hessen-depesche.de

Gießen - Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hat sich mit deutlichem Votum Listenplatz 2 der FREIE WÄHLER für die Europawahl sichern können. Auf der Bundesmitgliederversammlung der FREIE WÄHLER am Samstag in Groß-Gerau konnte sich Eroglu mit 177 von 333 Stimmen im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Listenplatz 1 konnte sich die Allgäuer Europaabgeordnete Ulrike Müller sichern und mit Listenplatz 3vervollständigt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, die Troika.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und kommunalfeindliche Politik mit einer existenzbedrohenden Gebühr geben kann,“ betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Friedrichsdorf - Für die Landtagswahl hat der Listenparteitag der FREIE WÄHLER Hessen am Samstag mit Engin Eroglu und Laura Schulz eine Doppelspitze ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Auf Platz 1 der Landesliste wählte die Mitgliederversammlung im Forum Friedrichsdorf Engin Eroglu (Schwalm-Eder), 36, Selbständiger Unternehmer und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Ihm zur Seite steht die auf Listenplatz 2 gewählte Laura Schulz (Landkreis Offenbach), 23, Studierende und Vorsitzende der Jungen FREIE WÄHLER Hessen.

Wiesbaden - Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, fordert aber auch:  „Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen von größter Wichtigkeit!“

Wiesbaden - Stromtarife sind in Deutschland gesetzlich geregelt, daher gibt es derzeit nur statische Stromtarife mit einem festen Preis für eine Kilowattstunde an Energie. In Zeiten einer geplanten, aber verfehlten Energiewende sind für die FREIE WÄHLER Hessen dynamische Stromtarife unabdingbar, um eine erfolgreiche Energiewende doch noch zu erreichen. „Gesetzliche Änderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sind ein Schwerpunkt der Energiepolitik der FREIE WÄHLER in Hessen“, sind sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Malte Fehling, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt, einig.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden. „Wenn London im europäischen Aktienhandels an Bedeutung verliert, muss die Chance genutzt werden, die Transaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Seite 1 von 5

Team