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Berlin - Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 inszenieren viele Medien die sichere erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Nachdem die SPD um Martin Schulz und Thomas Oppermann die Reissleine zog und Flucht vor der ewigen Merkel einer die SPD maginalisierenden Regierungsbeteiligung vorzog, soll nun eben Schwarz-Grün möglich werden - mit etwas Beteiligung der FDP. "Jamaica is calling" formulierten es bereits Spötter auf Facebook. Und sicher plant man auch so bei der CDU.

Montag, 25 September 2017 17:51

Deutschland hat gewählt

Berlin - Auch wenn die Regierungsparteien gegenüber den Umfragen noch etwas verloren haben, kann das Ergebnis eigentlich nur wenige überraschen: Martin Schulz (SPD) war offensichtlich für mehr als dreiviertel der 61,5 Millionen Wahlberechtigten keine Alternative! Nur wenige (33%) empfanden ihn im Vorfeld als vertrauenswürdig und noch weniger trautem ihm zu, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.

Seligenstadt - Milena Scinardo, Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 187 zur Bundestagswahl 2017, dürfte es schwer haben, Patricia Lips, MdB/CDU die Direktwahl zum Bundestag streitig zu machen. Und auf einem Landeslistenplatz ist Scinardo nicht abgesichert. Aber die junge Frau mit italienischen Wurzeln macht einen guten Job, glauben Beobachter.

Mainz - Der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz gilt als jugendliches Zugpferd. Neueste Umfragen sehen seinen Landesverband bei 11 Prozent zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag - obwohl die Kandidatur des gebürtigen Südpfälzers von einem Gerichtsprozess überschattet wird. Engere Parteifreunde bewundern Ausdauer und Besonnenheit  an ihm. Auch wenn er sich keinem der bestehenden Parteiflügeln zuordnen lässt, gilt er als Vertreter einer neuen rechtsliberalen Stoßrichtung.

Gießen - Die FREIE WÄHLER sind vielen bislang vor allem als starke kommunalpolitische Kraft ein Begriff. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass seit der letzten Kommunalwahl die Anzahl der ehrenamtlichen Mandatsträger von ca. 1.350 sprunghaft auf ca. 2.100 gestiegen ist. Die FREIE WÄHLER sind damit mit deutlichem Abstand die drittstärkste Kraft in den hessischen Kommunen. Für den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der hessischen FREIE WÄHLER, Engin Eroglu, ist dies ein deutlicher Beweis für das Vertrauen in die Politik der Partei: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die FREIE WÄHLER wichtige Themen nicht nur in Angriff nehmen, sondern diese auch durchsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen den FREIE WÄHLER als ideologiefreie, sachorientierte Partei der politischen Mitte, die eine anständige Alternative zu den extremen und populistischen Parteien des rechten bzw. linken Spektrums darstellt.“ Und genau das bildet sich auch im Mitgliederzuwachs ab: allein im ersten Halbjahr 2017 konnten die FREIE WÄHLER fast 17 Prozent mehr Mitglieder gewinnen. Mit anderen Worten: Immer mehr Menschen sind davon überzeugt, dass die FREIE WÄHLER entscheidende Veränderungen herbeiführen können und unterstützen die Partei. Schon allein durch die neuen Mitglieder war der Bundestagswahlkampf für die FREIEN WÄHLER ein voller Erfolg.

Berlin - Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Weichenstellungen, bis hin zur Direktwahl führender Staatsämter reicht die Liste der Vorschläge. Auch die Festschreibung persönlicher und fachlicher Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Politikers, die Einführung einer Amtshaftung und die Begrenzung von Amtszeiten gehören dazu. Am dringendsten erscheint jedoch das Kappen der üppig in die Parteikassen fließenden Steuergelder und das Aufbrechen der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen. Längst hat sich ein Apparat verselbständigt, der von den Vätern der Demokratie dazu erdacht worden war, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sich heute aber als dessen Vormund versteht. Zugleich hat sich die Berufspolitik immer weiter von der Bevölkerung entfernt. So sehr, dass sie inzwischen in einer Parallelwelt um sich selbst kreist. Aus ihren Elfenbeintürmen regieren mächtige Koalitionen an Wahlvolk und Parlamenten vorbei. Fraktionen sind längst zu Befehlsempfängern der Parteiführungen geworden, unabhängige Abgeordnete so selten wie ein weißer Rabe.

Wiesbaden - „Das hessenweite Schülerticket ist für die Mobilität der Schüler und Auszubildenden ein großartiges Projekt“, fasst der Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz die Einführung des Hessischen Schülertickets zusammen. Zukünftig können Schüler und Auszubildende für nur einen Euro pro Tag in ganz Hessen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. „Mit diesem bundesweit einmaligen Schülerticket wird die Mobilität der Schüler und Auszubildenden enorm gefördert. Die große Nachfrage von über 250.000 Tickets bereits Mitte August bestätigt dieses Projekt als Erfolg der Hessischen Landesregierung“, freut sich Manfred Pentz.

Berlin - Ein grandioses Feuerwerk. Zwei Kandidaten, die sich nichts schenken. Eine leidenschaftliche Debatte voller unterschiedlicher Positionen. So würde ich mir ein TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl einmal wünschen. In Deutschland wird dies wohl ein Traum bleiben. Zu sehr wissen die Parteien, dass sie beim Publikum am wenigsten riskieren, wenn sie Politik als Einschlafhilfe darbieten. Wer zuspitzt, wer klar Position bezieht, wer den politischen Gegner attackiert, kann nur verlieren in einem Land, das nichts mehr hasst als den offenen Disput. Die gleichermaßen obrigkeitshörigen wie harmoniesüchtigen Deutschen möchten, dass sich ihre Volksvertreter vertragen. Politischer Streit ist ihnen unangenehm. Vor allem möchten sie sich mehrheitlich gar nicht so recht einmischen. Lebendige Demokratie macht ihnen Angst. Nicht umsonst ist Deutschland in acht der letzten zwölf Jahre von einer großen Koalition regiert worden – ein Modell, das von den Wählern auch nun wieder favorisiert wird. Und nicht umsonst steht die Wiederwahl einer Kanzlerin bevor, deren Vermächtnis einmal sein wird, das Land entpolitisiert und entdemokratisiert zu haben. Wo sich einst unterschiedliche Überzeugungen gegenüberstanden, die in den beiden großen Parteien ihre jeweilige Heimat fanden, ist Politik mittlerweile zum langweiligen Schaukampf mit vorhersagbarem Ausgang verkommen. Kein Streit mehr um den überzeugendsten Lösungsansatz, kein Ringen mehr um den vielversprechendsten politischen Kurs. Einigkeit, wohin man schaut, abgesehen von der Frage, wer die gleiche vieler gleicher Ideen wohl zuerst hatte.

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