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München - Kaum war bekannt geworden, dass Recep Tayyip Erdogan sich Ende September zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hatte, brodelte es nicht nur dumpf im deutschen Volk. Selbst der Journalistenverband (DVJ) wartete mit Forderungen auf, mit dem Vertreter des Sultanats Türkei nur dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden.

Rodgau - Der Bundestagswahlkampf 2017 kommt auch in Rodgau in Fahrt. Insbesondere die Veranstaltung der AfD am Sonntag im Bürgerhaus im Ortsteil Dudenhofen war zum Zankapfel der örtlichen Politik geworden. Die Jusos um den Stadtverordneten Kevin Massoth (SPD) erhofften sich ein "überparteiliches Bündnis" gegen die AfD. Doch zu solch einer Wucht kam es am Abend nicht. Mehr oder weniger eindeutig sozialdemokratisch fiel der abendliche Widerstand gegen die AfD aus. Die "Alternative" reift offenbar auch in Rodgau zu einer stabilen politischen Kraft heran.

Kassel – In der Debatte um angeblich von dem Kasseler AfD-Funktionär Michael Werl stammende rechtsextreme Äußerungen in einem Facebook-Chat hat der Sprecher der Grünen in Kassel, Boris Mijatovic, eine umfassende Aufklärung gefordert. „Nazi-Sprüche sind kein Kavaliersdelikt“, so Mijatovic. „Die Vorwürfe gegen Herrn Werl, zurzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Kasseler Stadtparlament, sind handfest und zeigen eine radikale Grundhaltung, die mit unserer demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist. Wer sich so äußert, will den Staat autoritär und national umbauen. Eine glaubhafte Distanzierung zu diesen Vorwürfen hat es von Herrn Werl und den anderen Funktionären der AfD bislang nicht gegeben“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Berlin/Dresden – Die frühere Piraten- und Femen-Aktivistin Anne Helm, die sich 2014 medienwirksam mit entblößtem Oberkörper vor der Dresdner Stadtkulisse hatte ablichten lassen, kämpft nun in Berlin gegen „sexistische Werbung“. Auf Initiative Helms, die inzwischen für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wurde in den Koalitionsvertrag des künftigen rot-rot-grünen Senats ein Passus aufgenommen, der entsprechende Plakate auf landeseigenen Werbeflächen untersagt.

Rodgau – Vor gut zwei Wochen trat AfD-Bundessprecherin Frauke Petry bei einer Veranstaltung im Rodgauer Stadtteil Dudenhofen auf. Eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Offenbach-Land und Fraktionschef der AfD in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung, Dr. Robert Rankl. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse – sowohl bei den Anhängern der AfD als auch ihren politischen Gegnern: Während im Saal rund 300 Zuhörer den Auftritt Petrys verfolgten, demonstrierten davor etwa 500 Gegendemonstranten, vornehmlich aus dem linken Spektrum.

München – Die Äußerungen der AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland zum Islam sind auf Widerspruch in Politik und gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Besonders heftig fiel die Reaktion des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek, aus, der die Partei in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Mazyek sagte zur Islam-Kritik der AfD, es sei „das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

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