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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Berlin - Der Antisemitismus ist zurück in Deutschland. Doch er ist nicht etwa bei der einheimischen Bevölkerung neu erwacht, so sehr sich Medien und Politik auch bemühen, dieses Zerrbild zu entwerfen. Nein, der neuerliche Judenhass ist vor allem zugewandert. Sehenden Auges wird er seit mehr als zwei Jahren importiert. Und seine Anhänger belassen es nicht bei heimlichen Schmierereien an Hauswänden oder anonymen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken. Geduldet von den politisch Verantwortlichen und beschützt von einer beschwichtigenden Pressemehrheit, fühlen sich die neuen Antisemiten längst stark genug, ihren grenzenlosen Hass auf die Juden und den Staat Israel öffentlich hinauszuschreien. Am Wochenende erlebte Deutschland den vorläufigen Tiefpunkt einer beängstigenden Entwicklung, die sich in rasantem Tempo vollzieht. Tausende hasserfüllte Muslime versammelten sich an mehreren Tagen am Brandenburger Tor und liefen gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Sturm, Jerusalem offiziell als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Dabei riefen sie zur Vernichtung Israels auf und verbrannten israelische Flaggen. Sieben Jahrzehnte nach dem Sieg über die Nationalsozialisten marschieren wieder Antisemiten durch Berlin. In ihrer Verachtung für alle “Ungläubigen” stehen sie der Rassenhygiene-Ideologie der Nazis in nichts nach. Doch die Politik lässt sie gewähren und gesteht ihnen gar zu, dass sie ihr Unwesen aus der sicheren Deckung der Religionsfreiheit heraus treiben.

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Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Asylsuchende wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können

Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können. Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen. Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.

Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die Folgen fehlgeleiteter Politik mit immer mehr Steuergeld mildern zu wollen

Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können. Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können. Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1% aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.

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Berlin - Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich nur noch halbherzig wehrenden Genossen auch in den nächsten vier Jahren an der Macht zu bleiben. Da kommt der von ihr selbst installierte Bundespräsident wie gerufen. Neuwahlen dürfe es keinesfalls geben, warnten am Sonntag unisono der scheidende CSU-Vorsitzende Seehofer und CDU-Fraktionschef Kauder. Die Demokratie sei in Gefahr, Radikale würden gestärkt und man könne ja nicht so lange wählen lassen, bis es passt. Es gäbe gar einen Wählerauftrag für eine CDU-geführte Regierung, und es sei nun an der SPD, sich der Umsetzung nicht zu verschließen. Tatsächlich ist es die nackte Angst vor weiteren Verlusten, die aus den Warnungen vor Neuwahlen spricht. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Merkels Getreue so vehement nach einer schnellen Regierungsbildung verlangen. Niemand muss so viel Sorge haben wie CDU und CSU, bei einem neuerlichen Urnengang noch tiefer abzurutschen. Umfragen zeigen, dass die Union mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik rechnen müsste. Inzwischen lehnt eine Mehrheit der Deutschen auch eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels ab.

Berlin - Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

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Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Frankfurt am Main - Für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es zunehmend ungemütlich. Immer mehr gerät das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen unter Rechtfertigungsdruck. Ohnehin von vielen Bürgern für ihre Propaganda verachtet, bläst den Staatsfunkern der eisige Wind nun allerdings aus einer eher unvermuteten Richtung ins Gesicht. Die Kollegen der Zeitungsredaktionen hatten es tatsächlich gewagt, dem öffentlich-rechtlichen Apparat eine zu geringe Staatsferne zu attestieren. Angeführt von der FAZ und dem Springer-Konzern, hatte die schreibende Zunft sich über die Ausdehnung der GEZ-Medien in das Online-Zeitungsangebot mokiert. Aus Sicht der privat finanzierten Zeitungsverlage ein durchaus verständlicher Vorstoß, können sie der mit Zwangsgebühren gemästeten Konkurrenz doch kaum etwas entgegensetzen. Zwar zeigen die Flaggschiffe der privaten TV-Sender, dass man sehr wohl auch ohne staatliche Wegelagerei erfolgreich sein kann, doch sind die Voraussetzungen im Online-Werbemarkt ungleich schlechter. Nun ist der Konflikt eskaliert. Und so sehr er sich auch an Wirtschaftsinteressen entzündet, taugt er doch für eine grundsätzliche Betrachtung. Denn natürlich bilden ARD, ZDF und deren unzählige Ableger zusammen den Staatsfunk. Der speist sich nicht nur aus den mit unerbittlicher Härte beigetriebenen Zwangsabgaben, denen dank einer fragwürdigen Aushöhlung des Datenschutzes kein Bürger mehr entkommen kann, sondern wird auch von Rundfunk- und Fernsehräten geführt, die mehrheitlich parteipolitisch besetzt sind.

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Frankfurt am Main - Als ein gewisser Donald Trump zum Entsetzen der Medienmeute ins Weiße Haus einzog, war dies der Startschuss für eine nie dagewesene Hetzkampagne. Nicht zuletzt die linkspopulistischen Politmagazine verloren sämtliche Hemmungen. „Spiegel“-Titelbilder zeigten den amerikanischen Präsidenten mal als blutrünstigen Schlächter, mal als zerstörerischen Kometen, der alles irdische Leben vernichtet. Noch diffamierender fielen die Verbalinjurien aus, an denen sich bald auch das Feuilleton und selbst der Sportjournalismus mit Wollust beteiligten. Die von den Medienschaffenden initiierten und von deren politischen Gesinnungsgehilfen befeuerten Herabwürdigungen sind inzwischen salonfähig. Und immer weiter werden die Grenzen des Sagbaren verschoben, immer hemmungsloser gebärdet sich das linke Hasskartell. Inzwischen schrecken die selbsternannten Guten auch vor offenen Aufrufen zur Gewalt nicht mehr zurück. Dass Angriffe auf Leib und Leben Teil der linken Protestkultur sind, ist nichts Neues. Alle Tabus sind aber gefallen, wenn das Satire-Magazin „Titanic“ seine Leser zum Mord an Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz anstiftet, oder eine „Spiegel“-Kolumne die „Neudefinition des Begriffs linker Aktivismus“ fordert und keinen Zweifel daran lässt, dass damit mehr Gewaltbereitschaft gemeint ist. Die Autorin rechtfertigt dabei die Ausschreitungen Linksextremer auf der Frankfurter Buchmesse gegen die Vertreter konservativer Verlage, denen ein Appell der Ausrichter zu mehr Zivilcourage „gegen rechts“ vorausgegangen war.

Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man in Deutschland durchaus schon einmal davonkommen

Aufgeheizt wie nie ist das Klima, immer tiefer verlaufen die gesellschaftlichen Gräben. Schuld daran ist allerdings weniger die „Neue Rechte“, wer auch immer dazugehören mag, als vielmehr die Heerschar wildgewordener „68er“, die in ihrem erbitterten Kampf gegen den eigenen Bedeutungsverlust zu immer neuen Extremen greift, um Menschen mit abweichenden politischen Grundhaltungen zu brandmarken. Nun also ruft „Titanic“-Herausgeber Martin Sonneborn seine Leser dazu auf, „Baby-Hitler“ zu töten. Der Vorsitzende einer „Spaßpartei“, der das EU-Parlament zur persönlichen Bereicherung und Belustigung missbraucht, gibt dabei Österreichs designierten Bundeskanzler in einer über die sozialen Netzwerke verbreiteten Karikatur per Fadenkreuz zum Abschuss frei. Zwar hat zumindest Facebook umgehend reagiert und Sonneborns Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt, ob er jedoch am Ende auch im wirklichen Leben zur Rechenschaft gezogen wird, darf nach aller Erfahrung bezweifelt werden. Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man durchaus schon einmal davonkommen. Noch weniger zu befürchten hat Sibylle Berg, die seit vielen Jahren für den „Spiegel“ schreibt und ihr Werben für mehr Gewalt gegen Rechte mit der Feststellung schmückt, „die Zeit des Redens“ sei vorbei. Ähnlich wie bei den zahlreichen Gewaltaufrufen linker Extremisten im Internet, wird auch in diesem Fall kein Staatsanwalt einen Finger krümmen.

Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren

Doch die Nachsicht der Deutschen mit linken Hetzern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Zeitenwende bevorsteht. In immer mehr Ländern Europas regt sich Widerstand gegen eine linke Politik, die zentralistische Allmachtsphantasien hegt, anti-bürgerliche Stimmungen schürt und an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeiregiert. Die aktuellen Erfolge konservativer Parteien lassen sich keinesfalls auf das Votum abgehängter Unzufriedener reduzieren, sondern entspringen der bewussten Distanzierung mündiger Bürger von einem politischen Establishment, das die staatliche Handlungsfähigkeit und den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt. Zwar fallen Revolutionen in keinem Land der Erde so milde aus wie in Deutschland, doch hat auch die Bundestagswahl einen klaren Fingerzeig geliefert, wenngleich bisher ohne echte politische Konsequenzen. In Österreich ist man da bereits weiter. In Frankreich auch. Und in Tschechien, Ungarn, Polen oder der Slowakei sowieso. Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren, oder sich zunehmend zum Geisterfahrer in einem Europa macht, dessen Bürger von ihren Regierungen verlangen, die Sicherheit auf dem eigenen Territorium wiederherzustellen, illegale Einwanderung zu stoppen und die Werte der Aufklärung zu verteidigen. Gegen diese Bürger und deren Volksvertreter zu hetzen, heißt zu riskieren, dass das Herz Europas statt im Westen bald im Osten schlagen könnte.

Hannover - Sie hatte sich mächtig ins Zeug gelegt. Gleich fünf Mal war Angela Merkel im kurzen niedersächsischen Wahlkampf für die CDU in den Ring gestiegen. Drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wollte sie dafür sorgen, die letzte verbliebene CDU-Machtoption „Jamaika“ im künftigen Landtag in Hannover zu installieren, um kurz darauf leichtes Spiel in Berlin zu haben. Vor allem aber wollte sie allen beweisen, dass das schwächste Bundestagsabschneiden seit 1949 nur ein Ausrutscher war. Es wurde ein bitterer Abend. Denn die herbe Schlappe der niedersächsischen CDU geht vor allem auf Merkels Konto. Auch an der Leine haben immer weniger Menschen Lust auf die Ex-Konservativen. Mit dem schlechtesten Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 muss die CDU erstmals seit fast 20 Jahren der SPD den Vortritt lassen. Nun scheint alles offen. Denn für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht es in Hannover nicht. Und da sich die FDP auf „Jamaika“ eingeschworen hat, kommt sie für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Mehrheitsbeschaffer nicht infrage. Die CDU wird sich einer „Großen Koalition“ verweigern, um vielleicht doch noch ein schwarz-grün-gelbes Bündnis schmieden zu können, nachdem die SPD keine Partner gefunden hat, mit denen es zum Regieren reicht. Egal, wie es kommen wird, eines ist klar: Die niedersächsische Hängepartie ist eine schwere Belastung für die Sondierungsgespräche der „Jamaika“-Bundestagsfraktionen. Und sie schwächt die Position der angezählten CDU-Vorsitzenden.

Berlin - Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der „humanitäre Zuzug“, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2015 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

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