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Stuttgart - Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake News. Nun versucht sich Kretschmann an der merkelschen Alternativlosigkeit: Sollte es nicht zur schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition kommen, hätte dies „wahrscheinlich ganz negative Folgen“, warnt er. Die notwendigen Neuwahlen würden „unglaubliche Instabilität nach Europa bringen“. Kretschmann weiß genau, was er da sagt, und er weiß, warum er es sagt. Einem der wenigen „Vernunftgrünen“ reißt der Geduldsfaden. Er will seine Partei wieder an den Schalthebeln der Macht sehen, weil er spürt, dass die Grünen des Jahres 2017 ein welkes Pflänzchen sind, das nur überleben kann, wenn es von Merkel auch weiterhin gedüngt und gegossen wird. Und so sehr sich der 69-Jährige bemüht, sein Angstszenario in mitfühlende Worte zu packen, ist die Botschaft doch ebenso drastisch wie merkelesk: „Scheitert Jamaika, dann scheitert Europa“, soll dem Publikum einbläuen, dass alles andere als das karibische Dreierbündnis den sicheren Untergang bedeutet. „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt“, droht er aber auch allen Sturköpfen in den eigenen Reihen.

Berlin - Mitten im Bundestagswahlkampf 2017 kommt abermals eine Diskussion über in Kriegsgebieten urlaubende Flüchtlinge auf. Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne dafür gewichtige Gründe geben, sagte die 1967 geborene Sozialdemokratin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Griesheim – Der Pädagoge Bernhard Meyer ist emeritierter Professor der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt und zählt zu den führenden Experten, die das Konzept der „Bespielbaren Stadt“ entwickelt haben. Mit diesem Konzept soll Kindern eine eigenständige Mobilität im Stadtraum ermöglicht werden, wozu – unter umfassender Beteiligung der Kinder – für sie wichtige Orte (z.B. Schulen und Spielplätze) durch ein Netz sicherer Wege verbunden werden. In Meyers Heimatstadt Griesheim im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde das Konzept modellhaft verwirklicht und bereits mehrfach ausgezeichnet. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Vereins Kinderhaus Hainstadt referierte Prof. Meyer Anfang Mai in Hainburg zu diesem Thema (https://www.hessen-depesche.de/regional/40-jahre-kinderhaus-hainstadt-feierstunde-und-fachvortrag-in-der-villa-gutenberg.html). HESSEN DEPESCHE hat hier noch einmal nachgehakt.

Stuttgart - Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und der darauffolgende Austritt von Jörg Meuthen nebst 12 weiteren Fraktionsmitgliedern aus der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg schwebt als drohendes Ungemach über der AfD. Bisherige Vermittlungsversuche zwischen den zerstrittenen 23 Abgeordneten verliefen ergebnislos. Der derzeitige Zustand: Dr. Gedeon, ein fraktionsloser Abgeordneter, die alte bestehende AfD-Fraktion und die Gruppe von Abgeordneten um Jörg Meuthen, deren Anerkennung als eigenständige zweite Fraktion rechtlich gegen §17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg widerspricht.

Leipzig – Der Journalist und Chefredakteur des Polit-Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat in einer auf der Internetseite seiner Zeitschrift (www.compact-online.de) veröffentlichten Erklärung an die Führungsriege der Alternative für Deutschland (AfD) appelliert, die Einheit der Partei zu wahren. Elsässer, der zu den publizistischen Unterstützern der AfD gezählt wird, rief die Verantwortlichen dazu auf, ihre Differenzen intern zu klären, „nicht unter Druck des politischen Gegners, nicht unter Druck von außen“.

Stuttgart – Der Machtkampf in der AfD zwischen den beiden Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eskaliert. Wie Meuthen am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärte, sieht er den Bruch seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach dem Rückzug des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht als abgewendet an. „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts“, so Meuthen, der am Dienstag mit zwölf weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion ausgetreten war.

Stuttgart - Der selbsternannte Religionsphilosoph Dr. Wolfgang Gedeon scheint mit seinen Ansichten im Machtkampf innerhalb der AfD zwischen Jörg Meuthen und Frauke Petry eher eine Randfigur zu spielen. Das bestätigt seine eigene Einlassung auf seinem Blog, im Beitrag über seinen Parteikollegen Marc Jongen „Nun sag, Marc Jongen, wie hast du’s mit dem Opportunismus?“

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