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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Hannover - Sie hatte sich mächtig ins Zeug gelegt. Gleich fünf Mal war Angela Merkel im kurzen niedersächsischen Wahlkampf für die CDU in den Ring gestiegen. Drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wollte sie dafür sorgen, die letzte verbliebene CDU-Machtoption „Jamaika“ im künftigen Landtag in Hannover zu installieren, um kurz darauf leichtes Spiel in Berlin zu haben. Vor allem aber wollte sie allen beweisen, dass das schwächste Bundestagsabschneiden seit 1949 nur ein Ausrutscher war. Es wurde ein bitterer Abend. Denn die herbe Schlappe der niedersächsischen CDU geht vor allem auf Merkels Konto. Auch an der Leine haben immer weniger Menschen Lust auf die Ex-Konservativen. Mit dem schlechtesten Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 muss die CDU erstmals seit fast 20 Jahren der SPD den Vortritt lassen. Nun scheint alles offen. Denn für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht es in Hannover nicht. Und da sich die FDP auf „Jamaika“ eingeschworen hat, kommt sie für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Mehrheitsbeschaffer nicht infrage. Die CDU wird sich einer „Großen Koalition“ verweigern, um vielleicht doch noch ein schwarz-grün-gelbes Bündnis schmieden zu können, nachdem die SPD keine Partner gefunden hat, mit denen es zum Regieren reicht. Egal, wie es kommen wird, eines ist klar: Die niedersächsische Hängepartie ist eine schwere Belastung für die Sondierungsgespräche der „Jamaika“-Bundestagsfraktionen. Und sie schwächt die Position der angezählten CDU-Vorsitzenden.

Berlin - Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, auf Spannung zu machen, hatten größtmögliche Einigungshürden aufgestellt, gar eine „Nacht der langen Messer“ vorhergesagt. Doch dann ging alles ganz schnell. Das laute Getöse aus Bayern verstummte, wie so viele Male zuvor. Erklärte Sieger, wohin man sah, wie immer in der Politik, wenn sich Verlierer den Kameras präsentieren. Horst Seehofer darf noch ein bisschen weitermachen, Angela Merkel sowieso, und irgendwie haben alle ihren Frieden. Die Zuwanderungsobergrenze ist vom Tisch – und doch kann der CSU-Chef stolz die Zahl verkünden, die vorerst sein politisches Überleben sichern soll. Denn der „humanitäre Zuzug“, also die Aufnahme von Asylbewerbern und subsidiär Geschützten, soll gemäß dem Unions-Kompromiss begrenzt werden. Auf eben jene 200.000 Personen pro Jahr, die Seehofer so vehement gefordert hatte. Eine Zusage, die der Kanzlerin kaum eine schlaflose Nacht bereiten dürfte, wurde diese Zahl doch nur im Horrorjahr 2015 übertroffen. Hinzu kommt allerdings der Familiennachzug, der gänzlich ohne Asylverfahren stattfindet, weil keine weiteren Anträge zu stellen sind, sobald ein Familienmitglied Asyl genießt. Alle wissen, dass damit die 200.000-Marke nicht zu halten sein wird. Und so werden die Regierenden am Ende auf ihre Begrenzung pfeifen und stattdessen auf die integrationspolitische Bedeutung des Nachzugs verweisen.

Berlin - Wer dieser Tage einen der unzähligen Fernseh-Polittalks verfolgt, könnte glauben, in eine Zeitmaschine geraten zu sein. Man wähnt sich zurückversetzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die Statements des Führungspersonals der aus dem Amt gejagten Bundesregierung an den unbeugsamen Starrsinn des untergehenden DDR-Politbüros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. Gerade die CDU-Spitze offenbart ein Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Angst macht. Die jeder Wirklichkeit entrückte Kanzlerin und ihre Getreuen haben auch eine Woche nach ihrem verheerenden Debakel bei der Bundestagswahl nicht im Ansatz begriffen, was ihnen die Bürger an der Wahlurne in großen Lettern ins Stammbuch geschrieben haben. Nur noch ein knappes Drittel der Wähler kann sich für die Union erwärmen – das schlechteste Ergebnis seit 1949. Abgestraft für ihr völliges Versagen in der Euro-, Einwanderungs- und Energiepolitik, ist der Kanzlerwahlverein aus CDU und CSU im Vergleich zu 2013 um satte achteinhalb Prozentpunkte abgerutscht. Nimmt man nur das Ergebnis für Merkels CDU, so haben ihr nicht einmal mehr 12,5 Mio. Wähler das Vertrauen geschenkt. Von einer Volkspartei zu sprechen, verbietet sich da fast schon. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Koalitionspartner von der SPD möchte man diesen Begriff lieber gar nicht mehr in den Mund nehmen. Zusammen mit der CSU kämen beide gerade so über die 50%-Marke. Wer möchte da künftig noch von einer „großen“ Koalition sprechen?

Berlin - Die Schlacht ist geschlagen – zumindest in den Wahlkabinen. Mit Spannung waren die Zahlen erwartet worden. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl hielt keine Überraschungen parat, sieht man einmal von den Grünen ab, denen es erneut gelungen ist, ihre sektengleich hörige Klientel geschlossen an die Urne zu bringen und sich damit über die miserablen Umfragewerte hinwegzusetzen. Seit vielen Jahren reichen den Fortschrittsfeinden einstellige Zustimmungswerte, um alle anderen Parteien vor sich her zu treiben. Ihre Macht beziehen sie dabei nicht aus den Parlamenten, sondern aus den Redaktionsstuben. Angela Merkel und die Union müssen sie allerdings nicht mehr treiben. Die Kanzlerin, die ebenso gut Parteivorsitzende der Grünen sein könnte, hat die meisten Programmpunkte bereits übernommen. Und so ist eine schwarz-grüne Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre ausgemachte Sache. Allerdings braucht es einen weiteren Partner zum Regieren. Da sich die SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis auf die Oppositionsbänke flüchtet, hängt es nun von der FDP ab, ob Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit gehen kann oder nicht. Sie wird es tun. Noch hält sich bei manchem Wähler die Hoffnung, Christian Lindner möge es als klares Nein verstanden wissen wollen, dass ihm die Phantasie für ein Jamaika-Bündnis fehle. Doch die Verlockung dürfte groß sein, nach der grandiosen Rückkehr in den Bundestag auch gleich wieder mitzuregieren und gewichtige Posten zu besetzen.

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Berlin - Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Weichenstellungen, bis hin zur Direktwahl führender Staatsämter reicht die Liste der Vorschläge. Auch die Festschreibung persönlicher und fachlicher Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Politikers, die Einführung einer Amtshaftung und die Begrenzung von Amtszeiten gehören dazu. Am dringendsten erscheint jedoch das Kappen der üppig in die Parteikassen fließenden Steuergelder und das Aufbrechen der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen. Längst hat sich ein Apparat verselbständigt, der von den Vätern der Demokratie dazu erdacht worden war, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sich heute aber als dessen Vormund versteht. Zugleich hat sich die Berufspolitik immer weiter von der Bevölkerung entfernt. So sehr, dass sie inzwischen in einer Parallelwelt um sich selbst kreist. Aus ihren Elfenbeintürmen regieren mächtige Koalitionen an Wahlvolk und Parlamenten vorbei. Fraktionen sind längst zu Befehlsempfängern der Parteiführungen geworden, unabhängige Abgeordnete so selten wie ein weißer Rabe.

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Berlin - Liebe Leser, die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag steht vor der Tür. Dies hat der Finanzdienstleister Smava zum Anlass genommen, die volkswirtschaftlichen Leistungen der acht deutschen Bundeskanzler Revue passieren zu lassen:

Frankfurt am Main - Wer dieser Tage die Auslandsnachrichten verfolgt, wird unweigerlich mit einem Konflikt konfrontiert, der sich im fernen Asien abspielt. Aus dem zwischen Bangladesch und Thailand gelegenen Myanmar wird berichtet, dass Buddhisten systematisch Jagd auf eine kleine muslimische Volksgruppe machen. Die sich selbst „Rohingya“ nennende religiöse Gruppierung ist eine von 135 verschiedenen Ethnien im ehemaligen Birma und beansprucht einen Teil des Landes im Nordwesten für sich, weil dieser angeblich schon vor eintausend Jahren muslimisch geprägt gewesen sei. Zwar haben Historiker herfür keinerlei Belege gefunden, doch lassen sich die vielfach illegal eingewanderten „Rohingya“ davon nicht beirren. Von der Regierung Myanmars als Volksgruppe nicht anerkannt und damit auch nicht wahlberechtigt, besetzen sie ein Areal auf dem Staatsgebiet an der Grenze zu Bangladesch, um dort einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Seit der Unabhängigkeit Myanmars im Jahr 1948 gab es immer wieder blutige Auseinandersetzungen. Jetzt ist der weit ins vergangene Jahrhundert zurückreichende Konflikt neu entflammt, nachdem paramilitärische „Rohingya“-Einheiten mehrere Polizeistation angegriffen hatten und Myanmars Armee daraufhin zum Gegenschlag ausholte. Ungewohnt aufmerksam wird das Ganze von der deutschen Medienzunft begleitet. Taugen Kämpfe in fernen Regionen im Normalfall bestenfalls für eine Reportage im „Auslandsjournal“, schafft es Myanmar derzeit spielend auf die Titelseiten.

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Berlin - Ein grandioses Feuerwerk. Zwei Kandidaten, die sich nichts schenken. Eine leidenschaftliche Debatte voller unterschiedlicher Positionen. So würde ich mir ein TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl einmal wünschen. In Deutschland wird dies wohl ein Traum bleiben. Zu sehr wissen die Parteien, dass sie beim Publikum am wenigsten riskieren, wenn sie Politik als Einschlafhilfe darbieten. Wer zuspitzt, wer klar Position bezieht, wer den politischen Gegner attackiert, kann nur verlieren in einem Land, das nichts mehr hasst als den offenen Disput. Die gleichermaßen obrigkeitshörigen wie harmoniesüchtigen Deutschen möchten, dass sich ihre Volksvertreter vertragen. Politischer Streit ist ihnen unangenehm. Vor allem möchten sie sich mehrheitlich gar nicht so recht einmischen. Lebendige Demokratie macht ihnen Angst. Nicht umsonst ist Deutschland in acht der letzten zwölf Jahre von einer großen Koalition regiert worden – ein Modell, das von den Wählern auch nun wieder favorisiert wird. Und nicht umsonst steht die Wiederwahl einer Kanzlerin bevor, deren Vermächtnis einmal sein wird, das Land entpolitisiert und entdemokratisiert zu haben. Wo sich einst unterschiedliche Überzeugungen gegenüberstanden, die in den beiden großen Parteien ihre jeweilige Heimat fanden, ist Politik mittlerweile zum langweiligen Schaukampf mit vorhersagbarem Ausgang verkommen. Kein Streit mehr um den überzeugendsten Lösungsansatz, kein Ringen mehr um den vielversprechendsten politischen Kurs. Einigkeit, wohin man schaut, abgesehen von der Frage, wer die gleiche vieler gleicher Ideen wohl zuerst hatte.

Berlin - Völlig unerwartet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten – kein x-beliebiges Hetzportal, sondern nach Auskunft des Ministers „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten“. Niemand hatte damit rechnen können, dass nach Jahren der ausschließlichen Verfolgung rechtsextremer Internetauftritte tatsächlich einmal mit der gleichen Konsequenz gegen den organisierten Linksextremismus vorgegangen würde. Lange war bekannt, dass dieser unter anderem die seit 2008 bestehende Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten nutzt. Mit dem Verbot verbunden ist auch die Strafbarkeit der Verwendung der Kennzeichen des Vereins, der als Betreiber hinter der Internetseite steht, die wiederum Teil des Internetauftritts von Indymedia Deutschland ist, den das Verbot jedoch nicht betrifft. So können Linksextreme auch weiterhin ganz offiziell ihre Propaganda verbreiten und sich zu Gewaltaktionen verabreden. In anonymisierten Netzwerken wie „Tor“ tun sie dies ohnehin. Allerdings bedarf es derlei Anstrengungen gar nicht. Die Jugendorganisationen der Grünen und der Linkspartei, aber auch weite Teile der SPD-Jugendorganisation, bieten genügend Raum und ausreichend Deckung. Wie sehr sich gerade Linksjugend und Grüne Jugend dem Linksextremismus verbunden fühlen, zeigen nicht nur ihre aktuellen Reaktionen auf das Verbot. Vor vier Jahren fielen sie etwa mit der gemeinsamen Bekennerkampagne „Ich bin linksextrem“ auf.

Geben Sie sich keinen Illusionen hin – es ist nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist

Schon haben die Plattformbetreiber angedroht, bald wieder zurück zu sein. Kein Kunststück, angesichts der Fülle von Möglichkeiten, sich im Netz zu verstecken und Seiten von rechtlich schwer zugänglichen Regionen aus zu betreiben. Es ist auch aus diesem Grund nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist. Das Verbot ist zwar begrüßenswert, aber ungefähr so wirkungsvoll, als würde man irgendeine der vielen Tausend Djihad-Seiten löschen. Das wissen auch der Innenminister und die Kanzlerin. Geben Sie sich also keinen Illusionen hin! Hier ist niemand zur Einsicht gekommen. Das durchschaubare Wahlkampfmanöver dient allein dem Zweck, verprellte Konservative als CDU-Wähler zu reaktivieren. Der Zeitpunkt gut vier Wochen vor der Bundestagswahl ist mit Bedacht gewählt. Wer wirklich effektiv gegen den Linksextremismus vorgehen wollte, müsste nicht nur dessen Internetplattform sperren, sondern sich im täglichen Handeln so klar gegen links abgrenzen, wie er dies gegen rechts tut. Zudem müsste die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf sämtliche linksextremen Gruppierungen ausgedehnt werden. Dazu wäre allerdings die Bereitschaft vonnöten, die verfassungsfeindlichen Organisationen am linken Rand auch als solche einzuordnen und zu verbieten. So wirkungslos also das Verbot, so erfrischend immerhin der Aufschrei der links-grünen Extremisten-Meute und ihrer Sympathisanten.

Solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse

Eine von ihnen, Julia Schramm, befürchtet gar, die ANTIFA werde nun zur terroristischen Vereinigung erklärt und sie oder einer der linksextremen Mitstreiter „als RädelsführerIn verknackt“. Dies wäre in der Tat wünschenswert. Denn die staatlich alimentierte und von vielen Parteien mitgetragene ANTIFA spielt eine Hauptrolle im organisierten Linksextremismus. Sie lässt es nicht nur an jeglicher Abgrenzung zur Gewalt fehlen, sondern auch an einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat und Verfassung. In Teilen der Vereinigten Staaten wird sie deshalb bereits als Terrororganisation eingestuft, während ihre Mitglieder hierzulande den Ritterschlag ehrenvoller Aktivisten genießen. Doch solange Deutschlands Redaktionen linken Extremismus eher wohlwollend, zumindest aber relativierend, begleiten, wird es kein Umdenken in der Gesellschaft geben. Und solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Unterdessen warnt das Bundeskriminalamt vor Vergeltungsschlägen der linken Szene. Lieschen Müller wird aber auch dies nicht die Augen öffnen. Umfragen zeigen immer wieder eine erstaunlich breite Akzeptanz linksextremen Gedankenguts. Unsere Gesellschaft sieht sich drei Hauptfeinden gegenüber, von denen die am häufigsten Genannten objektiv betrachtet die geringste Bedrohung darstellen. Dies zuzugeben, ist aber nicht im Sinne der politischen Akteure. Der kalkulierte Schlag gegen den Linksextremismus kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Frankfurt am Main - Eine furchtbare Terrorwoche liegt hinter uns. Inzwischen sind die von Muslimen verübten kleinen und großen Massaker in solcher Regelmäßigkeit zu beklagen, dass sie von den Journalisten bereits zynisch zur Routine erklärt werden. Zugleich versucht die Berufspolitik, jede aufkommende Diskussion im Keim zu ersticken. Nichts soll so kurz vor der Bundestagswahl die traute Einigkeit der fünf ältesten deutschen Parteien trüben und ihnen einen noch mächtigeren Gegenspieler erwachsen lassen, als es ohnehin zu erwarten ist. Ganz gleich, ob es nun Ideologie ist, die Deutschlands Parteifunktionäre dazu veranlasst, den islamistischen Terror im Wahlkampf nicht zu thematisieren, oder blinde Nibelungentreue, in der Hoffnung, nach der Wahl für vier Jahre an der Hand der Kanzlerin gehen zu dürfen. Abscheulich ist es allemal. Deutschlands Berufspolitik begleitet das Blutbad des Terrors derer, die im Namen des Koran handeln, mit derselben Abgebrühtheit wie die Gaffer das Sterben Verunglückter auf der Autobahn. Das furchtbare Leid kümmert sie offenbar nicht die Bohne, wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl die Welt unfreiwillig hat wissen lassen. Ähnlich den herzlosen Autobahn-Voyeuren, die erregt Handyvideos von Unfallopfern machen, winkt die Bundestagsabgeordnete ohne jede Spur von Anteilnahme fröhlich durch die Gegend, während ihr Parteichef vor laufender Kamera Betroffenheits-Statements abgibt. Doch so bitter das Gaffen der Schaulustigen aus der Berufspolitik auch ist – den größten Anteil an der Vermeidungsstrategie haben Deutschlands Redaktionen.

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