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Wiesbaden  – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenarwoche vom Januar 2017 den Druck auf die schwarz-grüne Hessische Landesregierung erhöht, ihr "Nicht-Handeln" zu beenden und Hessen endlich wieder in Bewegung zu setzen. So sieht man das zumindest bei den Liberalen. "Ich bin schon sehr befremdet über die Lähmung, die sich durch Uneinigkeit der Landesregierung und deren mangelndes Interesse an Fortschritt in Hessen in unserem Land breit macht", sagte Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Mittwoch, 28 Dezember 2016 23:07

Neues von Roland Koch

Wiesbaden - Seit Roland Koch in die Wirtschaft wechselte und der Politik den Rücken kehrte, ist es um den einst als CDU-Rechtsausleger verschrienen ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten ruhiger geworden. 
Gelegentlich meldet sich Roland Koch allerdings noch zu Wort: In den letzten Wochen war seine Einschätzung in Anbetracht der unionsinternen Konflikte und der aus den Fugen geratenen westlichen Welt besonders gefragt. Seine Aussagen sind interessant, bestätigen aber auch seine Kritiker: Die Anti-Doppelpasskampagne und Aussagen wie „Ich lasse mir von Türkenvertretern nicht den Mund verbieten“ erscheinen im Lichte seiner jüngsten Äußerungen in der Tat als reiner Populismus, hinter dem Koch inhaltlich überhaupt nicht stand. „Alles, was nicht verfassungswidrig ist, muss ins Parlament“, sagte er etwa im Rahmen einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstags des Bundeslandes Hessen in Wiesbaden. Andernfalls würden „radikale Parteien“ – also solche, die die harten Standpunkte auch ernst meinen – reüssieren.

Wiesbaden - In der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien 2016 hat die FDP-Fraktion die Regierungskoalition aus Bündnis90/Die Grünen und CDU aufgefordert, bei den dringenden Themen unseres Bundeslandes endlich erkennbaren Gestaltungswillen zu zeigen. "Wir sehen nur Stillstand, Lähmung und viel, viel grüne Ideologie", konstatierte René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Aber bei den dringenden Themen wie die Gefährdung der Arbeitsplätze der K+S AG in Nordhessen und Thüringen oder dem drohenden Verkehrskollaps im Rhein-Main-Gebiet wird verzögert und ignoriert."

Wiesbaden –  Mit einer Fülle von Themeninitiativen, Anträgen und Redebeiträgen hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in der vergangenen Plenarwoche die Koalitionsregierung aus CDU und Grünen aus der bequemen Mehrheitshaltung geholt. So zumindest sieht es René Rock, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. "Wir treffen den Nerv der Zeit", glaubt Rock. "Es ist unsere Aufgabe, die Themenfelder zu bearbeiten, die die Menschen in Hessen wirklich bewegen!"

Wiesbaden - Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Macchiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. HESSEN DEPESCHE sprach mit Rock über das Wiedererstarken der FDP, über Mißerfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise und über Chancen auch mal im Landkreis Offenbach mitregieren zu können.

Frankfurt am Main - Anlässlich der geplanten Abschaffung des 500 Euro-Scheins durch die EZB erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger: „Mit dieser Maßnahme wird die Freiheit der Bürger in der Europäischen Union eingeschränkt. Das Argument, die Abschaffung der größten Banknote würde dem Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorismus dienen, zieht aber nicht: Denn Kriminelle müssen heutzutage keine Geldkoffer mehr durch die Gegend tragen, sondern können auch im Netz die Spuren ihrer strafbarer Transaktionen verwischen. Die Nebenwirkungen einer solchen Politik sind bekannt:  Mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins wird Bargeld schrittweise unattraktiver somit die störende Hürde beseitigt, die es erschweren könnte, die Leitzinsen tief in den negativen Bereich zu senken.

Wiesbaden –  Die FDP Hessen sieht sich offenbar als die vernünftigere Alternative für Protestwähler. Einen Tag, nachdem in Österreich bei den Präsidentschaftswahlen die auch dort noch so genannte "Große Koalition" (SPÖ und ÖVP) zusammen auf sich nur noch rund 22 Prozent der Wählerstimmen vereinigte, versuchen die Liberalen die Proteststimmung auch unter den Wählern in Hessen für sich zu kanalisieren. Man möchte die bessere Alternative zur umstrittenen AfD sein. So teilt Dagmar Weiner, Pressesprecherin des im Landkreis Offenbach beheimateten Landtagsabgeordneten René Rock heute mit, dass die FDP in der vergangenen Plenarwoche im Hessischen Landtag durch energische Oppositionsarbeit deutliche Alternativen zur schwarz-grünen Politik der Landesregierung aufgezeigt habe.

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Redaktion