hessen-depesche.de

Wiesbaden – Die hessische CDU will verstärkt gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ vorgehen. Auch das Land bietet Kommunen und deren Verwaltungsstellen Unterstützung beim Umgang mit „Reichsbürgern“ an, während die Behörden mit Hochdruck daran arbeiten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anhängern der Bewegung ihre legalen Waffen zu entziehen. Nach einer Innenausschusssitzung zu dem Thema hat nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, noch einmal bekräftigt, dass man „die Umtriebe der selbsternannten Reichsbürger“ in Hessen nicht dulden werde.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

München - Die "bayerische Staatspartei" CSU beglückwünscht sich nun selbst zu Erfolgen in der Bekämpfung der Flüchtlingswelle. Dazu heißt es in einer Presseaussendung der Christsozialen: "Bayern hat bereits im Januar 2016 im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Der Deutsche Bundestag hat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nun beschlossen."

Team