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Wiesbaden - Nur ein ungenügend kann Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, der schwarz-grünen Landesregierung für die Förderung des ländlichen Raums in der sich zum Ende neigenden Legislatur ausstellen. "Zieht man Bilanz muss man feststellen: Ministerpräsident Bouffier hat zu einer klaren Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen", echauffiert sich Eroglu.

Wiesbaden - Letztmals im Oktober forderten die FREIE WÄHLER Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. Schon früh, erstmals zur Landtagswahl 2013 unter dem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Walter Öhlenschläger, erkannten die FREIE WÄHLER Hessen, dass der ländliche Raum auch weiterhin eine Zukunft haben müsse, gleichzeitig aber auch die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden müsse. Thematisch kämpfen die FREIE WÄHLER Hessen also schon seit Jahren um die Zukunftssicherung Hessens.

Wetzlar - Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor.

Wiesbaden - „Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu. Bemerkbar sei dies an der Schließung von Schwimmbädern oder Krankenhäusern, aber auch in dem zum Teil desolaten Zustand von Kindertagesstätten, Krippen und Schulen, der nicht behoben werde. Neue Schulden in Milliardenhöhe sind also unvermeidlich, will man nachbessern. Und genau hier offenbart sich das Zentralstaatsgehabe aus Wiesbaden: Die Landesregierung zwingt die Kommunen immer neue Schulden zu machen, wodurch die Kommunen ihrerseits die regionalen Gebühren stetig erhöhen oder gar neue Gebühren einführen müssen, erklärt Eroglu.

Wiesbaden - Für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sind die FREIE WÄHLER die Bürgerbewegung, die für Sicherheit, Stabilität und Ordnung steht. „Wir FREIE WÄHLER sorgen uns um die Innere Sicherheit in Deutschland, weshalb zu unseren eindeutigen Forderungen die bedarfsgerechte Ausrüstung unserer Einsatzkräfte und die funktionierende Justiz zählen“, betont Eroglu.

Gießen - Die FREIE WÄHLER Hessen fordern für den englischsprachigen Teil Kameruns Ambazonia UN-Friedenstruppen. Seit einiger Zeit wird die englischsprachige Bevölkerung von der französischsprechenden Bevölkerung verstärkt unterdrückt. Bei kürzlich stattgefunden Protesten gegen die Regierung fielen Schüsse. „Wir sehen hier die Anfänge eines Genozids dem umgehend Einhalt geboten werden muss“, unterstreicht Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, die dramatische Lage im Land.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der jüngst vorgestellten Studie zum Insektensterben in Deutschland. „Die vorgestellten Zahlen sind erschreckend und haben sich lange abgezeichnet. Trotz der errechneten Bestandseinbrüche um rund 75% ist die schwarz-grüne Landesregierung ohne Ideen, wie sie dem begegnen soll“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

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