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Berlin – Wenn ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen kann, dass ein Passagier über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Passagier die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Die Beweislast liege in solchen Fällen bei der Airline, auch wenn ein Reisevermittler zwischengeschaltet ist. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in dieser Woche.

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Feiks, hat sich am Dienstag anlässlich des 60. Jahrestages des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung „hunderttausender echter und vermeintlicher Kommunisten“, die im Anschluss politisch verfolgt worden seien, ausgesprochen. Außerdem forderte Feiks eine formelle Aufhebung des KPD-Verbots, das am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.

Redaktion