hessen-depesche.de

WIiesbaden – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass man Vorsorge betreiben solle. Bislang wurden die hohen Steuereinnahmen aber fast komplett konsumiert und die Ausgaben z.B. durch neue Stellen strukturell immer weiter erhöht. Damit ist Hessen für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.

Dreieich – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren sozialpolitischer Sprecher, hat am 26. September 2018 das Senioren-Pflegeheim Ulmenhof in Dreieich-Sprendlingen besucht.  In der zur Korian-Gruppe gehörenden Einrichtung informierte sich Rock über die Chancen und konkreten Anwendungsgebiete der Digitalisierung in der Pflege und diskutierte gemeinsam mit Regionalleiter Martin Grünitz, Einrichtungsleiter Reinhold Wischnewski, Pflegedienstleiterin Jenny Sömmer und anderen Fachkräften darüber, wie das elektronische Management von Daten und Arbeitsabläufen, neue Lern- und Spielmedien und auch erste Versuche mit Betreuungsrobotern das Dokumentationsmanagement, die medizinische Versorgung , Pflegetätigkeiten und und eine vielfältige, zugewandte Betreuung intensiv verbessern und unterstützen können.

Frankfurt/Main - Anlässlich einer Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Flughafen Frankfurt/Main erklärte deren Vorsitzender, Jürgen Lenders (Jahrgang 1966), wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir Freie Demokraten sind besorgt darüber, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland im europäischen Vergleich zurückfällt. Weltweit ist die internationale Luftfahrt im vergangenen Jahr deutlich gewachsen, Motor der Entwicklung war der europäische Luftverkehr. Europaweit wuchsen die Flughäfen um fast neun Prozent. Das deutsche Wachstum fällt jedoch mit drei Prozent deutlich geringer aus. Verantwortlich dafür sind neben der Insolvenz von Air-Berlin auch die Luftverkehrssteuer, die Beschränkungen der Flughäfen und Sonderbelastung im Bereich der Luftsicherheitskosten. Auch im Bereich der Luftsicherheitskontrollen gibt es erheblichen Reformbedarf. Das merken die Passagiere an Tagen wie heute, an denen die Ferien beginnen, besonders. Dann stehen sie mitunter mehr als eine Stunde in der Schlange. Das macht deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Wettbewerbern weniger attraktiv. Andere europäische Länder organisieren das viel effizienter. Die Luftsicherheitskontrollen müssen deshalb stärker am realen Lastgang des Passagieraufkommens ausgerichtet werden. Mehr Flexibilität, moderne Technik und intelligente Steuerung der Gepäckkontrollen sind der Schlüssel dazu.“

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom August 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung einer sechsstündigen Gebührenfreiheit in Kitas heftig kritisiert. „Da feiern sich CDU und Grüne für ihr Wahlgeschenk an die Eltern, das in Krippen und Kindertagesstätten die Herausforderungen nur noch größer macht. Statt in die Ausbildung von Fachkräften in der Erziehung, kleinere Gruppen, Räumlichkeiten und vor allem in eine beziehungsvolle und qualitativ hochwertige Bildung zu investieren,  wird das Geld der Steuerzahler vermeintlich als soziale Wohltat umverteilt“, rügte Rock. Investitionen in frühkindliche Bildung schaffen aber die Grundlage für ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben. Was also nützt den Eltern eine Gebührenfreiheit, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben? Hört man auf Experten und vor allem Eltern, dann sind diese mehrheitlich bereit, für eine gute Kindertagesstätte zu zahlen. Sie wünschen sich, dass den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für die Kinder bleibt und sie diese in ihrer individuellen Entwicklung begleiten und unterstützen können.

Wiesbaden - Nach Ansicht der WerteUnion Hessen, einem Sammelbecken Konservativer innerhalb der CDU, wird die CDU trotz einer hervorragenden Sachpolitik auf Landesebene, durch die Fehleinschätzungen, die mangelnde Erkenntnisbereitschaft und die folgenschweren politischen Fehler der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, mit in ein anhaltendes Umfragetief gerissen.

Wiesbaden – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, haben sich am 9. April 2018 mit Dr. Frank Martin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, und Petra Kern, Fachbereichsleiterin Arbeitsmarkt und Netzwerke, über die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Hessen ausgetauscht. Im Fokus stand dabei der Gedanke, wie angesichts der rückläufigen demographischen Entwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung dieser Arbeitsmarkt bis 2030 fit für Wachstum und anhaltenden Wohlstand gemacht werden kann.

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom Februar 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Sorge einen zunehmenden Mangel an Gestaltungswillen und Zielorientierung seitens der Schwarz-Grünen Landesregierung registriert. „Hessen hört nicht auf, sich zu entwickeln, bloß weil am 28. Oktober 2018 Landtagswahl ist und unsere Bürgerinnen und Bürger genauer hinsehen“, sagte er. „Welches Thema auch immer Entscheidungen und dringenden Handelns bedarf, was immer wir als Freie Demokraten in der Opposition ansprechen, es wird abgewehrt, von Ausreden begleitet oder gar alles als perfekt und nicht verbesserungswürdig bezeichnet. Das ist unverantwortlich und lähmt unser Bundesland.“

Seite 1 von 5

Team