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Wetterau - Der FDP-Landtagsabgeordnete der Wetterau, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat sich für die Schaffung eines Kita-Elternrats auf Kreisebene ausgesprochen. Die Forderung steht im Einklang mit einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion Hessen in Wiesbaden, mit welcher diese die Rechte und Pflichten von Eltern betreuter Kinder klar definieren will. Hahn stellte den Vorschlag im Rahmen einer Präsentation zu frühkindlicher Bildung beim Mandatsträgertreffen der Wetterauer FDP am vergangenen Samstag vor.

Bad Homburg vor der Höhe – In einem Grußwort zum 6. Hessischen Fachkongress des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Engagement des Verbands für Rahmenbedingungen und Vielfalt im Pflegeangebot in Deutschland gewürdigt. „Die demografische Entwicklung hat der verantwortungsvollen, sicheren und qualitativ hochwertigen Betreuung pflegebedürftiger Menschen ambulant, in der Tagesbetreuung und in Pflegeeinrichtungen eine immense gesellschaftliche Bedeutung gegeben“, sagte Rock. „Die privaten Anbieter und Ihr Verband bpa haben sich vorbildlich dafür engagiert, auf marktwirtschaftlicher Grundlage Leistungen anzubieten und Einrichtungen zu betreiben. Marktwirtschaft und Sozialpolitik sind kein Gegensatz, sondern sie ergänzen einander. Mit Ihren Initiativen und politischen Eckpunkten, von der Fachkraftquote und Versorgungssicherheit bis zu Pflegesätzen und Bauverordnungen, leisten Sie einen wichtigen Beitrag dafür, dass Politik die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute, menschenwürdige Pflege- und Sozialpolitik formulieren kann.“

Hanau - Für die hessischen Liberalen ist die Nachricht des Energieversorgers Uniper, dass er in den nächsten Jahren sein Steinkohlekraftwerk Staudinger 5 in Großkrotzenburg aus Kostengründen im Sommer vom Netz nehmen möchte, besorgniserregend. Da der Block V von 2018 bis 2020 jeweils in den Monaten Juni bis August stillstehen soll, könnten auch Engpässe in der Energieversorgung auftreten. Weiterhin stellt sich für die Liberalen die Frage, ob dies nun der Einstieg in den Ausstieg von Staudinger sei.

Gelnhausen - Bis vor kurzem galt René Rock (Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion) als genialer Drahtzieher. Bei der Bürgermeisterwahl 2015 in seiner Heimatstadt Seligenstadt am Main positionierte Rock seinen Parteifreund Dr. Daniell Bastian im Wahlkampf so geschickt, dass er in der Stichwahl die damals eindeutig favorisierte Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) schlug. René Rock hatte als Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land ein Zeichen hessenweit gesetzt. Auch in gewachsenen Städten jenseits der 20.000 Einwohner ist ein FDP-Bürgermeister möglich.

Wiesbaden - In der Plenarwoche vom September 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer Debatte über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 vor einer falschen Diskussion und Aufgeregtheit gewarnt. „Politiker müssen wahrnehmen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von ihren Vertretern und ihrer Regierung wollen, nicht umgekehrt“, sagte Rock. „Es gibt in Deutschland tiefe Gräben und große Unzufriedenheit, das ist die Botschaft, mit der wir uns befassen sollten, nicht mit Schimpfen über Parteien und Ergebnisse. Wir müssen jetzt ruhig und sachlich in die Überlegungen gehen, wie die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszusehen kann. Dabei hat jede Partei und jede Fraktion ihre Aufgabe. Geben wir ihnen die Zeit und das Vertrauen, jetzt wichtige kontroverse Debatten zu führen. Nur so funktioniert eine repräsentative Demokratie in Freiheit und Verantwortung.“

Freitag, 29 September 2017 15:47

René Rock (FDP) fordert Abschaffung des EEG

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und Landschaft sinnlos zerstört werden. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Die Landesregierung darf nicht weiter die Bedenken der Menschen beiseite wischen, nur um das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel durchzupeitschen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Wohl der Menschen dienen.“

Wiesbaden - In ihrer aktuellen Stunde zur Diskussion über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erteilte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag jedweden Fahrverboten eine klare Absage. „Von den Fahrverboten wären 88 Prozent aller Diesel-Fahrer in Hessen betroffen, diese glatte Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern, die eigentlich bewusst auf eine umweltfreundliche Technologie gesetzt haben, ist für uns inakzeptabel“, unterstrich René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP.

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