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Donnerstag, 31 August 2017 21:12

Liberale Senioren hoffen auf Landesministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Wiesbaden - Dr. Wolfgang Tischler, Frontmann der Liberalen Senioren in Hessen, ist besorgt um die personelle Leistungsfähigkeit der Justiz in Hessen. In einem offenen Brief wendet er sich an Ministerin Eva Kühne Hörmann (CDU):

 

"Bad Soden, den 31.08.2017

Sehr geehrte Frau Ministerin Kühne-Hörmann,

an deutschen Gerichten fehlen viele Richter; außerdem fehlen in der Bundesrepublik Deutschland viele Staatsanwälte.

Das geht aus einer internen Statistik der Bundesländer hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Teils drastisch unterbesetzt sind vor allem die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und Hessen!In einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach klagen 72 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

85 Prozent beurteilen die personelle Ausstattung der Gerichte als "schlecht".
Ein Grund für den Richtermangel ist auch, dass geeignetes Personal fehlt.

Denn hochqualifizierte Juristen ziehen oft Jobs in der Wirtschaft vor
– da verdienen sie nämlich mehr.
Der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, fordert deshalb von seinen Kollegen auf Landesebene – also auch von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerien Kühne-Hörmann-, dass Sie „ihre Zurückhaltung aufgeben (...) und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen.“
Die Liberalen Senioren Hessen vermuten, dass sie diesen Kampf bereits begonnen haben und mit Leidenschaft weiter durchführen.

Wie ist der aktuelle Stand Ihres diesbezüglichen Einsatzes ?

Für eine baldige substanziierte nachvollziehbare Nachricht wären die Liberalen Senioren Hessen Ihnen sehr dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Wolfgang Tischler
Vorsitzender der Liberalen Senioren Hessen"

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Donnerstag, 31 August 2017 20:59

Hausen v.d.H.: André Poggenburg trifft sogar im hessischen Taunus den Ton des Publikums

Hausen vor der Höhe - Wer allen Ernstes vom AfD-Politiker André Poggenburg eine nüchterne Bestandsaufnahme über die Strategie-Fähigkeit der AfD und ihre künftigen Koalitionsoptionen erwartet hatte, der sah sich bestätigt. Die Rede des Oppositionsführers im sachsen-anhaltinischen Landtag war merkwürdig wahlkampfuntypisch: Sie zerschlug alle öffentlich-rechtlich-medialen Schablonen, die ihn als ideologisch überhitzten Kobold darstellen wollen, der mit teppichbeißerischer Rhetorik die "jungen Männer am rechten Rand" fischt.

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