hessen-depesche.de

Wiesbaden - Der Landesvorstand der WerteUnion Hessen, einer Sammlungsbewegung verbliebener Konservativer innerhalb der CDU, fordert in seiner jüngsten Pressemitteilung die Hessische Landesregierung dazu auf sogenannte „Ankerzentren“ nach bayerischem Vorbild einzurichten. Wenn es nach dem Landesvorsitzenden Sebastian Reischmann geht, „sollte dies möglichst noch vor der Landtagswahl geschehen, um den Wählern zu signalisieren, dass geltendes Recht in Hessen eingehalten wird und die viel zitierte Steuerung und Ordnung der Migration keine hohlen Phrasen in wohlfeilen Sonntagsreden sind.“ Positiv sieht der Landesvorsitzende die Haltung des Grünenpolitikers Boris Palmer zu den Ankerzentren, „das macht mir Hoffnung, dass auch die Grünen in Hessen dem zustimmen werden“, gehe es doch schließlich um Realpolitik zum Wohle der hier lebenden Bevölkerung. Auch an dieser Frage entscheide sich die Regierungsfähigkeit von schwarz-grün.

Frankfurt am Main - „Verklärte Willkommenskultur“ – eine skurrile Meldung macht dieser Tage die Runde. Sie ist jedoch nicht etwa deshalb so bizarr, weil über schier Unglaubliches berichtet würde, sondern weil sie etwas derart Offensichtliches zum Inhalt hat, dass man sich fragt, warum es einer wissenschaftlichen Studie bedurft hatte, um es zu manifestieren. Das Ergebnis überrascht so wenig, als hätte jemand nachgewiesen, dass Bäume von unten nach oben wachsen. Und doch ist die Studie der Hamburg Media School und der Uni Leipzig ein echter Meilenstein im Kampf gegen den allgegenwärtigen Kampagnenjournalismus. Erstmals ist wissenschaftlich bestätigt worden, was Millionen von Menschen seit zwei Jahren mit eigenen Augen und Ohren wahrnehmen: Deutschlands Medien haben sich in der Zuwanderungskrise zu willfährigen Komplizen der politischen Klasse gemacht. Die Journalisten haben ein Zerrbild der Realität gezeichnet, um den Bürgern ihre links-grüne Ideologie aufzuzwingen. Die „euphemistisch-persuasive Diktion“ habe dazu geführt, dass „freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“, stellt der Leiter der Studie, Michael Haller, fest. Er bescheinigt den Redaktionen, die „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ zu haben. „Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt“, so sein vern ichtendes Fazit. Die Studie rehabilitiert viele, die sich von Politik und Medien lange als rechte Populisten oder fremdenfeindliche Hetzer beschimpfen lassen mussten.

Tübingen – Boris Palmer ist einer der bekanntesten Kommunalpolitiker Deutschlands. Der seit zehn Jahren amtierende Tübinger Oberbürgermeister avancierte in der Debatte um den Stuttgarter Bahnhof zum Medienstar. Seither tritt der in den sozialen Netzwerken äußerst aktive Politiker immer wieder mit bemerkenswerten Beiträgen in Erscheinung, die ihm regelmäßig den Zorn seiner eigenen Partei eintragen. Denn Palmer ist ein Grüner, der zwar beim Klimaschutz voll auf der Parteilinie liegt, sich den grünen Dogmen aber nicht uneingeschränkt beugen will, weil er als Verantwortlicher einer mittelgroßen Stadt weiß, wie schwer es ist, die Wirklichkeit der Ideologie anzupassen.

Wetzlar – Anlässlich der umstrittenen Äußerungen von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry über den Schusswaffengebrauch an Grenzen haben die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Christen in der AfD“, Anette Schulte, und der Theologe und Stadtdekan für Stuttgart der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Søren Schwesig, für die in Wetzlar ansässige evangelische Nachrichtenagentur „idea“ die Frage diskutiert, ob die Alternative für Deutschland (AfD) wählbar ist.

Tübingen - Schon vor einigen Monaten hat der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer innerhalb der eigenen Partei für Unruhe gesorgt, weil er öffentlich kundtat, dass es nicht zu schaffen sei, täglich 10.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Er sei mit dem Problem vor Ort konfrontiert und mahnte deshalb einen Kurswechsel in der Asylpolitik an.

Berlin - Nicht nur die Regierungsparteien haben bisher keinen klaren Kurs in der Asylkrise finden können. Auch die Grünen suchen weiterhin nach einem Weg, der sowohl an der Realität orientiert ist als auch den eigenen Wählern vermittelt werden kann. Den ersten diesbezüglichen Konflikt löste vor einigen Wochen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus, als er mit Blick auf den asylpolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) via „Facebook“ verkündete, dass die tägliche Aufnahme von 10.000 Asylbewerbern nicht zu schaffen sei.

Tübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich in einer Erklärung gegen die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, dass Deutschland die Bewältigung des aktuellen Ausmaßes des Asylzustroms schaffen könne. Palmer sprach sich im gleichen Atemzug für eine Begrenzung der Flüchtlingszahl aus. Laut dem Oberbürgermeister sind die Kommunen schon jetzt überfordert. Man müsse Maßnahmen ergreifen, „die die Zugangszahlen begrenzen“.

Team