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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Mainz - Oliver Welke (Jahrgang 1966) gilt inzwischen im Staatsfernsehen (hier das ZDF) als Speerspitze des Kampfes gegen Kritiker des veröffentlichten Mainstreams. Welke wurde im ostwestfälischen Bielefeld geboren - eine Bielefeld-Verschwörung?

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Frankfurt am Main - In Deutschland gibt es mehr als fünf Millionen Muslime. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Die Schätzungen schwanken, was unter anderem damit zu tun hat, dass manche Erhebung nur Gläubige berücksichtigt, die sich aktiv zum Islam bekennen, während die offizielle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge richtigerweise alle umfasst, die aus dem islamischen Kulturkreis stammen, weil es für die vielfältigen Problemstellungen rund um das Zusammenleben keine Rolle spielt, ob sich ein muslimisch geprägter Befragter für religiös hält oder nicht. Da deutschstämmige Konvertiten nicht mitgezählt werden und keine neueren Zahlen als die des Jahres 2016 vorliegen, kann man wohl davon ausgehen, dass inzwischen annähernd sechs Millionen Menschen in Deutschland dem muslimischen Kulturkreis zuzurechnen sind. Einer Studie des US-Forschungsinstituts Pew Research Center zufolge könnte ihr Anteil in Deutschland bis 2050 auf ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ansteigen; es gäbe dann rund dreimal so viele Muslime wie heute. Bilden türkischstämmige Personen derzeit noch knapp die Hälfte dieser Gruppe, so sinkt ihr Anteil durch die Zuwanderung kontinuierlich. Kein Wunder, dass Recep Tayyip Erdoğan, der religiöse Führer der Türken, der sich so gerne mit weltmännischem Auftreten und schicken Anzügen als Staatsmann tarnt, nervös wird. Dies auch, weil die deutsche Politik seinem verlängerten Arm Ditib mittlerweile skeptischer gegenübersteht als noch vor Jahren.

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Berlin - Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer “Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als “geistige Brandstifter” diffamiert hatte. Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen “darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: “Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.” Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier & Co., die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand. Und nach wie vor verwenden Medien und Politik viel Energie darauf, alle zu Verfolgten zu erklären, die sie nach Deutschland herein gewunken haben. Wer seit 2015 einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt automatisch als “Flüchtling”. Bis heute bemüht die polit-mediale Kaste den Begriff für sämtliche Zuwanderer aus Afrika, dem Mittleren Osten oder dem arabischen Raum, was selbstverständlich grober Unfug ist.

Bonn - Am Ende war es weniger knapp als von vielen prognostiziert: Mehr als 56% der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stimmten am Sonntag dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis auszugehen, gehören Parteitagsdelegierte doch in aller Regel zu den Günstlingen der Funktionärskaste, welche die Pöstchen verteilt. Man könnte also den Hut ziehen vor jenen 279 Delegierten, die sich dem Beschluss entgegengestellt haben, wäre ihre Motivlage nicht vielfach davon geprägt, dass ihnen Merkels Union immer noch nicht weit genug nach links gerückt ist. Die Koalitionsgespräche werden nun zügig beginnen, um im März – fast ein halbes Jahr nach der Wahl – eine Bundesregierung zu bilden, die nicht mehr nur geschäftsführend tätig ist. SPD-Chef Martin Schulz hatte die 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn regelrecht angefleht, für die Neuauflage jenes Bündnisses zu stimmen, das er lange Zeit ausgeschlossen hatte, weil er – wie fast alle anderen Parteien – nicht mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten wollte. Eine geplatzte “Jamaika”-Verhandlung und einen Ordnungsruf durch seinen Parteigenossen Steinmeier später will er von seiner vehementen Absage an eine “Große Koalition” nichts mehr wissen. Genauso wie seine ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles, die Merkel & Co. nach dem Wahlabend im September 2017 eigentlich nur noch “eins in die Fresse geben” wollte.

Kelkheim - Es war nur eine Randnotiz. Eine, die für gewöhnlich untergeht im schnelllebigen Nachrichtengeschäft. Und gerade deshalb sollte man ihr besondere Aufmerksamkeit schenken, wirft sie doch einmal mehr ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis einer Journalistengeneration, die immer wieder daran erinnert werden muss, was die eigentliche Aufgabe des Nachrichtenjournalismus ist. Nicht zum ersten Mal war es die Videotext-Redaktion der ARD, die sich mit einer Meldung hervortat, deren Nachrichtenwert aus zwei Zeilen bestand, die aber als Alibi dafür diente, einen bei der links-grünen Journaille verhassten US-Präsidenten herabzuwürdigen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dessen Amtseinführung berichtete man darüber, dass der routinemäßige Gesundheitscheck Donald Trump bescheinigt habe, sich “bester Gesundheit” zu erfreuen. Der Videotext-Redaktion war dies allerdings zu wenig. Nur ungern wollte man eine Meldung einfach so stehen lassen, die das eigene Feindbild in einem guten Licht erscheinen lassen würde – und sei es auch nur in Bezug auf dessen Gesundheitszustand. So nahm man die Steilvorlage zum willkommenen Anlass, dem Staatsoberhaupt der USA unterschwellig zu attestieren, nicht alle auf der Reihe zu haben. “Die geistige Verfassung des 71-Jährigen war nicht Teil der Untersuchung”, hieß es  süffisant in dem als “Nachricht” verbreiteten Schmähtext, der mit dem unmissverständlichen Hinweis schloss, ein “Enthüllungsbuch” habe die Debatte über “Trumps Fähigkeiten für das Amt” neu entfacht.

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Hattersheim - Im hessischen Hattersheim steht eine der vielen Asylbewerberunterkünfte, die in den vergangenen drei Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, um die enorme Zahl an Zuwanderern aufzunehmen. Viele dieser Heime waren nur vorübergehend eingerichtet worden und hatten eher behelfsmäßigen Charakter. Anders die Anlage im Hattersheimer “Kastengrund”. Auf einem brachliegenden Grundstück waren leerstehende alte Baracken aufwändig kernsaniert, mit modernster Ausstattung versehen und liebevoll hergerichtet worden. Überdies lädt das weitläufige, am Rande der Stadt gelegene Areal mit viel Grün zum Grillen ebenso ein, wie zum Joggen und Radfahren. In den Bungalows fehlt es an nichts, aber auch die Aufenthaltsräume im Hauptgebäude lassen keinerlei Wünsche offen. Sogar zehn moderne Seminarräume gibt es, damit in Kooperation mit der Volkshochschule direkt vor Ort Deutsch- und Integrationskurse abgehalten werden können. Regelmäßige Busverbindungen von einem eigens für die Neuankömmlinge direkt vor der Unterkunft geschaffenen Haltepunkt stellen vom frühen Morgen bis zum späten Abend sicher, dass die Bewohner mobil sind und sich am gesellschaftlichen Leben der umliegenden Städte beteiligen können. Die Anlage im “Kastengrund” ist ein Vorzeigeprojekt, das es fast mit den Center Parcs aufnehmen kann, in denen Familien Urlaub machen, wenngleich natürlich keiner auf die Idee käme, das Warten auf die Anerkennung des eigenen Asylantrags als Urlaub zu bezeichnen.

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Berlin - Zwei Vorfälle sorgen zum Ausklang eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen “Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte. Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren, und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.

Wien - Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch gar nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz nun sein Kabinett vorgestellt. Erfrischend anders kommt unser Nachbarland daher, geradezu runderneuert nach Jahren der Agonie. Auch in Österreich stand die Große Koalition vor allem für Bürgerferne und politischen Stillstand. Doch in nur wenigen Monaten hat der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa seine Partei und mit ihr ein ganzes Land völlig umgekrempelt. Während den Deutschen im September der letzte Wille fehlte, Angela Merkel davonzujagen, und sich auch niemand findet, der innerhalb der CDU/CSU genug Macht und Mumm hätte, es Kurz gleichzutun, dürfen wir staunend zusehen, wie Österreich in eine europäische Führungsrolle hineinwächst. Gegen den charismatischen Aufsteiger, der schon als charmanter, aber durchsetzungsstarker Außenminister aufgefallen war, wirkt Merkel wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit.

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