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Montag, 04 Februar 2019 13:10

Seligenstadt: Joachim Bergmann (CDU) fordert überfälligen Prüfbericht zur Memling-Schule ein

Seligenstadt – Wieder ist ein Jahr Geschichte und noch immer tut sich in der ehemaligen Hans-Memling-Schule (HMS) nichts. Zwar überrascht die anhaltende Hängepartie die CDU-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung kaum: „Nach dem Scheitern unseres Antrags, gemeinsam mit dem Verein Freunde der Hans-Memling-Schule dessen Ideen für ein Bildungs- und Kulturhaus umzusetzen, an der Mehrheit aus SPD, FDP und FWS haben wir mit Stillstand gerechnet“, sagt ihr Vorsitzender Joachim Bergmann.

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Montag, 04 Februar 2019 13:05

Rot-rot-grüner Angriff auf Grundgesetz und Wahlrecht in Brandenburg

Potsdam - Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen. In Brandenburg geht rot-grün nun noch einen Schritt weiter: Ab 2020 dürfen Parteien nur noch die Hälfte aller Listenplätze für Wahlen an Männer vergeben. So will es das nun von der Koalition aus SPD und Linkspartei mit den Stimmen der Grünen im Landtag verabschiedete Gesetz. Es war nur ein kleiner Schritt vom Kampf gegen den „alten weißen Mann“ hin zum Kampf gegen den Mann an sich. Natürlich rühmt man sich in Brandenburg einer Großtat im Ringen um die Gleichberechtigung. Ob ein Gesetz dafür die Lösung ist, das selbst nach Auffassung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags gegen das Grundgesetz verstößt, darf aber sicher bezweifelt werden. Mit Sorge fragt sich der neutrale Beobachter, welche Quoten wohl als nächstes festgeschrieben werden. Etwa welche für Migranten? Für Religionsgruppen? Oder für die Abbildung unterschiedlicher sexueller Orientierungen?

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Montag, 04 Februar 2019 13:00

Alles für die Macht: Der tiefe Kotau der CDU vor den grünen Spinnereien

Wiesbaden - „Wir wollen und werden nicht zulassen, dass (…) es keine Noten mehr gibt und die Menschen alle in eine Einheitsform gepresst werden. Das ist nicht nur inhuman, das ist auch falsch und wir werden alles tun, unsere Kinder vor dieser Irrfahrt zu bewahren.“ – dieses Zitat des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) entstammt dem Wahlkampf 2013. Kurze Zeit danach schloss er die erste schwarz-grüne Koalition im Land. Das Zitat ist der beste Beweis dafür, wie weit sich die hessische CDU seitdem nach links bewegt hat.

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