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Tel-Aviv - Gemeinhin zeichnen deutsche Medien gerne ein Bild vom gescheiterten israelischen Premier Benjamin Netanjahu (Jahrgang 1949). Der Mann ist ja irgendwie 'rechts' und damit ähnlich 'durchgeknallt' wie US-Präsident Donald Trump oder hierzulande ein Alexander Gauland von der berühmt-berüchtigten AfD. Dabei hat Benjamin Netanjahu (Likud) richtigen Erfolg in Israel. Das Land in einer geografischen Größe von Hessen mit 8,4 Millionen Einwohnern erlebt einen beispiellosen Wirtschaftsboom.

Tel Aviv – Entgegen einschlägiger Berichterstattung in vielen deutschen Medien lässt die israelische Regierung die Palästinenser nicht verdursten. Israelis und Palästinenser haben nun sogar ein Abkommen geschlossen, nach welchem Israel jedes Jahr 33 Millionen Kubikmeter Wasser zusätzlich an die Palästinensische Autonomiebehörde liefern wird. Auch das benachbarte Jordanien soll langfristig in das Projekt eingebunden sein. Offenbar engagierten sich auch die USA für diesen "Deal". Der US-Sondergesandte Jason Greenblatt soll dem Vernehmen nach diese vernünftige Abmachung in Jerusalem angeschoben haben.

Offenbach am Main - Mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft reiste Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider am 27. Juni in die USA, um für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main zu werben. Stationen der Reise waren San Francisco, das Silicon Valley, New York und Philadelphia. Erfreut zeigte sich der Sozialdemokrat von der Innovationskraft der amerikanischen Wirtschaft und den vielen US-Bundesstaaten, die trotz der politischen Unsicherheiten, die sich mit dem Namen Donald Trump verbinden, längst Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben.

Wiesbaden – Die Grünen wollen in der kommenden Plenarsitzung des Hessischen Landtags darüber reden, welche Folgen der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für die Klimapolitik in Hessen hat. „Dass US-Präsident Donald Trump den Weltklimavertrag nicht einhalten will, ist ein fatales Signal“, erklärte dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn, am Mittwoch.

Bad Homburg – Am kommenden Pfingstwochenende findet in Bad Homburg der 97. Landestag der Jungen Union Hessen statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes steht die Grundsatzrede des CDU-Landesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung, zu der rund 400 Delegierte erwartet werden. Außerdem werden der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, mit Grußworten vertreten sein. Der bisherige JU-Landesvorsitzende Stefan Heck wird für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen ein Versagen der G7-Staaten und der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina auf Sizilien wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten vergeblich versucht, US-Präsident Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die getroffenen Vereinbarungen in diesem Punkt „sehr unzufriedenstellend“.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien für zahlreiche Falschmeldungen verantwortlich gewesen. Der Front National reagierte mit einem Protest und forderte das Netzwerk auf, die Accounts wieder freizuschalten.

Seligenstadt - "Vulkaninseln die entstehen, Vulkaninseln die vergehen", so oder ähnlich könnte Landtagsvizepräsident Frank Lortz, Kreisvorsitzender der CDU Offenbach-Land, denken, wenn er an seine Bundespartei und den Aufstieg und möglichen Fall der Bundesvorsitzenden Angela Merkel denkt. Eingekeilt, wie in einem Schraubstock, zwischen Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und dem Phänomen AfD erscheint die Bundeskanzlerin inzwischen müde und erschöpft. Auch bei US-Präsident Donald Trump merkte man ihr diese Erschöpfung zuletzt an. Frank Lortz können zwar keine besonderen Vorlieben für den CDU- Reformkurs unter Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgehalten werden, aber Lortz hielt lange Jahre in seinem Beritt die Truppen für die Union zusammen. Und das war eine Leistung unter erschwerten Bedingungen.

Rodgau – Mit Heino Reckließ hat die FDP-Fraktion in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlungen einen streitbaren Mann an ihrer Spitze, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er ein Mann des sozialliberalen Flügels ist und der Union skeptisch gegenübersteht. Im Gespräch mit HESSEN DEPESCHE sagt er sogar: „Es geht so weit, dass mich ein sehr geschätztes Parteimitglied des Öfteren nicht als sozialliberal sondern als einen liberalen Sozialisten bezeichnet. Ich sehe das als Auszeichnung.“ In diesem Bekenntnis schwingt natürlich eine gehörige Portion Polemik mit, so wie Reckließ auch sonst als jemand bekannt ist, der gerne mal kräftig austeilt – etwa gegen die örtliche AfD, in der sein früherer Parteifreund Dr. Robert Rankl den Ton angibt, aber auch gegen die CDU, der er vorwirft, dass sie sich mit Unterstützung der AfD Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung verschafft hat. Über diese Themen, aber natürlich auch über den Zuwachs aus den Reihen der Wählervereinigung ZmB für die Liberalen und andere interessante kommunalpolitische Fragen haben wir mit Heino Reckließ gesprochen.

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