hessen-depesche.de

Freitag, 23 November 2018 10:47

Für Jürgen Lenders (FDP) hat die CDU den Diesel zum Machterhalt mit Grün aufgegeben

Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

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Freitag, 23 November 2018 10:41

Seligenstadt: Bartosz Losiewicz ist nun der Hoffnungsträger einer arg gebeutelten CDU

Seligenstadt - Der CDU Ortsverband Seligenstadt hat offenbar auch wenige Wochen nach dem totalen Machtverlust in der Einhardstadt gekonnt ein Aufbruchszeichen gesetzt. Im Rathaus regieren Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) und Erster Stadtrat Michael Gerheim (SPD) - eine eigentlich undenkbare Konstellation in einer dereinst so schwarzen Stadt. Doch unter neuer Führung möchte der CDU Ortsverband Seligenstadt rasch wieder Tempo aufnehmen. Die derzeitige Mehrheit aus FDP, SPD und FWS in der Stadtverordnetenversammlung soll bald wieder Geschichte sein.

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