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Wiesbaden - Die WerteUnion Hessen zeigt sich verwundert über die jüngste Berichterstattung in der FAZ, die am Samstag (10.02.) darüber berichtete, dass es in der CDU-Hessen keine Kritik an der Koalitionsvereinbarung gäbe. „An Hessens CDU-Basis brodelt es gewaltig“, so der  Landesvorsitzende Sebastian Reischmann. Der gesamte Landesvorstand der WerteUnion sehe im aktuellen INSA-Meinungstrend, der am Montag dieser Woche veröffentlicht wurde, ein klares Signal der Wähler gegen eine große Koalition. CDU und CSU verloren bei der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und fielen auf 30,5 Prozent.

Wiesbaden - Immer noch schaut das ganz Deutschland gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Was hat Deutschland zu erwarten? Wo geht die Reise hin? In einer der vielen Blitzumfragen nach der Wahl, nannten jeweils mehr als 2/3 der Befragten Innere Sicherheit und Bildung als die wichtigsten Themen für die neue Regierung. Die Diskussion über die Innere Sicherheit wird inzwischen ganz oft mit dem Schlagwort Obergrenze wahrgenommen.

Wiesbaden - Der überregional bekannte rechtskonservative CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer hat den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft (HESSEN DEPESCHE berichtete: https://www.hessen-depesche.de/politik/hans-jürgen-irmer-vertritt-den-lahn-dill-kreis-nun-in-berlin.html) und verlässt damit den hessischen Landtag, in dem er es sich mit der unter Volker Bouffier gehörig nach links gerückten Union weitestgehend verscherzt hatte. Eine Ironie des Schicksals, dass nun in Berlin ebenfalls ein Bündnis unter Beteiligung der Grünen und seiner Partei droht.

Wiesbaden - Die CDU hat es am Wahltag auch in Hessen übel erwischt. Gerade einmal 30,9 Prozent erreichte die Partei hierzulande und konnte so ihre Spitzenposition nur deshalb behaupten, weil auch die SPD deutlich Federn ließ und mit 23,5 Prozent zwar über ihrem noch schlechteren Bundesschnitt, aber dennoch deutlich hinter der Union landete. Nahezu gehalten hat der hessische Koalitionspartner sein Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen landeten bei 9,7 Prozent und damit nur 0,2 Prozent unter dem Ergebnis vor vier Jahren. Wäre das Ergebnis das Ergebnis der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres, wäre Schwarz-Grün in Hessen klar abgewählt!

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und Landschaft sinnlos zerstört werden. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Die Landesregierung darf nicht weiter die Bedenken der Menschen beiseite wischen, nur um das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel durchzupeitschen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Wohl der Menschen dienen.“

Berlin - Er gilt als eines der rechten Urgesteine der hessischen CDU und ist nach dem Austritt von Erika Steinbach wahrscheinlich auch das letzte verbliebene: Beim Namen Hans-Jürgen Irmer kräuseln sich die Fußnägel bei hessischen Grünen und Sozialdemokraten, während der Wähler in seinem Heimatkreis Lahn-Dill von dem kantigen Bildungspolitiker mit dem markanten Schnurrbart durchaus angetan zu sein scheint.

Wiesbaden - „Das hessenweite Schülerticket ist für die Mobilität der Schüler und Auszubildenden ein großartiges Projekt“, fasst der Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz die Einführung des Hessischen Schülertickets zusammen. Zukünftig können Schüler und Auszubildende für nur einen Euro pro Tag in ganz Hessen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. „Mit diesem bundesweit einmaligen Schülerticket wird die Mobilität der Schüler und Auszubildenden enorm gefördert. Die große Nachfrage von über 250.000 Tickets bereits Mitte August bestätigt dieses Projekt als Erfolg der Hessischen Landesregierung“, freut sich Manfred Pentz.

Wiesbaden - „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen [...] hat sich das Deutsche Volk [...] dieses Grundgesetz gegeben.“, heißt es in der Präambel des Grundgesetzes. Einen derartigen Gottesbezug findet man in vielen Verfassungen auf diesem Erdball und auch in den Landesverfassungen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Mittwoch, 28 Dezember 2016 23:07

Neues von Roland Koch

Wiesbaden - Seit Roland Koch in die Wirtschaft wechselte und der Politik den Rücken kehrte, ist es um den einst als CDU-Rechtsausleger verschrienen ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten ruhiger geworden. 
Gelegentlich meldet sich Roland Koch allerdings noch zu Wort: In den letzten Wochen war seine Einschätzung in Anbetracht der unionsinternen Konflikte und der aus den Fugen geratenen westlichen Welt besonders gefragt. Seine Aussagen sind interessant, bestätigen aber auch seine Kritiker: Die Anti-Doppelpasskampagne und Aussagen wie „Ich lasse mir von Türkenvertretern nicht den Mund verbieten“ erscheinen im Lichte seiner jüngsten Äußerungen in der Tat als reiner Populismus, hinter dem Koch inhaltlich überhaupt nicht stand. „Alles, was nicht verfassungswidrig ist, muss ins Parlament“, sagte er etwa im Rahmen einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstags des Bundeslandes Hessen in Wiesbaden. Andernfalls würden „radikale Parteien“ – also solche, die die harten Standpunkte auch ernst meinen – reüssieren.

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