. Ob Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Österreich – überall erfreut sich der türkische Machthaber überragender Zustimmungswerte. Man muss schon mit reichlich politischer Dummheit geschlagen sein, um die Millionen von Erdoğan-Wählern in Europa für integriert zu halten. Immer ausgeprägter ist die Ablehnung der säkularen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats, wie die regelmäßigen Befragungen türkischer Migranten zeigen. Für diese Einsicht braucht es nicht einmal Nationalspieler, die beharrlich ein Bekenntnis zu Deutschland verweigern.

Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen

Wirtschaftlich leidet die Türkei längst unter der fortschreitenden Islamisierung. Auf sagenhafte 17,75% hat die Zentralbank den Leitzins angesichts des rasanten Verfalls der Lira inzwischen angehoben. Die Inflation galoppiert und das Wachstum schwächelt bedenklich. Gift für das Ansehen des Sultans, der sich bald auch der Geldpolitik bemächtigen dürfte, um seine Wähler bei Laune zu halten – koste es, was es wolle. Die Türkei wäre beileibe nicht die erste Diktatur und schon gar nicht das erste islamische Land, in dem die Armut rasant wächst, sobald die demokratischen Reststrukturen abgeschafft sind. Doch während in den sozialistischen Ländern Lateinamerikas die Bevölkerung auf die Barrikaden geht, kann Erdoğan darauf setzen, dass das rigide Regiment des Islams seinen Dienst tut. So verhasst der Erzfeind ist, bietet der iranische Nachbar Anschauungsunterricht dafür, wie die harte Hand der Religion Staat und Gesellschaft unter Kontrolle hält und die Macht der Islamisten absichert. Keine guten Aussichten also für die Türkei. Der Name von Erdogans AKP, die als “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” daherkommt, klingt da wie blanker Hohn. Es liegt nun an den europäischen Regierungen, einen Weg zu finden, mit der neu errichteten islamischen Diktatur Türkei umzugehen. Das vergangene Jahrhundert hat allerdings gezeigt, dass ein wohlwollendes Wegsehen den Weg für Katastrophen ebnen kann. Auch wenn es diesmal nicht die Nazis sind, die Europa bedrohen, ist Wachsamkeit geboten. Wir haben es mit einer Weltanschauung zu tun, die ihnen in wenig nachsteht.

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Berlin - Nun hat das größte Fußballturnier der Welt auch für die deutsche Nationalmannschaft begonnen. Doch Stimmung will nicht recht aufkommen, und das liegt nicht nur am schwachen Auftritt der DFB-Kicker (0:1 gegen Mexiko). Selten war eine Fußball-Weltmeisterschaft hierzulande im Vorfeld von so großen Kontroversen begleitet wie das vierwöchige Spektakel in Russland. Vor allem die Nominierung zweier Spieler, die offen mit dem nationalislamistischen Regime in der Türkei sympathisieren, hat vielen Fans die Laune verdorben.

Berlin - Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf.

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Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen. Wer den Begriff “Vogelschiss” in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit dem NS-Regime verwendet, darf sich über breite Kritik nicht wundern. Da ist der Kontext der Aussage ebenso nachrangig wie die grundsätzliche Botschaft der Rede, in der Gauland sich klar von den Verbrechen der Nationalsozialisten distanzierte. Natürlich hatte sich der AfD-Vorsitzende auf die Dauer der Nazi-Schreckensherrschaft im Verhältnis zur langen deutschen Geschichte bezogen. Das ergibt sich zweifelsfrei, wenn man die betreffende Passage der Rede liest. Und dennoch ist seine Wortwahl angesichts der Größenordnung des verursachten Leids geschmacklos und überdies schädlich für seine Partei. Man muss kein Feind der AfD sein, um Unbehagen zu empfinden, wenn einer sich so äußert. Ursprünglich sah der Redetext die Formulierung “Fliegenschiss” vor. Schwer zu beurteilen, ob die Abweichung vom Manuskript den Effekt eher verschlimmert oder abgemildert hat. In jedem Fall ist die mitschwingende Anbiederung an die rechtsextreme Szene genauso inakzeptabel wie die fehlende Distanzierung von Linksextremen, Grünradikalen oder Islamisten, die sich in anderen Parteien zeigt.

Könnte es sich bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, mit dem eine Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager verhindert werden soll?

Die neuerliche Entgleisung Gaulands könnte allerdings auch einen ganz anderen Hintergrund haben: Im Politjargon spricht man von “U-Booten”, wenn man Personen meint, die Parteiorganisation im Sinne der Drahtzieher beeinflussen, steuern oder manipulieren. Sie wirken gerne bei Parteineugründungen und in Phasen, in denen sich junge Parteien etablieren. Dabei agieren sie zunächst unauffällig, sind engagiert und vermeintlich der gemeinsamen Sache verpflichtet. Sobald sie jedoch die Führungsebene erreicht haben, was in neuen Parteien schnell gehen kann, setzen sie gezielt Störfeuer ein. Ich selbst habe vor acht Jahren eine solche Erfahrung im Rahmen einer Parteineugründung gemacht, als die zusammen mit Gabriele Pauli und anderen gegründete Freie Union durch Ex-CSUler von innen destabilisiert wurde. Nach einem Jahr, in dem wir bundesweite Strukturen aufgebaut hatten, gaben wir das Projekt auf. Könnte es sich also bei Gauland um ein “U-Boot” der CDU handeln, dessen Auftrag es ist, einer breiten Verankerung der AfD im bürgerlichen Lager den Boden zu entziehen? Letztlich erreicht er mit seinen kalkulierten Ausfällen genau das. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist die Frage nicht. Es fällt auf, dass der langjährige CDU-Spitzenpolitiker immer dann für einen Eklat sorgt, wenn es für die Kanzlerin eng wird. Das mag Zufall sein oder daran liegen, dass Merkel seit zweieinhalb Jahren fast beständig unter Druck steht. Jedenfalls hat Gauland mit seiner neuesten Entgleisung dafür gesorgt, dass die selbst von Teilen der getreuen Presse angezählte Asylskandal-Kanzlerin aus den Schlagzeilen verschwindet.

Dank Alexander Gauland kann die Kanzlerin erst einmal durchatmen und den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aussitzen

Dem erfahrenen Politstrategen musste klar sein, dass dies ein entscheidender Nebeneffekt seiner Rede sein würde. Ähnlich war es auch schon vor zwei Jahren, als Gauland – damals noch stellvertretender Vorsitzender seiner Partei – öffentlich kundtat, einen wie Jerome Boateng wolle er ganz sicher nicht als Nachbarn haben. Inzwischen hat sich der AfD-Vorsitzende für den “animalischen Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe”, entschuldigt. Dies spricht ihn allerdings nicht vom Verdacht frei, bewusst agiert zu haben. Und den entstandenen Schaden für seine Partei kann er damit ebenfalls kaum gutmachen. Es wird interessant sein zu sehen, wie die AfD in kommenden Umfragen abschneidet. Eine Heimat für das bürgerliche Lager ist sie mit derlei Wortmeldungen aus ihrer Führungsebene aber zunehmend weniger. Und die Kanzlerin kann erst einmal durchatmen. Sie sitzt den von ihr verursachten und verantworteten BAMF-Skandal weiterhin aus und freut sich darüber, dass sich Fußball-Deutschland spätestens ab Mitte kommender Woche für nichts anderes mehr interessieren wird als den rollenden Ball. Panem et Circenses – das jahrtausendealte Mittel der Herrscher, wird auch in diesem Jahr sein Ziel nicht verfehlen. Ohne die Wortmeldung des AfD-Vorsitzenden hätte Angela Merkel allerdings weitaus mehr Mühe gehabt, die täglich lauter werdenden Rufe nach einer lückenlosen Aufklärung bis dahin an sich abperlen zu lassen. Wie unverhofft die “Rettung” war, weiß nur Alexander Gauland selbst.

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Berlin - Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken:

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Frankfurt am Main - Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten.

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Allzu gerne unterscheidet man in Deutschland zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Islam. Zu Letzterem werden jene Muslime gezählt, die es nicht auf Andersgläubige abgesehen haben oder ihnen nach dem Leben trachten. Radikal verhält sich in den Augen der Mehrheitsgesellschaft lediglich, wer eine offensichtliche Gefahr für Leib und Leben darstellt. Dazu gehören natürlich vor allem die feigen Selbstmordattentäter. Es gehören aber auch die offiziell bekannten rund 1.000 Gefährder dazu, die von den hiesigen Behörden beobachtet werden, während sie Straftaten vorbereiten, Hass säen und andere radikalisieren.

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