hessen-depesche.de

Wiesbaden – Die Grünen wollen in der kommenden Plenarsitzung des Hessischen Landtags darüber reden, welche Folgen der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für die Klimapolitik in Hessen hat. „Dass US-Präsident Donald Trump den Weltklimavertrag nicht einhalten will, ist ein fatales Signal“, erklärte dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn, am Mittwoch.

Bad Homburg – Am kommenden Pfingstwochenende findet in Bad Homburg der 97. Landestag der Jungen Union Hessen statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes steht die Grundsatzrede des CDU-Landesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung, zu der rund 400 Delegierte erwartet werden. Außerdem werden der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, mit Grußworten vertreten sein. Der bisherige JU-Landesvorsitzende Stefan Heck wird für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen ein Versagen der G7-Staaten und der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina auf Sizilien wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten vergeblich versucht, US-Präsident Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die getroffenen Vereinbarungen in diesem Punkt „sehr unzufriedenstellend“.

Kelkheim – Seit 1994 wird der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen. Jedes Jahr aufs Neue bietet er am 3. Mai Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Berichterstattung auf dem Globus bestellt ist. Hierzu veröffentlicht die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ einen alljährlichen Index, der eine Rangliste von 180 Ländern beinhaltet.

Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien für zahlreiche Falschmeldungen verantwortlich gewesen. Der Front National reagierte mit einem Protest und forderte das Netzwerk auf, die Accounts wieder freizuschalten.

Seligenstadt - "Vulkaninseln die entstehen, Vulkaninseln die vergehen", so oder ähnlich könnte Landtagsvizepräsident Frank Lortz, Kreisvorsitzender der CDU Offenbach-Land, denken, wenn er an seine Bundespartei und den Aufstieg und möglichen Fall der Bundesvorsitzenden Angela Merkel denkt. Eingekeilt, wie in einem Schraubstock, zwischen Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und dem Phänomen AfD erscheint die Bundeskanzlerin inzwischen müde und erschöpft. Auch bei US-Präsident Donald Trump merkte man ihr diese Erschöpfung zuletzt an. Frank Lortz können zwar keine besonderen Vorlieben für den CDU- Reformkurs unter Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgehalten werden, aber Lortz hielt lange Jahre in seinem Beritt die Truppen für die Union zusammen. Und das war eine Leistung unter erschwerten Bedingungen.

Rodgau – Mit Heino Reckließ hat die FDP-Fraktion in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlungen einen streitbaren Mann an ihrer Spitze, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er ein Mann des sozialliberalen Flügels ist und der Union skeptisch gegenübersteht. Im Gespräch mit HESSEN DEPESCHE sagt er sogar: „Es geht so weit, dass mich ein sehr geschätztes Parteimitglied des Öfteren nicht als sozialliberal sondern als einen liberalen Sozialisten bezeichnet. Ich sehe das als Auszeichnung.“ In diesem Bekenntnis schwingt natürlich eine gehörige Portion Polemik mit, so wie Reckließ auch sonst als jemand bekannt ist, der gerne mal kräftig austeilt – etwa gegen die örtliche AfD, in der sein früherer Parteifreund Dr. Robert Rankl den Ton angibt, aber auch gegen die CDU, der er vorwirft, dass sie sich mit Unterstützung der AfD Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung verschafft hat. Über diese Themen, aber natürlich auch über den Zuwachs aus den Reihen der Wählervereinigung ZmB für die Liberalen und andere interessante kommunalpolitische Fragen haben wir mit Heino Reckließ gesprochen.

Kassel – Der Jurist Dr. Bernd Hoppe tritt am 5. März 2017 als Kandidat der Freien Wähler (FW) zu den OB-Wahlen in Kassel an. Der Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte an zwei Kasseler Hochschulen führt seit letztem Jahr die dreiköpfige Fraktion von Freien Wählern und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung an. Bis 2012 war er politisch noch bei den Sozialdemokraten aktiv, setzt sich aber inzwischen leidenschaftlich für eine „Politik ohne Parteibuch“ ein und will Sachpolitik vor Parteitaktik verwirklicht sehen. HESSEN DEPESCHE hat mit Dr. Bernd Hoppe über seine politischen Vorstellungen für Kassel gesprochen.

Berlin – Im Auswärtigen Amt ist man bekanntlich nicht gut auf Donald Trump zu sprechen. Der inzwischen zum Bundespräsidenten gewählte Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Trump als Außenminister vor ein paar Monaten ganz undiplomatisch als „Hassprediger“. Auch unter Steinmeiers Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) hat sich an der ablehnenden Haltung nichts geändert, was vermutlich auch daran liegt, dass der neue US-Präsident am Nutzen multilateraler Abkommen wie TPP und TTIP zweifelt – weshalb davon auszugehen ist, dass er künftig stärker auf bilaterale Abkommen mit potenziellen Partnern setzen wird.

Mainz – Wegen eines Vergleichs des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit dem NS-Diktator Adolf Hitler bei „Frontal21“ drohen dem ZDF möglicherweise juristische Konsequenzen und Ärger seitens der amerikanischen Regierung. In einem Beitrag, der wohl als Satire verstanden werden soll, hatte das Fernsehmagazin am 24. Januar, fünf Tage nach der Amtseinführung Trumps, „eine erste Bilanz“ gezogen und nachgeschaut, „an welchen historischen Persönlichkeiten sich der Neue orientiert“. Originellerweise kamen die GEZ-zwangsfinanzierten Scherzbolde auf Hitler.

Seite 1 von 5

Team