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Samstag, 30 September 2017 16:39

René Rock (FDP): "Mietpreisbremse inakzeptabler Eingriff in Eigentumsrecht"

Wiesbaden - In der Plenarwoche vom September 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer Debatte über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 vor einer falschen Diskussion und Aufgeregtheit gewarnt. „Politiker müssen wahrnehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von ihren Vertretern und ihrer Regierung wollen, nicht umgekehrt“, sagte Rock. „Es gibt in Deutschland tiefe Gräben und große Unzufriedenheit, das ist die Botschaft, mit der wir uns befassen sollten, nicht mit Schimpfen über Parteien und Ergebnisse. Wir müssen jetzt ruhig und sachlich in die Überlegungen gehen, wie die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszusehen kann. Dabei hat jede Partei und jede Fraktion ihre Aufgabe. Geben wir ihnen die Zeit und das Vertrauen, jetzt wichtige kontroverse Debatten zu führen. Nur so funktioniert eine repräsentative Demokratie in Freiheit und Verantwortung.“

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Samstag, 30 September 2017 16:31

Petry-Exodus: AfD in Rheinland-Pfalz praktisch nicht betroffen

Mainz - Es war ein wohlgeplanter Paukenschlag auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl: Frauke Petry verkündete dort vor ihren sichtlich überraschten Kollegen, der künftigen Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Bereits im Wahlkampf hatte sie sich immer wieder kritisch über ihre Partei geäußert und die Frage, ob sie nach der Wahl der Bundestagsfraktion angehören würde, mehr oder minder unbeantwortet gelassen.

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