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Dienstag, 20 November 2018 16:17

Christine Anderson auf Listenplatz 8 der AfD-Europaliste gewählt

Limburg - Auf einem viertägigen Mammutparteitag hat die AfD in Magdeburg ihre Europawahlliste gewählt – zumindest einen Teil davon. Ursprünglich angedacht war die Wahl von 40 Plätzen, doch durch die Vielzahl der Kandidaten machte Parteivorsitzender Jörg Meuthen bereits nach Listenplatz 14 Schluss. Die restlichen Plätze sollen auf einem weiteren Europaparteitag in Riesa (Sachsen) im Januar belegt werden.

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Dienstag, 20 November 2018 15:50

Handelt die Deutsche Umwelthilfe betrügerisch?

Frankfurt am Main - In Essen ist ein Teilstück der vielbefahrenen A40 für die meisten Dieselfahrzeuge bald tabu. Erstmals gilt damit ein Diesel-Verbot auf einer deutschen Autobahn. So will es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in der abgelaufenen Woche Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen verfügte. Diese wurden von den Gerichten bereits für Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Aachen, Köln und Bonn ausgesprochen. In Kürze stehen die Entscheidungen für Darmstadt und Wiesbaden an. Stets ging den Fahrverboten eine Klage der Deutschen Umwelthilfe voraus, die in ganz Deutschland dafür sorgen will, dass möglichst viele Autos aus den Städten verbannt werden. Der Name ist allerdings irreführend, denn bei den Aktivitäten des grünen Klagevehikels handelt es sich weniger um eine Hilfe für die Umwelt, als vielmehr um einen Feldzug gegen die individuelle Mobilität. Das gemeinwohlschädliche Gebaren der radikalen Autohasser, die Richter aufgrund politisch festgelegter Schadstoffgrenzwerte zwingen, sich zu Komplizen einer irren Ideologie zu machen, fügt Millionen von Dieselfahrern schweren Schaden zu. Der gerichtlich erstrittene Wertverlust für deren Kraftfahrzeuge kommt dabei einer staatlichen Enteignung gleich. Das interessiert aber weder Politik noch Justiz. Auf Gedeih und Verderb sollen Grenzwerte durchgesetzt werden, deren Festlegung keinerlei wissenschaftlichen Standards genügt und deren Erhebung über eine möglichweise bewusst gegen EU-Vorgaben verstoßende Platzierung von Messstationen zweifelhaft ist.

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