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Ramin Peymani

Ramin Peymani

Ramin Peymani (Jahrgang 1968) lebt im Rhein-Main-Gebiet. Neben seinem ehrenamtlichen politischen Engagement für die FDP hält der Ex-Banker Fachvorträge zur Euro- und Staatsschuldenkrise und betätigt sich publizistisch. Er war Büroleiter des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger.

Der sportbegeisterte Hobbyfußballer zählt Reisen und gutes Essen und zu seinen Leidenschaften. Für HESSEN DEPESCHE berichtet er vor allem zu Themen aus Frankfurt/Main, dem Taunus und Entwicklungen im Finanzmarkt.

Kelkheim am Taunus - Das Umweltbundesamt ist die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas. Kein Wunder, dass sich deren Präsidentin Maria Krautzberger (Jahrgang 1954) für eine der wichtigsten Umweltbeauftragten des Kontinents hält. Nur allzu gerne fordert die 62-jährige SPD-Politikerin irgendetwas, wobei sich die Reaktionen auf ihre Wortmeldungen regelmäßig zwischen Heiterkeit und Entsetzen bewegen. Fast scheint es, als würde die Diplom-Soziologin einmal pro Quartal mit einer irren Forderung auf die Menschheit losgelassen. Zu Jahresbeginn wollte Maria Krautzberger den Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent erhöhen, damit die Bürger weniger Fleisch essen. Mitte April machte sie sich für ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h stark, weil ein ausgebremster Verkehr angeblich besser fließt. Und nun will Krautzberger die Dieselsteuer erhöhen, um 15 Millionen Autofahren den Tag zu verleiden. Doch anders als bei ihren früheren Versuchen, darf die Leiterin des Umweltbundesamtes diesmal auf Zustimmung hoffen. Denn dem Diesel soll es an den Kragen gehen – das haben die Schreibtischtäter in den links-grünen Ideologiehochburgen beschlossen. Ganz gleich wie absurd die Forderungen sind, die in der aktuellen Diskussion erhoben werden, nichts scheint unmöglich. Der Dieselmotor ist der Donald Trump der Mobilität. Beim indoktrinierten Massenpublikum taugt er hervorragend als ideologisches Feindbild. Wer fragt da noch nach Fakten?

Hannover - Der Parteienstaat ist in Aufruhr. Da hat es doch tatsächlich in Niedersachsen eine Abgeordnete gewagt, in der laufenden Legislaturperiode die Seiten zu wechseln. Als Grüne in den Landtag gewählt, wird sich Elke Twesten nun der CDU-Fraktion anschließen. Der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover geht dadurch die hauchdünne Mehrheit flöten. Natürlich ist das bitter, und die Verlierer haben allen Grund verschnupft zu sein. Über die Reaktion der SPD kann man sich aber nur wundern. Dort bewegt man sich gefährlich nah am Straftatbestand der üblen Nachrede. Elke Twesten zu unterstellen, sie habe sich von der CDU „kaufen“ lassen, und sie als teuflische Totengräberin der Demokratie darzustellen, ist infam. Die 54-Jährige hat sich nämlich lediglich zuschulden kommen lassen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, welches – sehr zum Unmut der Parteizentralen – regelt, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Nun kann man trefflich darüber debattieren, ob es sich geziemt, der Partei in den Rücken zu fallen, die einem den Sprung ins Parlament ermöglicht hat. Immerhin steigen die allerwenigsten Parteimitglieder kraft ihrer Prominenz und Beliebtheit zum gut bezahlten Parlamentarier auf. Wenn aber eine Partei inhaltlich nicht mehr zu einem passt, ist ein Wechsel zu einem geeigneteren Partner legitim. Und zwar auch dann, wenn er dem Machtanspruch zuwiderläuft, der niemals über dem Gemeinwohlinteresse stehen darf.

Kelkheim im Taunus - Nun hat es auch den Vorsitzenden der Jungen Union Mainz erwischt. Der kommunikative Konservative, den nicht wenige CDU-Kollegen möglichst bald in entscheidender Parteifunktion sehen möchten, war einen Tag lang in Facebook gesperrt. Dabei ist Felix Maximilian Leidecker alles andere als ein Hetzer. Seine regelmäßig von vielen Tausend Nutzern gelesenen und kommentierten Beiträge gehören zu den Highlights der politischen Diskussion in den sozialen Netzwerken. Mit seinen gleichermaßen sachlichen wie klaren Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen hat sich der aktive Jungpolitiker den Respekt der Netzgemeinde erarbeitet. Vor allem dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus hat sich Leidecker verschrieben. Immer wieder weist er auch auf islamistische Hetze hin, die nicht selten judenfeindliche Parolen enthält. In der vergangenen Woche hatte Leidecker den Facebook-Verantwortlichen nun eine Seite gemeldet, deren Inhalte nach seiner Auffassung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Seine Einschätzung wird von vielen Nutzern geteilt. Grobe antisemitische Verlautbarungen sind dort ebenso zu lesen, wie jede Menge islamistischer Parolen. Unter anderem erfährt der Seitenbesucher, dass es Freiheit nur geben könne, „wenn das abgefuckte Judenvolk verbrannt wird und vergast“. Wer sich die Beiträge auf „Freiheit für Palästina“ durchliest, gewinnt überdies den Eindruck einer engen Verbindung in die salafistische Szene. Auf Facebook finden sich unzählige Seiten mit ähnlichen Inhalt.

Frankfurt am Main - „Verklärte Willkommenskultur“ – eine skurrile Meldung macht dieser Tage die Runde. Sie ist jedoch nicht etwa deshalb so bizarr, weil über schier Unglaubliches berichtet würde, sondern weil sie etwas derart Offensichtliches zum Inhalt hat, dass man sich fragt, warum es einer wissenschaftlichen Studie bedurft hatte, um es zu manifestieren. Das Ergebnis überrascht so wenig, als hätte jemand nachgewiesen, dass Bäume von unten nach oben wachsen. Und doch ist die Studie der Hamburg Media School und der Uni Leipzig ein echter Meilenstein im Kampf gegen den allgegenwärtigen Kampagnenjournalismus. Erstmals ist wissenschaftlich bestätigt worden, was Millionen von Menschen seit zwei Jahren mit eigenen Augen und Ohren wahrnehmen: Deutschlands Medien haben sich in der Zuwanderungskrise zu willfährigen Komplizen der politischen Klasse gemacht. Die Journalisten haben ein Zerrbild der Realität gezeichnet, um den Bürgern ihre links-grüne Ideologie aufzuzwingen. Die „euphemistisch-persuasive Diktion“ habe dazu geführt, dass „freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“, stellt der Leiter der Studie, Michael Haller, fest. Er bescheinigt den Redaktionen, die „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ zu haben. „Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt“, so sein vern ichtendes Fazit. Die Studie rehabilitiert viele, die sich von Politik und Medien lange als rechte Populisten oder fremdenfeindliche Hetzer beschimpfen lassen mussten.

Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass sich Muslime tatsächlich ohne Wenn und Aber gegen den Terror ihrer Glaubensbrüder stellen. Voller Ungeduld hatten Politik und Medien der Steilvorlage für ihre nächste Großkampagne entgegengefiebert: Eine gigantische Welle der Abgrenzung aus der muslimischen Mitte gegen den Islamismus – was hätte es Schöneres geben können.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Kelkheim – Politische Aktivisten sind die Schattenregierungen unserer Zeit. Es handelt sich dabei in aller Regel um private Organisationen, die freilich recht üppig mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Manchmal finanzieren sie sich auch ohne die Mithilfe der Steuerzahler, was sie keineswegs davon befreit, dass man ihr Treiben genau verfolgen sollte. Denn nicht immer sind die selbsterklärten Guten auch gut für die Gesellschaft.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

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