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Wiesbaden - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Müller (Jahrgang 1977): „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung der Firma Palantir ging. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Übertragung der Projektdurchführung vom LKA auf das Polizeipräsidium Frankfurt fachlich nicht zu begründen. Die wiederholt auch heute vom Landespolizeipräsidenten Münch vorgetragenen zu hohen Personalforderungen des LKA sind nicht stichhaltig, wenn man bedenkt, dass dem LKA die erbetenen 3 zusätzlichen Stellen verwehrt wurden, anschließend aber dem Polizeipräsidium Frankfurt  für das Projekt Palantir Gotham 5 zusätzliche Stellen gewährt wurden.

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in der Regionalversammlung Südhessen erklärt René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen:

Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

WIiesbaden – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass man Vorsorge betreiben solle. Bislang wurden die hohen Steuereinnahmen aber fast komplett konsumiert und die Ausgaben z.B. durch neue Stellen strukturell immer weiter erhöht. Damit ist Hessen für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.

Dreieich – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren sozialpolitischer Sprecher, hat am 26. September 2018 das Senioren-Pflegeheim Ulmenhof in Dreieich-Sprendlingen besucht.  In der zur Korian-Gruppe gehörenden Einrichtung informierte sich Rock über die Chancen und konkreten Anwendungsgebiete der Digitalisierung in der Pflege und diskutierte gemeinsam mit Regionalleiter Martin Grünitz, Einrichtungsleiter Reinhold Wischnewski, Pflegedienstleiterin Jenny Sömmer und anderen Fachkräften darüber, wie das elektronische Management von Daten und Arbeitsabläufen, neue Lern- und Spielmedien und auch erste Versuche mit Betreuungsrobotern das Dokumentationsmanagement, die medizinische Versorgung , Pflegetätigkeiten und und eine vielfältige, zugewandte Betreuung intensiv verbessern und unterstützen können.

Frankfurt/Main - Anlässlich einer Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Flughafen Frankfurt/Main erklärte deren Vorsitzender, Jürgen Lenders (Jahrgang 1966), wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir Freie Demokraten sind besorgt darüber, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland im europäischen Vergleich zurückfällt. Weltweit ist die internationale Luftfahrt im vergangenen Jahr deutlich gewachsen, Motor der Entwicklung war der europäische Luftverkehr. Europaweit wuchsen die Flughäfen um fast neun Prozent. Das deutsche Wachstum fällt jedoch mit drei Prozent deutlich geringer aus. Verantwortlich dafür sind neben der Insolvenz von Air-Berlin auch die Luftverkehrssteuer, die Beschränkungen der Flughäfen und Sonderbelastung im Bereich der Luftsicherheitskosten. Auch im Bereich der Luftsicherheitskontrollen gibt es erheblichen Reformbedarf. Das merken die Passagiere an Tagen wie heute, an denen die Ferien beginnen, besonders. Dann stehen sie mitunter mehr als eine Stunde in der Schlange. Das macht deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Wettbewerbern weniger attraktiv. Andere europäische Länder organisieren das viel effizienter. Die Luftsicherheitskontrollen müssen deshalb stärker am realen Lastgang des Passagieraufkommens ausgerichtet werden. Mehr Flexibilität, moderne Technik und intelligente Steuerung der Gepäckkontrollen sind der Schlüssel dazu.“

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom August 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung einer sechsstündigen Gebührenfreiheit in Kitas heftig kritisiert. „Da feiern sich CDU und Grüne für ihr Wahlgeschenk an die Eltern, das in Krippen und Kindertagesstätten die Herausforderungen nur noch größer macht. Statt in die Ausbildung von Fachkräften in der Erziehung, kleinere Gruppen, Räumlichkeiten und vor allem in eine beziehungsvolle und qualitativ hochwertige Bildung zu investieren,  wird das Geld der Steuerzahler vermeintlich als soziale Wohltat umverteilt“, rügte Rock. Investitionen in frühkindliche Bildung schaffen aber die Grundlage für ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben. Was also nützt den Eltern eine Gebührenfreiheit, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben? Hört man auf Experten und vor allem Eltern, dann sind diese mehrheitlich bereit, für eine gute Kindertagesstätte zu zahlen. Sie wünschen sich, dass den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für die Kinder bleibt und sie diese in ihrer individuellen Entwicklung begleiten und unterstützen können.

Wiesbaden - Nach Ansicht der WerteUnion Hessen, einem Sammelbecken Konservativer innerhalb der CDU, wird die CDU trotz einer hervorragenden Sachpolitik auf Landesebene, durch die Fehleinschätzungen, die mangelnde Erkenntnisbereitschaft und die folgenschweren politischen Fehler der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, mit in ein anhaltendes Umfragetief gerissen.

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