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Wiesbaden - Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt (Jahrgang 1955) sieht im Geschäftsbericht des Landes Hessen wenig Anlass zur Selbstbeweihräucherung der schwarz-grünen Landesregierung. „Das bejubelte Wirtschaftswachstum in Hessen liegt mit 1,4 Prozent ein gutes Stück unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent. Dazu ist die doppische Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen weiter deutlich – nämlich um knapp vier Prozent – auf 21 230 Euro gestiegen. Auch die Kreditschulden des Landes sind gewachsen. Hier liegt Hessen im Pro-Kopf-Vergleich ebenfalls schlechter, als der Bundesdurchschnitt“, kritisiert der SPD-Politiker.

Wiesbaden - „Das transparente Verfahren bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und der von Anfang an faire Dialog mit der kommunalen Familie waren die entscheidende Grundlage für eine sachliche Befassung der Beteiligten mit der komplexen Thematik. Unser Dank gilt den kommunalen Spitzenverbänden für ihren wertvollen Beitrag in der Arbeitsgruppe KFA2016 und ihre konstruktive Begleitung der KFA-Neuordnung. Das von gemeinsamem Respekt geprägte Ringen um die bestmögliche Ausgestaltung der neuen Regelungen, die sowohl die Vorgaben des Staatsgerichtshofes umsetzen, als auch die unterschiedlichen Interessen angemessen berücksichtigen, führt letztlich zu fairen und ausgewogenen Ergebnissen für alle Beteiligten. Daher sind wir sehr froh, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Vereinbarung zum neuen KFA zu treffen.“ Dies sagte der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) anlässlich der von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, dem Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum neuen KFA unterzeichneten Übereinkunft.

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