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Montag, 11 März 2019 23:26

Hubertus Heil (SPD) plant mit 50 Mio Euro mehr für Asylbewerber

Berlin - Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben. Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus. Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland. Während hierzulande nur rund 1,5% aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30% aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

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Team