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hessen-depesche.de

Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche der 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die fortgesetzte Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, Hessen endlich zum führenden Land der Chancen zu machen. „Die Freien Demokraten haben mit ihrer Agenda 2030 ein Programm vorgelegt, das Chancen eröffnet und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in Hessen aufzeigt. Die wichtigsten Punkte sind dabei Bildung, Digitalisierung und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Die hessische Landesregierung dagegen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrag, der sich als Sammelsurium von Absichtserklärungen und kleinteiligen Maßnahmen liest, in dem aber eine gemeinsame Idee von Hessen und neue Impulse fehlen“, sagte René Rock. „Es müssen endlich die Chancen für jede hessische Bürgerin und jeden hessischen Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Das Versprechen, durch eigene Leistung die persönliche Situation verbessern zu können, eine echte Chance zum Aufstieg zu haben, ist zentral für die soziale Marktwirtschaft. Dazu brauchen wir Investitionen in Bildung, nicht Kostenfreiheit von Kitas! Die Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden. Die Menschen wollen vielmehr die Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können, um ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. Wir stehen vor der immensen Aufgabe, in unserem Land allen offenenZugang zu digitalen Technologien und Innovationen sicherzustellen. Auch Wirtschafts- und Innovationskraft sowie eine zuverlässige, flexible Verkehrsinfrastruktur brauchen keine Verwaltung, sondern aktive Rahmenpolitik.“

Gelnhausen - Seit Jahren beschäftigen immer neue Problemfälle den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Main-Kinzig-Kreis. Insbesondere die Maßnahme, die Schülerbeförderung im Main-Kinzig-Kreis in den ÖPNV einzugliedern, hat viele neue Probleme geschaffen. Im Jahr 2016 gab es über viele Monate für die Schülerinnen und Schüler der Bahnhofssiedlung in Hasselroth kaum eine Möglichkeit mit dem Bus die Schule zu erreichen, da kurzfristig eine wichtige Haltestelle gestrichen wurde. Im Sommer des Jahres 2017 zeigten sich die unzähligen Schwierigkeiten, die Schülerinnen und Schüler mit normalen Linienbussen befördern zu wollen, am deutlichsten an der Henry-Harnischfeger-Schule in Bad Soden-Salmünster und der Brüder-Grimm-Schule in Steinau.

Gelnhausen - Am 10. Februar 2017 hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der den Kreisausschuss beauftragte, die Einführung eines JobTickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit dem RMV zu verhandeln und umzusetzen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Wiesbaden - „Das hessenweite Schülerticket ist für die Mobilität der Schüler und Auszubildenden ein großartiges Projekt“, fasst der Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz die Einführung des Hessischen Schülertickets zusammen. Zukünftig können Schüler und Auszubildende für nur einen Euro pro Tag in ganz Hessen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. „Mit diesem bundesweit einmaligen Schülerticket wird die Mobilität der Schüler und Auszubildenden enorm gefördert. Die große Nachfrage von über 250.000 Tickets bereits Mitte August bestätigt dieses Projekt als Erfolg der Hessischen Landesregierung“, freut sich Manfred Pentz.

Offenbach am Main - Die SPD-Fraktion will in der nächsten Offenbacher Stadtverordnetenversammlung den Magistrat per Antrag auffordern, alle Vorschläge für einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖNPV) zwischen Offenbach und Frankfurt aufzulisten und zu bewerten. In diese noch vor der Verabschiedung des Nahverkehrsplans 2018-2022 vorzulegende Bewertung sollen Kundenpotenziale, Investitionen, Gegenfinanzierungsmodelle, Betriebskosten und Zeitplanungen einfließen.

Offenbach am Main - FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck vermisst konstruktive Vorschläge für Ersatzparkplätze an der Messe und sieht deshalb schon den Messestandort Offenbach in Gefahr. Hintergrund der Sorge ist der Wegfall der Hälfte aller Messe-Parkplätze als Folge der Hafenbebauung. Nach Angaben der FDP geht es um 500 Parkplätze.

Darmstadt – Kerstin Lau ist die einzige Frau in der Reihe der Darmstädter OB-Kandidaten. Sie geht für die 1993 aus der alternativen Szene heraus gegründete Wählervereinigung UFFBASSE ins Rennen, die bei der letzten Kommunalwahl 2016 stolze 7,7 Prozent geholt hat und seitdem mit fünf Mandataren in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Lau ist nicht nur eine der Abgeordneten, sondern auch Fraktionsvorsitzende von UFFBASSE (die Abkürzung steht für „Unabhängige Fraktion Freier Bürger Aufrecht Spontan Subkulturell Eigenwillig“). Auf ihren Wahlplakaten präsentiert sich die sportliche Mittvierzigerin wie seinerzeit Uma Thurman in „Kill Bill“ im engen, gelben Dress. Damit führt sie die Tradition von UFFBASSE fort, mit ihren Wahlplakaten Bezug auf bekannte Kinofilme zu nehmen. HESSEN DEPESCHE hat die Diplom-Sozialpädagogin und Mitgründerin des SVD-Fanbündnisses „Tradition hat Zukunft“ zu ihren politischen Ambitionen befragt.

Dietzenbach – Die Offenbacher Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird zur nächsten Sitzung des Kreistages am 29. März 2017 einen Antrag zum Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und zu einer entsprechenden Umstellung der KVG-Busflotten einbringen. „Die E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für unsere Lebensqualität und gegen den Klimawandel“, erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Reimund Butz am Montag. Der Kreis Offenbach müsse hier einen Beitrag leisten und „Anschieber“ sein.

Darmstadt – Der selbständige Kaufmann Thorsten Przygoda tritt als unabhängiger Kandidat zu den Oberbürgermeisterwahlen in Darmstadt am 19. März 2017 an. Als jemand, der früher unter anderem in der Baustoffrecyclingbranche tätig war, hat der 51-Jährige in Sachen Umweltschutz und Städtebau einiges am grünen Amtsinhaber Jochen Partsch zu kritisieren. Einen weiteren Schwerpunkt seines Wahlprogramms bildet der ÖPNV. Durch seine langjährige Tätigkeit in Asien hat Przygoda verschiedene Ideen zur Verbesserung des Wohnungsbaus und der Verkehrslage nach Deutschland mitgebracht. „Nach meinem Empfinden hat Darmstadt ein sehr hohes Potenzial, sich weiterzuentwickeln mit allen hier befindlichen wissenschaftlichen Einrichtungen. Diese Chance sollten wir nutzen, um Darmstadt für morgen und die Generationen, die uns folgen werden, zukunftssicher zu gestalten“, so der gebürtige Wixhausener. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über diese und weitere kommunalpolitischen Fragen gesprochen.

Darmstadt – Im Fokus des Wahlkampfes von Hans Mohrmann steht die Verkehrspolitik. Doch auch mit anderen Themen will der Jurist bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Mit 67 Jahren ist Mohrmann der Senior in der Riege der Darmstädter OB-Kandidaten und tritt für die Alternative für Deutschland (AfD) zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 an. Politisch startete der Fachanwalt für Verwaltungs- und Strafrecht in den 1970er Jahren ganz weit links, war in der Frankfurter Hausbesetzerszene unterwegs und gehörte über viele Jahre den Grünen an. Heute bezeichnet er sich als „erzkatholisch, erzkonservativ und erzliberal“. HESSEN DEPESCHE hat den OB-Kandidaten der AfD zu seinen politischen Vorstellungen befragt.

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