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Offenbach am Main – Oliver Stirböck, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, hat am jährlichen Abgeordnetenfrühstück der Agentur für Arbeit Offenbach unter anderem gemeinsam mit Thomas Iser, Vorsitzender der Geschäftsführung, und Vertretern von Landtags- und Bundestagsfraktionen das Thema duale Ausbildung und Attraktivität handwerklicher Berufe erörtert. „Angesichts der Präferenz vieler Jugendlicher und junger Erwachsenen für das Studium und einer akademischen Karriere gilt es, Ausbildungsberufe deutlicher als eine lohnende Alternative anzubieten“, so Stirböck als Resümee des Gesprächs.

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen und der darin enthaltenen Festlegung der Windvorranggebiete erklärt René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der Ausbau der Windkraft in Südhessen ist politisch hoch umstritten. Viele Bürger, betroffene Städte und Landkreise protestieren. Die grüne Regierungspräsidentin Lindscheid kommt nun, nachdem ihr erster Versuch einer Festlegung der Windvorrangflächen im Dezember in der Regionalversammlung gescheitert ist, durch die Hintertür mit neuen Tricks. Sie schlägt informell vor, den Entwurf aus dem Jahr 2016 unverändert zu beschließen und die übrigen Flächen entweder als „Weißflächen“ darzustellen, die später beplant werden sollen, oder lediglich die seit dem Entwurf 2016 veränderten Flächen erneut offenzulegen.“

Wiesbaden – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün (Jahrgang 1972), anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss nach Überzeugung der Freien Demokraten einen Unterschied geben zwischen denjenigen, die viel und denjenigen, die wenig gearbeitet haben. Und es muss einen Abstand zur Grundsicherung im Alter geben – aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Akzeptanz. Wir dürfen in dieser Frage nicht alle über einen Kamm scheren. Denn es ist schlicht nicht zu vermitteln, warum eine Person, die 34 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, sich so viel schlechter stehen soll als die Person, die ein Jahr länger eingezahlt hat.“

Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche der 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die fortgesetzte Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, Hessen endlich zum führenden Land der Chancen zu machen. „Die Freien Demokraten haben mit ihrer Agenda 2030 ein Programm vorgelegt, das Chancen eröffnet und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in Hessen aufzeigt. Die wichtigsten Punkte sind dabei Bildung, Digitalisierung und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Die hessische Landesregierung dagegen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrag, der sich als Sammelsurium von Absichtserklärungen und kleinteiligen Maßnahmen liest, in dem aber eine gemeinsame Idee von Hessen und neue Impulse fehlen“, sagte René Rock. „Es müssen endlich die Chancen für jede hessische Bürgerin und jeden hessischen Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Das Versprechen, durch eigene Leistung die persönliche Situation verbessern zu können, eine echte Chance zum Aufstieg zu haben, ist zentral für die soziale Marktwirtschaft. Dazu brauchen wir Investitionen in Bildung, nicht Kostenfreiheit von Kitas! Die Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden. Die Menschen wollen vielmehr die Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können, um ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. Wir stehen vor der immensen Aufgabe, in unserem Land allen offenenZugang zu digitalen Technologien und Innovationen sicherzustellen. Auch Wirtschafts- und Innovationskraft sowie eine zuverlässige, flexible Verkehrsinfrastruktur brauchen keine Verwaltung, sondern aktive Rahmenpolitik.“

Wiesbaden - Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer, hat Kritik an den Aktivitäten von Abtreibungsgegnern vor Schwangeren-Konfliktberatungsstellen geübt. „Es kann nicht sein, dass Betroffene, die bei diesen Einrichtungen Rat suchen und dem notwendigen gesetzlichen Erfordernis nachkommen, sich vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen, angegangen werden. Abtreibungsgegner wie etwa christliche Fundamentalisten belästigen mit Mahnwachen und diffamierenden Plakaten Schwangere und deren Partner, wenn diese Beratungsstellen aufsuchen. Ein solcher Spießrutenlauf belastet die Betroffenen psychisch und muss unbedingt verhindert werden. Es muss daher Schutzzonen um Beratungsstellen geben, die Schwangere vor solchen Angriffen bewahren. Dies gilt auch für die Stadt Frankfurt, die – obwohl die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind - solche Schutzzonen bislang nicht praktiziert.“

Wiesbaden - "Die Auswirkungen maroder Infrastruktur kriegen nach dem Absacken der Schiersteiner Brücke die Menschen rund um Wiesbaden einmal mehr zu spüren. Da hier auch die Frage des Pfuschs am Bau und den Umgang damit im Raum steht, haben die Freien Demokraten heute einen Dringlichen Berichtsantrag in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags eingebracht, der die Vorgänge rund um die Salzbachtalbrücke und deren Auswirkungen näher beleuchten soll. Insbesondere die Frage, wie solche Maßnahmen von Seiten des Landes überwacht werden, spielt eine wichtige Rolle“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas.

Wiesbaden - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Müller (Jahrgang 1977): „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung der Firma Palantir ging. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Übertragung der Projektdurchführung vom LKA auf das Polizeipräsidium Frankfurt fachlich nicht zu begründen. Die wiederholt auch heute vom Landespolizeipräsidenten Münch vorgetragenen zu hohen Personalforderungen des LKA sind nicht stichhaltig, wenn man bedenkt, dass dem LKA die erbetenen 3 zusätzlichen Stellen verwehrt wurden, anschließend aber dem Polizeipräsidium Frankfurt  für das Projekt Palantir Gotham 5 zusätzliche Stellen gewährt wurden.

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in der Regionalversammlung Südhessen erklärt René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen:

Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

WIiesbaden – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass man Vorsorge betreiben solle. Bislang wurden die hohen Steuereinnahmen aber fast komplett konsumiert und die Ausgaben z.B. durch neue Stellen strukturell immer weiter erhöht. Damit ist Hessen für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.

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