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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Berlin - Zwei Vorfälle sorgen zum Ausklang eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen “Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte. Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren, und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.

Wien - Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt. Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst. Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

Berlin - Der Antisemitismus ist zurück in Deutschland. Doch er ist nicht etwa bei der einheimischen Bevölkerung neu erwacht, so sehr sich Medien und Politik auch bemühen, dieses Zerrbild zu entwerfen. Nein, der neuerliche Judenhass ist vor allem zugewandert. Sehenden Auges wird er seit mehr als zwei Jahren importiert. Und seine Anhänger belassen es nicht bei heimlichen Schmierereien an Hauswänden oder anonymen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken. Geduldet von den politisch Verantwortlichen und beschützt von einer beschwichtigenden Pressemehrheit, fühlen sich die neuen Antisemiten längst stark genug, ihren grenzenlosen Hass auf die Juden und den Staat Israel öffentlich hinauszuschreien. Am Wochenende erlebte Deutschland den vorläufigen Tiefpunkt einer beängstigenden Entwicklung, die sich in rasantem Tempo vollzieht. Tausende hasserfüllte Muslime versammelten sich an mehreren Tagen am Brandenburger Tor und liefen gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Sturm, Jerusalem offiziell als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Dabei riefen sie zur Vernichtung Israels auf und verbrannten israelische Flaggen. Sieben Jahrzehnte nach dem Sieg über die Nationalsozialisten marschieren wieder Antisemiten durch Berlin. In ihrer Verachtung für alle “Ungläubigen” stehen sie der Rassenhygiene-Ideologie der Nazis in nichts nach. Doch die Politik lässt sie gewähren und gesteht ihnen gar zu, dass sie ihr Unwesen aus der sicheren Deckung der Religionsfreiheit heraus treiben.

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Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Asylsuchende wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können. Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen. Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die Folgen fehlgeleiteter Politik mit immer mehr Steuergeld mildern zu wollen

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können. Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können. Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1% aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.

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Berlin - Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich nur noch halbherzig wehrenden Genossen auch in den nächsten vier Jahren an der Macht zu bleiben. Da kommt der von ihr selbst installierte Bundespräsident wie gerufen. Neuwahlen dürfe es keinesfalls geben, warnten am Sonntag unisono der scheidende CSU-Vorsitzende Seehofer und CDU-Fraktionschef Kauder. Die Demokratie sei in Gefahr, Radikale würden gestärkt und man könne ja nicht so lange wählen lassen, bis es passt. Es gäbe gar einen Wählerauftrag für eine CDU-geführte Regierung, und es sei nun an der SPD, sich der Umsetzung nicht zu verschließen. Tatsächlich ist es die nackte Angst vor weiteren Verlusten, die aus den Warnungen vor Neuwahlen spricht. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Merkels Getreue so vehement nach einer schnellen Regierungsbildung verlangen. Niemand muss so viel Sorge haben wie CDU und CSU, bei einem neuerlichen Urnengang noch tiefer abzurutschen. Umfragen zeigen, dass die Union mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik rechnen müsste. Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Deutschen auch eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels ab.

Berlin - Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

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Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Frankfurt am Main - Für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es zunehmend ungemütlich. Immer mehr gerät das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen unter Rechtfertigungsdruck. Ohnehin von vielen Bürgern für ihre Propaganda verachtet, bläst den Staatsfunkern der eisige Wind nun allerdings aus einer eher unvermuteten Richtung ins Gesicht. Die Kollegen der Zeitungsredaktionen hatten es tatsächlich gewagt, dem öffentlich-rechtlichen Apparat eine zu geringe Staatsferne zu attestieren. Angeführt von der FAZ und dem Springer-Konzern, hatte die schreibende Zunft sich über die Ausdehnung der GEZ-Medien in das Online-Zeitungsangebot mokiert. Aus Sicht der privat finanzierten Zeitungsverlage ein durchaus verständlicher Vorstoß, können sie der mit Zwangsgebühren gemästeten Konkurrenz doch kaum etwas entgegensetzen. Zwar zeigen die Flaggschiffe der privaten TV-Sender, dass man sehr wohl auch ohne staatliche Wegelagerei erfolgreich sein kann, doch sind die Voraussetzungen im Online-Werbemarkt ungleich schlechter. Nun ist der Konflikt eskaliert. Und so sehr er sich auch an Wirtschaftsinteressen entzündet, taugt er doch für eine grundsätzliche Betrachtung. Denn natürlich bilden ARD, ZDF und deren unzählige Ableger zusammen den Staatsfunk. Der speist sich nicht nur aus den mit unerbittlicher Härte beigetriebenen Zwangsabgaben, denen dank einer fragwürdigen Aushöhlung des Datenschutzes kein Bürger mehr entkommen kann, sondern wird auch von Rundfunk- und Fernsehräten geführt, die mehrheitlich parteipolitisch besetzt sind.

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Frankfurt am Main - Als ein gewisser Donald Trump zum Entsetzen der Medienmeute ins Weiße Haus einzog, war dies der Startschuss für eine nie dagewesene Hetzkampagne. Nicht zuletzt die linkspopulistischen Politmagazine verloren sämtliche Hemmungen. „Spiegel“-Titelbilder zeigten den amerikanischen Präsidenten mal als blutrünstigen Schlächter, mal als zerstörerischen Kometen, der alles irdische Leben vernichtet. Noch diffamierender fielen die Verbalinjurien aus, an denen sich bald auch das Feuilleton und selbst der Sportjournalismus mit Wollust beteiligten. Die von den Medienschaffenden initiierten und von deren politischen Gesinnungsgehilfen befeuerten Herabwürdigungen sind inzwischen salonfähig. Und immer weiter werden die Grenzen des Sagbaren verschoben, immer hemmungsloser gebärdet sich das linke Hasskartell. Inzwischen schrecken die selbsternannten Guten auch vor offenen Aufrufen zur Gewalt nicht mehr zurück. Dass Angriffe auf Leib und Leben Teil der linken Protestkultur sind, ist nichts Neues. Alle Tabus sind aber gefallen, wenn das Satire-Magazin „Titanic“ seine Leser zum Mord an Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz anstiftet, oder eine „Spiegel“-Kolumne die „Neudefinition des Begriffs linker Aktivismus“ fordert und keinen Zweifel daran lässt, dass damit mehr Gewaltbereitschaft gemeint ist. Die Autorin rechtfertigt dabei die Ausschreitungen Linksextremer auf der Frankfurter Buchmesse gegen die Vertreter konservativer Verlage, denen ein Appell der Ausrichter zu mehr Zivilcourage „gegen rechts“ vorausgegangen war.

Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man in Deutschland durchaus schon einmal davonkommen

Aufgeheizt wie nie ist das Klima, immer tiefer verlaufen die gesellschaftlichen Gräben. Schuld daran ist allerdings weniger die „Neue Rechte“, wer auch immer dazugehören mag, als vielmehr die Heerschar wildgewordener „68er“, die in ihrem erbitterten Kampf gegen den eigenen Bedeutungsverlust zu immer neuen Extremen greift, um Menschen mit abweichenden politischen Grundhaltungen zu brandmarken. Nun also ruft „Titanic“-Herausgeber Martin Sonneborn seine Leser dazu auf, „Baby-Hitler“ zu töten. Der Vorsitzende einer „Spaßpartei“, der das EU-Parlament zur persönlichen Bereicherung und Belustigung missbraucht, gibt dabei Österreichs designierten Bundeskanzler in einer über die sozialen Netzwerke verbreiteten Karikatur per Fadenkreuz zum Abschuss frei. Zwar hat zumindest Facebook umgehend reagiert und Sonneborns Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt, ob er jedoch am Ende auch im wirklichen Leben zur Rechenschaft gezogen wird, darf nach aller Erfahrung bezweifelt werden. Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man durchaus schon einmal davonkommen. Noch weniger zu befürchten hat Sibylle Berg, die seit vielen Jahren für den „Spiegel“ schreibt und ihr Werben für mehr Gewalt gegen Rechte mit der Feststellung schmückt, „die Zeit des Redens“ sei vorbei. Ähnlich wie bei den zahlreichen Gewaltaufrufen linker Extremisten im Internet, wird auch in diesem Fall kein Staatsanwalt einen Finger krümmen.

Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren

Doch die Nachsicht der Deutschen mit linken Hetzern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Zeitenwende bevorsteht. In immer mehr Ländern Europas regt sich Widerstand gegen eine linke Politik, die zentralistische Allmachtsphantasien hegt, anti-bürgerliche Stimmungen schürt und an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeiregiert. Die aktuellen Erfolge konservativer Parteien lassen sich keinesfalls auf das Votum abgehängter Unzufriedener reduzieren, sondern entspringen der bewussten Distanzierung mündiger Bürger von einem politischen Establishment, das die staatliche Handlungsfähigkeit und den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt. Zwar fallen Revolutionen in keinem Land der Erde so milde aus wie in Deutschland, doch hat auch die Bundestagswahl einen klaren Fingerzeig geliefert, wenngleich bisher ohne echte politische Konsequenzen. In Österreich ist man da bereits weiter. In Frankreich auch. Und in Tschechien, Ungarn, Polen oder der Slowakei sowieso. Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren, oder sich zunehmend zum Geisterfahrer in einem Europa macht, dessen Bürger von ihren Regierungen verlangen, die Sicherheit auf dem eigenen Territorium wiederherzustellen, illegale Einwanderung zu stoppen und die Werte der Aufklärung zu verteidigen. Gegen diese Bürger und deren Volksvertreter zu hetzen, heißt zu riskieren, dass das Herz Europas statt im Westen bald im Osten schlagen könnte.

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