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Mittwoch, 29 März 2017 20:41

Verwaltungsgericht: Wasserbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Kassel – Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 K 412/13.KS) entschieden, dass die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Dies liege, so die Richter, vor allem an der Konzessionsabgabe in Höhe von über 4 Millionen Euro, die die Stadt für die Inanspruchnahme städtischen Eigentums durch die Wasserleitungen verlange.

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Mittwoch, 29 März 2017 20:35

Hainburg: Neuer SB-Pavillon der Sparkasse Langen-Seligenstadt in Betrieb

Hainburg – Im Hainburger Ortsteil Hainstadt ist ein neuer Selbstbedienungspavillon der Sparkasse Langen-Seligenstadt (SLS) mit Geldautomat und Kontoauszugsdrucker in Betrieb genommen worden. Das neue SB-Terminal befindet sich an der an der Offenbacher Landstraße 110, ist mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattet und besteht aus schwer entflammbaren Material. Die Neuaufstellung war notwendig geworden, weil der frühere Pavillon durch eine mutwillige Brandstiftung vollständig zerstört worden war.

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Mittwoch, 29 März 2017 20:28

Frankfurter Flughafen startet in die Osterferien

Frankfurt am Main – In dieser Woche beginnt mit den Osterferien in Hessen und Rheinland-Pfalz die erste große Reisewelle des Jahres am Frankfurter Flughafen. Aufgrund des hohen Passagieraufkommens an den Feiertagen, empfiehlt der Flughafenbetreiber Fraport eine frühzeitige Anreise zum Flughafen. Das frühe Ankommen gewährleiste „einen entspannten Urlaubsstart, ganz ohne Hektik“. Fluggäste sollten sich während der Ferienreisezeit spätestens zweieinhalb Stunden vor Abflug am Check-in-Schalter einfinden.

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Mittwoch, 29 März 2017 17:32

Kassel: Sven R. Dreyer (AfD) sieht „grüne Stasi-Hinterlassenschaft“ aus dem Parlament „entfernt“

Kassel – Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Kassel, Sven R. Dreyer, hat sich am Montag in einer Pressemitteilung erfreut über den Einzug seiner Partei in den Landtag des Saarlandes gezeigt. Reichlich schräg mutet allerdings folgende Formulierung an: „Besonders erfreulich ist, dass die Wähler die grüne Stasi-Hinterlassenschaft sogar im Heimatland von Erich Honecker aus dem Parlament entfernt haben.“ Was die saarländischen Grünen mit der Stasi und der früheren DDR zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis von Dreyer.

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Mittwoch, 29 März 2017 17:12

Erika Steinbach: „Die Union wird ihre konservativen Wurzeln erst wieder hegen, wenn sie sich dauerhaft in der Opposition befindet“

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit HESSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

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Mittwoch, 29 März 2017 17:08

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Saar-Wahl: „Die SPD-Party geht zu Ende“

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu ihrem Landtagswahlsieg gratuliert und dies als „großen Vertrauensbeweis“ für die Politik der Union gewertet. „Wenn wir als Union im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in der Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns“, so Bouffier am Montag.

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