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Stuttgart - Daimler-Chef Dieter Zetsche hat Politiker und Bürger in Deutschland mit ungewohnt deutlichen Worten aufgeschreckt. Es sei kein Naturgesetz, dass Daimler ewig bestehe. Er wolle das eigene Unternehmen wachrütteln. Auch Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer pflichtete ihm bei und warnt alle anderen Autobauer ebenfalls. Nun grätscht auch Dr. Dirk Spaniel (Jahrgang 1971) in das Thema. Spaniel ist seit vergangenem Wochenende Co-Landessprecher der AfD-Baden-Württemberg und gilt als ausgewiesener Automobilexperte.

Wiesbaden - Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, den Eilantrag der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) auf Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 trotz Berufungsverfahren in dieser Sache zurückzuweisen, hätte in der Begründung kaum deutlicher ausfallen können: Es gebe ernstliche Zweifel an der Begründetheit der erstinstanzlichen Entscheidung, schreiben die Richter.

Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

Frankfurt am Main - Ich bin beileibe niemand, der die Öffentlichkeit scheut. Ganz im Gegenteil. Die Themen, über die ich als Autor und Publizist schreibe, sind mir so wichtig, dass ich mir eine breite Wahrnehmung wünsche. Die vielen Debattenmagazine und Internetplattformen, die meine Artikel übernehmen, verschaffen meinem Anliegen, für die Freiheit des Einzelnen einzutreten, eine Öffentlichkeit, die ich trotz einer sechsstelligen Zugriffszahl auf meinem Blog Woche für Woche nicht erreichen könnte. Ich dränge mich aber nirgends auf. Auch nicht bei SAT.1. Der Sender, meldete sich vielmehr am Dienstag um kurz nach elf bei mir, um mich für den kommenden Morgen nach Berlin zur Live-Sendung des Frühstücksfernsehens einzuladen. Der freundliche Redakteur war Feuer und Flamme für meine Kolumne über das Treiben der Deutschen Umwelthilfe und mit mir einer Meinung, dass man dem Abmahnverein das Handwerk legen müsse. Fast 20 Minuten lang sprachen wir über meinen Auftritt als Studiogast. Es konnte dem Redakteur gar nicht schnell genug gehen, mich nach Berlin zu holen, und so schob ich einen anderen Termin gedanklich zur Seite, um ihm eine feste Zusage zu geben. Ich würde kurzfristig alle Details zu Flug und Hotel erhalten, man organisiere außerdem den Transport vor Ort. Ein Rundum-Sorglos-Paket also, um sicherzustellen, dass ich auch wirklich kommen würde. Während ich bereits mit den organisatorischen Vorbereitungen der plötzlichen Reise beschäftigt war, erhielt ich jedoch eine Email. Um 12.19 Uhr wurde ich freundlich, aber unmissverständlich wieder ausgeladen. SAT.1 war eingefallen, dass man schon genug Gäste habe.

Frankfurt am Main - In Essen ist ein Teilstück der vielbefahrenen A40 für die meisten Dieselfahrzeuge bald tabu. Erstmals gilt damit ein Diesel-Verbot auf einer deutschen Autobahn. So will es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in der abgelaufenen Woche Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen verfügte. Diese wurden von den Gerichten bereits für Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Aachen, Köln und Bonn ausgesprochen. In Kürze stehen die Entscheidungen für Darmstadt und Wiesbaden an. Stets ging den Fahrverboten eine Klage der Deutschen Umwelthilfe voraus, die in ganz Deutschland dafür sorgen will, dass möglichst viele Autos aus den Städten verbannt werden. Der Name ist allerdings irreführend, denn bei den Aktivitäten des grünen Klagevehikels handelt es sich weniger um eine Hilfe für die Umwelt, als vielmehr um einen Feldzug gegen die individuelle Mobilität. Das gemeinwohlschädliche Gebaren der radikalen Autohasser, die Richter aufgrund politisch festgelegter Schadstoffgrenzwerte zwingen, sich zu Komplizen einer irren Ideologie zu machen, fügt Millionen von Dieselfahrern schweren Schaden zu. Der gerichtlich erstrittene Wertverlust für deren Kraftfahrzeuge kommt dabei einer staatlichen Enteignung gleich. Das interessiert aber weder Politik noch Justiz. Auf Gedeih und Verderb sollen Grenzwerte durchgesetzt werden, deren Festlegung keinerlei wissenschaftlichen Standards genügt und deren Erhebung über eine möglichweise bewusst gegen EU-Vorgaben verstoßende Platzierung von Messstationen zweifelhaft ist.

Wiesbaden - Eigentlich sollte es idyllisch werden, als die Grünen ihre Großplakate für die Landtagswahlen in Wiesbaden vorstellten. Ein paar Journalisten und Fernsehteams, ein paar grüne Aktivisten, aber kaum Bürger fanden sich vor den zwei Großplakaten ein, neben denen stilecht zwei grün folierte Elektroautos eines Importherstellers posierten.

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“

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