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London - Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt des Königreichs offenbar ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Großbritannien wird demnach Herr seiner Fischereipolitik, scheidet als EU-Finanzierer aus und darf die Einwanderung nach eigenen Vorstellungen regulieren. Monatelang hatte Premierministerin May dem Sturm standgehalten, der nicht nur aus dem beleidigten Europa, sondern auch aus den eigenen Reihen kam. Einen Minister nach dem anderen hat sie dabei gehen sehen, manch enge Vertraute gar wie Innenministerin Amber Rudd oder “Brexit”-Minister David Davis. Am Mittwoch präsentierte sie nun voller Stolz das Dossier: Großbritannien und Europa sagen sich im kommenden Frühjahr Lebewohl. Zwar beinhaltet der Deal keine harte Trennung, wie sie mancher Hardliner in Mays konservativer Partei gerne gehabt hätte, doch darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich das Kämpfen für die zwischenzeitlich in Nöte geratene Regierungschefin gelohnt hat. Theresa May gab die “Eiserne Lady”, wobei sie ihr Vorbild Margaret Thatcher niemals wird erreichen können. Schon ihr ungelenker Gang steht dem im Weg. Während die echte “Eiserne Lady” stets aufrecht und mit festem Schritt den Saal betrat und schon durch ihr Mienenspiel die versammelte Männerriege einzuschüchtern wusste, schleicht May eher heran, immer eine Spur zu freundlich. Offensichtlich hat sich ihre Maxime, Brüssel nicht um jeden Preis vor den Kopf zu stoßen, aber nun ausgezahlt.

Berlin - Neben der verfehlten Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik, der aus Sicht der WerteUnion (einer Organisation konservativer Kräfte innerhalb der CDU) auch eine wesentliche Rolle bei der knappen Entscheidung der Briten für den Brexit zukommt, stellt die sogenannte „Eurorettungspolitik“ einen großen Fehler in der Politik der Bundeskanzlerin dar, unter deren negativen Auswirkungen Deutschland noch sehr lange zu leiden haben wird.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden. „Wenn London im europäischen Aktienhandels an Bedeutung verliert, muss die Chance genutzt werden, die Transaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Frankfurt am Main – Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) und der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte, haben sich zu einem Gespräch über Rahmenbedingungen und mögliche Auswirkungen des Brexits für den Frankfurter Flughafen getroffen. Dabei zeigte sich Schulte optimistisch, dass das Verkehrsaufkommen am Frankfurter Flughafen von möglichen Verlagerungen aus London an den Finanzplatz Frankfurt profitieren könne. „Frankfurt ist durch seine starke Finanzindustrie, die optimale Verkehrsanbindung und Infrastruktur sehr gut aufgestellt und muss sich im europäischen Wettbewerb nicht verstecken“, so der Fraport-Chef.

London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen Wahlrecht haben sie es zu verdanken, dass sie dennoch deutlich stärkste Kraft im Unterhaus bleiben. Wie aber ein künftiges Regieren aussehen soll, weiß derzeit niemand.

Frankfurt am Main - Zur geplanten Fusion von Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) wird es nach einer Intervention der EU-Kommission doch nicht kommen. Diese hat den Zusammenschluss wegen kartellrechtlicher Bedenken untersagt, nachdem sich die LSE geweigert hatte, Forderungen zum Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der italienischen Handelsplattform MTS zu erfüllen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager begründete das Brüsseler Veto so: „Der Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt.“

Wiesbaden - Wegen neuer Auflagen der EU-Wettbewerbshüter könnte die Fusion der Deutsche Börse AG mit der London Stock Exchange (LSE) doch noch scheitern. Die LSE bezeichnete es als „höchst unwahrscheinlich“, dass man den neuen EU-Wettbewerbsauflagen nachkommen werde. Die EU verlangt von der London Stock Exchange, ihre Mehrheitsbeteiligung an der italienischen Handelsplattform MTS aufzugeben, auf der mit Staats- und Unternehmensanleihen gehandelt wird. Im Weigerungsfall werde es keine Zustimmung für die etwa 25 Milliarden Euro schwere Börsenfusion geben, heißt es in Brüssel.

New York – Der US-Großinvestor und Gründer der Open Society Foundations, George Soros, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ zieht der Multimilliardär einen direkten Vergleich zum Untergang der Sowjetunion vor 25 Jahren und sieht vor allem in den jüngsten Entwicklungen Anzeichen dafür, dass die EU schon bald ihrem Ende entgegensehen könnte, wenn die Staatengemeinschaft nicht rasch reformiert werde.

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