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Donnerstag, 12 Oktober 2017 00:24

Rödermark: FDP-Fraktion verweigert dem Magistrat die Entlastung

Rödermark - Die FDP Rödermark kritisiert seit Jahren die Haushaltspolitik unter Bürgermeister Roland Kern. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung brachten sie dies zu Ausdruck, indem sie dem hauptamtlichen Magistrat die Entlastung verweigerten. Die Ablehnung des Jahresabschlusses soll sich dabei nicht auf das Zahlenwerk an sich beziehen. Die FDP-Fraktion um den Vorsitzenden Tobias Kruger macht deutlich, dass die Ersteller des Jahresabschlusses seit Jahren sehr gute Arbeit leisten, dazu gehört auch Zeitpunkt der Einbringung und Informationstiefe, ebenso soll die Ablehnung keinesfalls als Kritik am Rechnungsprüfungsamt der Stadt verstanden werden – vielmehr wird nochmals ausdrücklich betont, dass hier eine sehr gute und effiziente Arbeit geleistet wird. Allerdings sehen sie hinter dem Abschlussergebnis ein schlechtes Wirtschaften des Kämmerers, dem sie keinesfalls zustimmen könne.

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Donnerstag, 12 Oktober 2017 00:18

Dr. Ralf-Urs Giesen und Wiebke Knell treten 2018 für die Wahlkreise Schwalm-Eder I+II an

Schwalm-Eder - Auf der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten Schwalm-Eder sind Dr. Ralf-Urs Giesen für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder Nord) und Wiebke Knell für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder Süd) als Kandidaten für die Landtagswahl 2018 einstimmig nominiert worden.
Der 39jährige Ralf-Urs Giesen kandidiert erstmals für den Hessischen Landtag. Kommunalpolitische Erfahrung sammelt der dreifache Vater aus Beiseförth aber bereits seit 2011 als Fraktionsvorsitzender der FDP im Malsfelder Gemeindeparlament.

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Mittwoch, 11 Oktober 2017 03:35

Limburg: Marion Schardt-Sauer von Verkehrsversuch an 'alter Lahnbrücke' nicht begeistert

Limburg - Für eine Testphase von sechs Wochen hat die Stadt Limburg die Verkehrsführung verändert und die alte Lahnbrücke teilweise zur Einbahnstraße gemacht. Außer den Linienbussen dürfen über diese Brücken bis zum 18. Oktober nun keine Fahrzeuge mehr die Stadt verlassen. Sollte der Test erfolgreich verlaufen, soll diese Regelung in Zukunft beibehalten werden. Die Auswirkungen werden allerdings bereits jetzt zum Teil sehr kritisch gesehen, so beispielsweise von der FDP-Fraktion im Limburger Stadtparlament.
„Die Verkehrsströme suchen sich neue Wege und führen sehr wohl zu Staus oder aber sehr großen Umwegen von Mitarbeitern, Anwohnern, Besuchern in den Bereichen. Teils müssen abenteuerliche Strecken zurückgelegt werden; ob das der Luftreinhaltung dienlich ist?

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Mittwoch, 11 Oktober 2017 03:30

Sex sells: Engin Eroglu eröffnet Debatte über Sorgen im Rotlichtmilieu

Gießen - In die Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen lud die Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, Claudia Hauser, am 07.10.2017 Katharina Appel und Sonja Hartmann von der Initiative „ALARM! – gegen Sexkauf und Menschenhandel“ zu einem Gastvortrag ein. Nach der Begrüßung präsentierten die beiden Referentinnen sofort harte Fakten: Seit der Liberalisierung der Prostitution 2002 durch die damalige Rot-Grüne-Bundesregierung habe sich Deutschland zu einem wahren Eldorado für Sextouristen entwickelt, dem Polizei und Justiz nahezu hilflos gegenüberstehen aufgrund der laschen Gesetzeslage. Auch das am 01.07.2017 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verspreche nach Ansicht von Appel und Hartmann keine wirkliche Verbesserung. Zwar sollen Prostituiere hierdurch einer Meldepflicht unterliegen, doch gerade in Hessen scheitert es an dem Willen zur Umsetzung. Die Schwarz-Grüne Landesregierung berufe sich immer wieder auf die bis Ende Dezember bestehende Übergangsfrist, allerdings seien bislang keine erkennbaren Strukturen zur Umsetzung des Gesetzes geschaffen worden.

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