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Dienstag, 12 Dezember 2017 22:25

Deutschlands importierter Judenhass

Berlin - Es musste ja so kommen. Was in Deutschland nach dem Holocaust undenkbar schien, ist nun wieder virulent. Kaum hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, rotteten sich die Hardcore-Muslime auf Berlins Straßen zusammen. Und dann brannten die Davidsterne.

Frankfurt am Main - Als ein gewisser Donald Trump zum Entsetzen der Medienmeute ins Weiße Haus einzog, war dies der Startschuss für eine nie dagewesene Hetzkampagne. Nicht zuletzt die linkspopulistischen Politmagazine verloren sämtliche Hemmungen. „Spiegel“-Titelbilder zeigten den amerikanischen Präsidenten mal als blutrünstigen Schlächter, mal als zerstörerischen Kometen, der alles irdische Leben vernichtet. Noch diffamierender fielen die Verbalinjurien aus, an denen sich bald auch das Feuilleton und selbst der Sportjournalismus mit Wollust beteiligten. Die von den Medienschaffenden initiierten und von deren politischen Gesinnungsgehilfen befeuerten Herabwürdigungen sind inzwischen salonfähig. Und immer weiter werden die Grenzen des Sagbaren verschoben, immer hemmungsloser gebärdet sich das linke Hasskartell. Inzwischen schrecken die selbsternannten Guten auch vor offenen Aufrufen zur Gewalt nicht mehr zurück. Dass Angriffe auf Leib und Leben Teil der linken Protestkultur sind, ist nichts Neues. Alle Tabus sind aber gefallen, wenn das Satire-Magazin „Titanic“ seine Leser zum Mord an Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz anstiftet, oder eine „Spiegel“-Kolumne die „Neudefinition des Begriffs linker Aktivismus“ fordert und keinen Zweifel daran lässt, dass damit mehr Gewaltbereitschaft gemeint ist. Die Autorin rechtfertigt dabei die Ausschreitungen Linksextremer auf der Frankfurter Buchmesse gegen die Vertreter konservativer Verlage, denen ein Appell der Ausrichter zu mehr Zivilcourage „gegen rechts“ vorausgegangen war.

Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man in Deutschland durchaus schon einmal davonkommen

Aufgeheizt wie nie ist das Klima, immer tiefer verlaufen die gesellschaftlichen Gräben. Schuld daran ist allerdings weniger die „Neue Rechte“, wer auch immer dazugehören mag, als vielmehr die Heerschar wildgewordener „68er“, die in ihrem erbitterten Kampf gegen den eigenen Bedeutungsverlust zu immer neuen Extremen greift, um Menschen mit abweichenden politischen Grundhaltungen zu brandmarken. Nun also ruft „Titanic“-Herausgeber Martin Sonneborn seine Leser dazu auf, „Baby-Hitler“ zu töten. Der Vorsitzende einer „Spaßpartei“, der das EU-Parlament zur persönlichen Bereicherung und Belustigung missbraucht, gibt dabei Österreichs designierten Bundeskanzler in einer über die sozialen Netzwerke verbreiteten Karikatur per Fadenkreuz zum Abschuss frei. Zwar hat zumindest Facebook umgehend reagiert und Sonneborns Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt, ob er jedoch am Ende auch im wirklichen Leben zur Rechenschaft gezogen wird, darf nach aller Erfahrung bezweifelt werden. Mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die „Richtigen“ kann man durchaus schon einmal davonkommen. Noch weniger zu befürchten hat Sibylle Berg, die seit vielen Jahren für den „Spiegel“ schreibt und ihr Werben für mehr Gewalt gegen Rechte mit der Feststellung schmückt, „die Zeit des Redens“ sei vorbei. Ähnlich wie bei den zahlreichen Gewaltaufrufen linker Extremisten im Internet, wird auch in diesem Fall kein Staatsanwalt einen Finger krümmen.

Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren

Doch die Nachsicht der Deutschen mit linken Hetzern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Zeitenwende bevorsteht. In immer mehr Ländern Europas regt sich Widerstand gegen eine linke Politik, die zentralistische Allmachtsphantasien hegt, anti-bürgerliche Stimmungen schürt und an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeiregiert. Die aktuellen Erfolge konservativer Parteien lassen sich keinesfalls auf das Votum abgehängter Unzufriedener reduzieren, sondern entspringen der bewussten Distanzierung mündiger Bürger von einem politischen Establishment, das die staatliche Handlungsfähigkeit und den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt. Zwar fallen Revolutionen in keinem Land der Erde so milde aus wie in Deutschland, doch hat auch die Bundestagswahl einen klaren Fingerzeig geliefert, wenngleich bisher ohne echte politische Konsequenzen. In Österreich ist man da bereits weiter. In Frankreich auch. Und in Tschechien, Ungarn, Polen oder der Slowakei sowieso. Deutschlands „politische Elite“ wird sich bald entscheiden müssen, ob sie den Mut hat, die Verirrungen der zurückliegenden Jahre zu korrigieren, oder sich zunehmend zum Geisterfahrer in einem Europa macht, dessen Bürger von ihren Regierungen verlangen, die Sicherheit auf dem eigenen Territorium wiederherzustellen, illegale Einwanderung zu stoppen und die Werte der Aufklärung zu verteidigen. Gegen diese Bürger und deren Volksvertreter zu hetzen, heißt zu riskieren, dass das Herz Europas statt im Westen bald im Osten schlagen könnte.

Tel-Aviv - Gemeinhin zeichnen deutsche Medien gerne ein Bild vom gescheiterten israelischen Premier Benjamin Netanjahu (Jahrgang 1949). Der Mann ist ja irgendwie 'rechts' und damit ähnlich 'durchgeknallt' wie US-Präsident Donald Trump oder hierzulande ein Alexander Gauland von der berühmt-berüchtigten AfD. Dabei hat Benjamin Netanjahu (Likud) richtigen Erfolg in Israel. Das Land in einer geografischen Größe von Hessen mit 8,4 Millionen Einwohnern erlebt einen beispiellosen Wirtschaftsboom.

Tel Aviv – Entgegen einschlägiger Berichterstattung in vielen deutschen Medien lässt die israelische Regierung die Palästinenser nicht verdursten. Israelis und Palästinenser haben nun sogar ein Abkommen geschlossen, nach welchem Israel jedes Jahr 33 Millionen Kubikmeter Wasser zusätzlich an die Palästinensische Autonomiebehörde liefern wird. Auch das benachbarte Jordanien soll langfristig in das Projekt eingebunden sein. Offenbar engagierten sich auch die USA für diesen "Deal". Der US-Sondergesandte Jason Greenblatt soll dem Vernehmen nach diese vernünftige Abmachung in Jerusalem angeschoben haben.

Offenbach am Main - Mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft reiste Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider am 27. Juni in die USA, um für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main zu werben. Stationen der Reise waren San Francisco, das Silicon Valley, New York und Philadelphia. Erfreut zeigte sich der Sozialdemokrat von der Innovationskraft der amerikanischen Wirtschaft und den vielen US-Bundesstaaten, die trotz der politischen Unsicherheiten, die sich mit dem Namen Donald Trump verbinden, längst Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben.

Wiesbaden – Die Grünen wollen in der kommenden Plenarsitzung des Hessischen Landtags darüber reden, welche Folgen der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für die Klimapolitik in Hessen hat. „Dass US-Präsident Donald Trump den Weltklimavertrag nicht einhalten will, ist ein fatales Signal“, erklärte dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn, am Mittwoch.

Bad Homburg – Am kommenden Pfingstwochenende findet in Bad Homburg der 97. Landestag der Jungen Union Hessen statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes steht die Grundsatzrede des CDU-Landesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung, zu der rund 400 Delegierte erwartet werden. Außerdem werden der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, mit Grußworten vertreten sein. Der bisherige JU-Landesvorsitzende Stefan Heck wird für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen ein Versagen der G7-Staaten und der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina auf Sizilien wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten vergeblich versucht, US-Präsident Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die getroffenen Vereinbarungen in diesem Punkt „sehr unzufriedenstellend“.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien für zahlreiche Falschmeldungen verantwortlich gewesen. Der Front National reagierte mit einem Protest und forderte das Netzwerk auf, die Accounts wieder freizuschalten.

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