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Rodgau – Die Rodgauer FDP-Stadtverordnetenfraktion hat sich eigenes Bild von der Bebauungsfläche im Gebiet Rodgau-West gemacht. Mit dabei war auch die neue Vorsitzende des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses, Martina Sertic (FDP), die ihren Fraktionskollegen die vorliegenden Entwürfe erläuterte. Sertic gab einen Überblick zur Urteilsfindung des Preisgerichts, das zur Vergabe des ersten Preises an die Planungsbüros „Prosa Architekten Gero Quasten“ (Darmstadt) und „Lehwald Landschaftsarchitekten“ (Dresden) führte.

Wiesbaden – Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist Christoph Degen vor allem als Gegenspieler von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt. Der 37-jährige Abgeordnete aus Neuberg im Main-Kinzig-Kreis sieht schwere Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Ganztagsbeschulung, der Kita-Infrastruktur und der Umsetzung der Inklusion, die ihm als Förderschullehrer ein ganz besonderes Anliegen ist. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Christoph Degen über die Schul- und Bildungspolitik in Hessen, die Lage der Kitas und andere aktuelle Themen unterhalten.

Dresden – Spätestens seit seiner launigen US-Reisereportage „Allein unter Amerikanern“ ist der israelisch-amerikanische Buchautor und Theatergründer Tuvia Tenenbom auch Literaturfreunden in Deutschland ein Begriff. Vor kurzem erschien bei Suhrkamp Tenenboms viertes Buch „Allein unter Flüchtlingen“, eine „Entdeckungsreise“ durch Deutschland, die die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Einheimische und Migranten beleuchtet.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit HESSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Kassel – Politik muss nicht immer eine bierernste Sache sein. Bestes Beispiel dafür ist „Die PARTEI“ (die Abkürzung steht für „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“), ein Ableger des Satire-Magazins „Titanic“. Gründer und Vorsitzender der Truppe ist „Titanic“-Herausgeber Martin Sonneborn, der seit 2014 im Europäischen Parlament sitzt. „Die PARTEI“ erreichte bei der damaligen Europawahl 0,63 Prozent der Stimmen und bezieht seitdem erstmals Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das bislang beste Ergebnis bei einer Oberbürgermeisterwahl fuhr ihr Kandidat Dr. Mark Benecke mit 7,2 Prozent 2015 in Köln ein. Der Kasseler OB-Kandidat der „PATREI“, Matthias Spindler, will das toppen. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm gesprochen.

Dresden – Die FDP könnte demnächst eine politische Sensation erleben. Nachdem der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow kürzlich bei der parteiinternen Nominierungswahl für die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 160 ((Dresden II - Bautzen II) eine überraschende Niederlage einstecken musste, deuten Äußerungen des Liberalenchefs, der auch Mitglied des FDP-Bundespräsidiums ist, auf eine grundlegende politische Neuorientierung hin.

Berlin/Dresden – Die frühere Piraten- und Femen-Aktivistin Anne Helm, die sich 2014 medienwirksam mit entblößtem Oberkörper vor der Dresdner Stadtkulisse hatte ablichten lassen, kämpft nun in Berlin gegen „sexistische Werbung“. Auf Initiative Helms, die inzwischen für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wurde in den Koalitionsvertrag des künftigen rot-rot-grünen Senats ein Passus aufgenommen, der entsprechende Plakate auf landeseigenen Werbeflächen untersagt.

Schwerin – Der Publizist Henryk M. Broder hat die Proteste von „Wutbürgern“ gegen Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck am Tag der Deutschen Einheit auf dem Dresdner Neumarkt verteidigt. „Das Volk darf grob sein und sich unangemessen äußern“, so Broder im Gespräch mit dem Nachrichtensender N24. Der Journalist und Buchautor sagte, dass es unter den Protestlern auch Menschen gebe, mit denen „man nicht reden“ könne. „Man kann ihnen aber das Recht auf Meinungsäußerung nicht verwehren.“

Schwerin – Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten, wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen. Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

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