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Mittwoch, 05 April 2017 23:33

Junge Liberale Hessen: Bildung Schwerpunktthema im Landtagswahlkampf 2018

Borken (Hessen) – Die hessischen Jungliberalen haben auf ihrem Landeskongress am 1. und 2. April in der Bergmannsstadt Borken (Schwalm-Eder-Kreis) das Thema Bildung zum Schwerpunkt für den Landtagswahlkampf 2018 erklärt. Außerdem wurde ein Leitantrag des JuLi-Landesvorstandes mit dem Titel „Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt“ einstimmig angenommen, in dem die FDP-Jugend die Gleichwertigkeit eines Handwerks- und Industriemeistertitels mit einem universitären Masterstudienabschluss betont.

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Mittwoch, 05 April 2017 23:26

Christian Spahn (CDU): „Hainburg wird weiter in die soziale Infrastruktur und Kinderbetreuung investieren“

Hainburg – Im Februar wurde der Hainburger CDU-Partei- und Fraktionsvize Christian Spahn von der Gemeindevertretung zum Ersten Beigeordneten gewählt. Er tritt am 1. Juni 2017 die Nachfolge Alexander Böhns an, der inzwischen als neuer Bürgermeister der Gemeinde amtiert. Die Opposition aus SPD, BfH und Grünen konnte sich in der Gemeindevertretung nicht damit durchsetzen, den zweiten hauptamtlichen Posten in Hainburg zu streichen. Während Alexander Böhn weiterhin auch Baudezernent bleibt, wird Christian Spahn künftig die Bereiche Finanzen und Soziales unter seinen Fittichen haben. HESSEN DEPESCHE hat sich mit ihm über seine neuen Aufgabenfelder unterhalten.

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Mittwoch, 05 April 2017 23:00

Frankfurt am Main: Mahnwache vor Pro Familia

Frankfurt am Main - Zur Zeit halten ca. 30 Leute Mahnwoche in Frankfurt vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße. Die Teilnehmer protestieren so gegen Abtreibung und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Die Mahnwache geht vom 01. März bis zum 09. April Palmsonntag genau die 40 Tage der österlichen Fastenzeit. Während der 6 Stunden (9 – 15 Uhr) täglich werden Lieder gesungen und der Rosenkranz gebetet.

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Mittwoch, 05 April 2017 22:50

Seligenstadt: Kommunalpolitischer Frühschoppen der CDU Froschhausen

Seligenstadt – Bereits seit Jahren veranstaltet die CDU Froschhausen regelmäßig den sogenannten „Kommunalpolitischen Frühschoppen“ in der Traditionsgaststätte „Zum Lamm“ im dortigen Stadtteil. „Auch am vergangenen Sonntag konnten wir wieder über 50 Gäste herzlich begrüßen. Neben den Froschhäuser Mandatsträgern aus der Stadtverordnetenversammlung Seligenstadt und dem Kreistag des Kreises Offenbach, standen auch unsere Erste Stadträtin Claudia Bicherl und Landtagsvizepräsident Frank Lortz für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung“, erläutert CDU Vorsitzender Tobias Ott das Konzept. „Die Anliegen der Bürger aufzunehmen, das offene Gespräch zu pflegen und hieraus politische Konzepte für unsere Stadt zu erarbeiten ist die Hauptaufgabe der CDU Froschhausen“, spielt Ott auf die Koalition aus SPD, FDP und Freien Wählern in Seligenstadt an, die mit der Ablehnung von Bürgerversammlungen und Bürgerbeteiligung in die Legislaturperiode gestartet ist, an.

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Mittwoch, 05 April 2017 22:36

Seligenstadt: Wie gefragt ist das Parkdeck am Friedhof?

Seligenstadt - Wieviel an öffentlichen Investitionen bedarf eine Stadt? Seitdem Seligenstadt durch eine Koalition aus SPD, FDP und FWS um Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) geführt wird, hat sich auch der ökonomische Diskurs innerhalb der Stadtpolitik verändert. Gerade die FDP propagiert und betreibt eine rigorose Entschuldung und damit verbundene mögliche Entlastung für Stadt und Bürger. Ob an der Mainfähre, bei Vereinsförderungen, bei ökologischen Aktivitäten - alle Kosten werden unter der Führung des neuen Bürgermeisters hinterfragt. Baugebiete werden ausgewiesen. Die Stadtkasse soll fit gemacht werden.

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Mittwoch, 05 April 2017 22:22

Hessens AfD-Chef Peter Münch beklagt zunehmende Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei

Frankfurt am Main – Der hessische AfD-Landesvorsitzende Peter Münch hat sich über die anhaltende Gewalttätigkeit militanter Gegner seiner Partei beklagt. „Darüber dürfen weder Politik noch Medien schweigend hinweggehen oder gar klammheimlich mit den Tätern sympathisieren“, so der Rechtsanwalt aus Bad Homburg am Mittwoch. Erst kürzlich sei es nach einer Veranstaltung mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry in Gladenbach zu Sachbeschädigungen gekommen. Geschädigte waren nach Angaben der AfD unter anderem einige ihrer Mandatsträger des Kreistags Marburg-Biedenkopf.

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Mittwoch, 05 April 2017 22:07

Verwaltungsgerichtshof: Büdigen muss NPD Fraktionsgelder zahlen

Kassel – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Mittwoch entschieden, dass die Stadt Büdigen auch weiterhin finanzielle Zuwendungen an die NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auszahlen muss. Die Stadt im Wetteraukreis hatte Ende Januar durch Änderung der Satzung verfügt, dass „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“ von den Zahlungen ausgenommen werden. Dies richtete sich gegen die NPD, die daraufhin klagte. Es geht dabei um 370 Euro, die die vierköpfige NPD-Fraktion in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung pro Jahr für ihre Parlamentsarbeit bekommt.

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Mittwoch, 05 April 2017 22:00

FREIE WÄHLER Hessen unterstützen Petition für gebührenfreie Kitas

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen unterstützen eine Petition zur landesweiten Einführung gebührenfreier Kita-Plätze. „Kinderkrippen und -tagesstätten sind inzwischen, ebenso wie Schulen und Universitäten, zu Bildungseinrichtungen aufgestiegen, deren Besuch für die Eltern kostenfrei sein sollte“, so FW-Landeschef Engin Eroglu. „Da die Kommunen, nicht zuletzt durch immer neue, von der Bundes- und Landesregierung übertragene Aufgaben, dazu nicht in der Lage sind, fordern wir, dass das Land die Kosten vollständig übernimmt.“

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Team