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Wiesbaden - Eigentlich sollte es idyllisch werden, als die Grünen ihre Großplakate für die Landtagswahlen in Wiesbaden vorstellten. Ein paar Journalisten und Fernsehteams, ein paar grüne Aktivisten, aber kaum Bürger fanden sich vor den zwei Großplakaten ein, neben denen stilecht zwei grün folierte Elektroautos eines Importherstellers posierten.

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“

Frankfurt am Main - Am 5. September 2018 entscheidet das Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt – und damit darüber, ob die Bankenmetropole am Main nochmal ohne Diesel-Fahrverbote davonkommt. Der Blick nach Hamburg und Stuttgart zeigt: Es sieht eher schlecht aus. Das gibt auch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) offen zu.

Wiesbaden - Nachdem in Hamburg und Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge bereits für Chaos gesorgt haben, ist in der Wiesbadener Lokalpolitik die Sorge groß, dass auch hier künftig Fahrverbote drohen könnten. Immerhin liegt mit der Ringkirche in die am stärksten mit Stickoxiden belastete Straße in ganz Hessen in Wiesbaden und auch die Nummer drei des entsprechenden Rankings des hr weist mit der Schiersteiner Straße eine Straße der Landeshauptstadt aus.

Frankfurt am Main - Seit dem Marketing-Geniestreich der „Energiewende“ ist den PR-Strategen der Parteien klar: Jedes politische Konzept – und sei es noch so unbeliebt – kann man in Verbindung mit dem an den Mauerfall erinnernden Begriff „Wende“ positiv umdeuten. Kein Wunder also, dass 2017 vermehrt von der „Mobilitätswende“ gesprochen wurde.

Wiesbaden - In ihrer aktuellen Stunde zur Diskussion über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erteilte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag jedweden Fahrverboten eine klare Absage. „Von den Fahrverboten wären 88 Prozent aller Diesel-Fahrer in Hessen betroffen, diese glatte Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern, die eigentlich bewusst auf eine umweltfreundliche Technologie gesetzt haben, ist für uns inakzeptabel“, unterstrich René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Kelkheim am Taunus - Das Umweltbundesamt ist die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas. Kein Wunder, dass sich deren Präsidentin Maria Krautzberger (Jahrgang 1954) für eine der wichtigsten Umweltbeauftragten des Kontinents hält. Nur allzu gerne fordert die 62-jährige SPD-Politikerin irgendetwas, wobei sich die Reaktionen auf ihre Wortmeldungen regelmäßig zwischen Heiterkeit und Entsetzen bewegen. Fast scheint es, als würde die Diplom-Soziologin einmal pro Quartal mit einer irren Forderung auf die Menschheit losgelassen. Zu Jahresbeginn wollte Maria Krautzberger den Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent erhöhen, damit die Bürger weniger Fleisch essen. Mitte April machte sie sich für ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h stark, weil ein ausgebremster Verkehr angeblich besser fließt. Und nun will Krautzberger die Dieselsteuer erhöhen, um 15 Millionen Autofahren den Tag zu verleiden. Doch anders als bei ihren früheren Versuchen, darf die Leiterin des Umweltbundesamtes diesmal auf Zustimmung hoffen. Denn dem Diesel soll es an den Kragen gehen – das haben die Schreibtischtäter in den links-grünen Ideologiehochburgen beschlossen. Ganz gleich wie absurd die Forderungen sind, die in der aktuellen Diskussion erhoben werden, nichts scheint unmöglich. Der Dieselmotor ist der Donald Trump der Mobilität. Beim indoktrinierten Massenpublikum taugt er hervorragend als ideologisches Feindbild. Wer fragt da noch nach Fakten?

Frankfurt am Main - Neben Fipronil-Eiern war es eines der Aufreger-Themen der letzten Wochen: Kommen nun Diesel-Fahrverbote und haben Diesel-Fahrzeuge überhaupt eine Zukunft? Mittlerweile ist klar: Die Vorgaben der Euro-6-Abgasnorm können mit Softwareupdates wohl tatsächlich eingehalten werden, sodass zumindest den Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen nicht das totale Aus droht. Für die älteren Dieselfahrzeuge bieten nun zahlreiche Hersteller Eintauschprämien gegen Neuwagen an. Gerade erst wurde bekannt, dass auch der hessische Autobauer Opel mitmacht und je nach gekauftem Model bis zu 7000 Euro Nachlass für den Eintausch gegen einen alten Diesel gewährt, der anschließend verschrottet wird.

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