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Dienstag, 07 November 2017 07:28

Paradiesische Verhältnisse auf Off-Shore-Konten

Panama - Manchen Themen kann man nur noch mit beißender Ironie oder mit ätzendem Sarkasmus begegnen. Paradise Papers. Jährlich grüßt das Murmeltier – wieder einmal wurde ein Steuerskandal aufgedeckt, ähnlich spektakulär und ähnlich umfangreich wie die Panama Papers der Kanzlei Mossack Fonseca im letzten Jahr. Es ging um Korruption, Geldwäsche, illegale Finanzkonstrukte, Steuerhinterziehung, 300.000 Briefkastenfirmen, schwere Kapitalverbrechen und Hunderte von Milliarden Doller nicht gezahlter Steuern.

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Dienstag, 07 November 2017 07:22

Hessische Liberale sehen noch erheblichen Klärungsbedarf wegen Staudinger-Pause

Hanau - Für die hessischen Liberalen ist die Nachricht des Energieversorgers Uniper, dass er in den nächsten Jahren sein Steinkohlekraftwerk Staudinger 5 in Großkrotzenburg aus Kostengründen im Sommer vom Netz nehmen möchte, besorgniserregend. Da der Block V von 2018 bis 2020 jeweils in den Monaten Juni bis August stillstehen soll, könnten auch Engpässe in der Energieversorgung auftreten. Weiterhin stellt sich für die Liberalen die Frage, ob dies nun der Einstieg in den Ausstieg von Staudinger sei.

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Dienstag, 07 November 2017 07:17

AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik scharf

Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntete scharfe Kritik für ihre Äußerungen zu Polen. In der TV-Sendung Maybrit Illner sagte von der Leyen: „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

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Dienstag, 07 November 2017 07:12

Wenn Staatsmedien und Hofberichterstatter um ihre Deutungshoheit bangen

| Medien

Frankfurt am Main - Für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es zunehmend ungemütlich. Immer mehr gerät das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen unter Rechtfertigungsdruck. Ohnehin von vielen Bürgern für ihre Propaganda verachtet, bläst den Staatsfunkern der eisige Wind nun allerdings aus einer eher unvermuteten Richtung ins Gesicht. Die Kollegen der Zeitungsredaktionen hatten es tatsächlich gewagt, dem öffentlich-rechtlichen Apparat eine zu geringe Staatsferne zu attestieren. Angeführt von der FAZ und dem Springer-Konzern, hatte die schreibende Zunft sich über die Ausdehnung der GEZ-Medien in das Online-Zeitungsangebot mokiert. Aus Sicht der privat finanzierten Zeitungsverlage ein durchaus verständlicher Vorstoß, können sie der mit Zwangsgebühren gemästeten Konkurrenz doch kaum etwas entgegensetzen. Zwar zeigen die Flaggschiffe der privaten TV-Sender, dass man sehr wohl auch ohne staatliche Wegelagerei erfolgreich sein kann, doch sind die Voraussetzungen im Online-Werbemarkt ungleich schlechter. Nun ist der Konflikt eskaliert. Und so sehr er sich auch an Wirtschaftsinteressen entzündet, taugt er doch für eine grundsätzliche Betrachtung. Denn natürlich bilden ARD, ZDF und deren unzählige Ableger zusammen den Staatsfunk. Der speist sich nicht nur aus den mit unerbittlicher Härte beigetriebenen Zwangsabgaben, denen dank einer fragwürdigen Aushöhlung des Datenschutzes kein Bürger mehr entkommen kann, sondern wird auch von Rundfunk- und Fernsehräten geführt, die mehrheitlich parteipolitisch besetzt sind.

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