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Wiesbaden - Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) will die harte Kante des Staates gegen islamistische Tendenzen. Das Kopftuch und alle anderen Formen der Bedeckung und Verschleierung für junge Mädchen haben in unseren Schulen nichts zu suchen. Bei dieser Diskussion um ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen in den Schulen geht es vielmehr darum, den jungen Mädchen die Freiheit zu lassen, selbstbestimmt aufzuwachsen. Das Kopftuch ist besonders in den Grundschulen und bei Mädchen unter 14 Jahren ein Integrationshindernis. Es wird zum Bremsklotz in der eigenen Entwicklung und Entfaltung der Mädchen. Immer wieder kommt es sogar vor, dass junge Mädchen, die ein Kopftuch tragen, diskriminiert oder gemobbt werden. Dabei geht es nicht um die Beschneidung der freien Religionsausübung. Es geht vielmehr um die Selbstbestimmung der Mädchen. Deswegen startet Ismail Tipi eine Online-Petition für ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen in den Schulen in Deutschland.

Wiesbaden - Hessens Kultus- und Justizminister a.D. Christean Wagner, der in der Zeit von 2005 bis 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag war, trat anlässlich der Jahrestagung der WerteUnion, am 7. April in Schwetzingen dem Landesverband Hessen der Werte Union bei. Wagner war vor genau einem Jahr bereits bei der Gründungsversammlung in Schwetzingen der Einladung des Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch gefolgt und als prominenter Gastredner aufgetreten.

Wiesbaden - Die Junge Union Hessen hat auf einer Sitzung in Wiesbaden ihr Bundesvorstandsmitglied Max Schad zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Schad tritt als Direktkandidat im Wahlkreis 40 (Hanau-Land) an, der bislang von Hugo Klein vertreten wird. Der 34-jährige Großkrotzenburger ist seit über zehn Jahren kommunalpolitisch engagiert und unter anderem Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung und Mitglied des Kreistags. Inhaltlich beschäftigt er sich vor allem mit der Gesundheitspolitik uns sozialen Themen.

Wiesbaden - Die WerteUnion Hessen zeigt sich verwundert über die jüngste Berichterstattung in der FAZ, die am Samstag (10.02.) darüber berichtete, dass es in der CDU-Hessen keine Kritik an der Koalitionsvereinbarung gäbe. „An Hessens CDU-Basis brodelt es gewaltig“, so der  Landesvorsitzende Sebastian Reischmann. Der gesamte Landesvorstand der WerteUnion sehe im aktuellen INSA-Meinungstrend, der am Montag dieser Woche veröffentlicht wurde, ein klares Signal der Wähler gegen eine große Koalition. CDU und CSU verloren bei der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und fielen auf 30,5 Prozent.

Wiesbaden - Immer noch schaut das ganz Deutschland gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Was hat Deutschland zu erwarten? Wo geht die Reise hin? In einer der vielen Blitzumfragen nach der Wahl, nannten jeweils mehr als 2/3 der Befragten Innere Sicherheit und Bildung als die wichtigsten Themen für die neue Regierung. Die Diskussion über die Innere Sicherheit wird inzwischen ganz oft mit dem Schlagwort Obergrenze wahrgenommen.

Wiesbaden - Der überregional bekannte rechtskonservative CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer hat den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft (HESSEN DEPESCHE berichtete: https://www.hessen-depesche.de/politik/hans-jürgen-irmer-vertritt-den-lahn-dill-kreis-nun-in-berlin.html) und verlässt damit den hessischen Landtag, in dem er es sich mit der unter Volker Bouffier gehörig nach links gerückten Union weitestgehend verscherzt hatte. Eine Ironie des Schicksals, dass nun in Berlin ebenfalls ein Bündnis unter Beteiligung der Grünen und seiner Partei droht.

Wiesbaden - Die CDU hat es am Wahltag auch in Hessen übel erwischt. Gerade einmal 30,9 Prozent erreichte die Partei hierzulande und konnte so ihre Spitzenposition nur deshalb behaupten, weil auch die SPD deutlich Federn ließ und mit 23,5 Prozent zwar über ihrem noch schlechteren Bundesschnitt, aber dennoch deutlich hinter der Union landete. Nahezu gehalten hat der hessische Koalitionspartner sein Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen landeten bei 9,7 Prozent und damit nur 0,2 Prozent unter dem Ergebnis vor vier Jahren. Wäre das Ergebnis das Ergebnis der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres, wäre Schwarz-Grün in Hessen klar abgewählt!

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und Landschaft sinnlos zerstört werden. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Die Landesregierung darf nicht weiter die Bedenken der Menschen beiseite wischen, nur um das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel durchzupeitschen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Wohl der Menschen dienen.“

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