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Wiesbaden – Anlässlich der Ankündigung durch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nur einen Teil der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen in Hessen zu realisieren, erklärt René Rock für die FDP im Landtag: „Herr Al-Wazir hat am Montag in einer Pressekonferenz erklärt, dass er nur für 60 Prozent der hessischen Projekte, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes stehen, die Planung vorantreiben wolle. Zu den Projekten, die aus Eis gelegt werden, gehört der Ausbau der A3 zwischen dem Offenbacher-Kreuz und der Anschlussstelle Hanau.“

Wiesbaden  – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenarwoche vom Januar 2017 den Druck auf die schwarz-grüne Hessische Landesregierung erhöht, ihr "Nicht-Handeln" zu beenden und Hessen endlich wieder in Bewegung zu setzen. So sieht man das zumindest bei den Liberalen. "Ich bin schon sehr befremdet über die Lähmung, die sich durch Uneinigkeit der Landesregierung und deren mangelndes Interesse an Fortschritt in Hessen in unserem Land breit macht", sagte Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Mittwoch, 28 Dezember 2016 23:07

Neues von Roland Koch

Wiesbaden - Seit Roland Koch in die Wirtschaft wechselte und der Politik den Rücken kehrte, ist es um den einst als CDU-Rechtsausleger verschrienen ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten ruhiger geworden. 
Gelegentlich meldet sich Roland Koch allerdings noch zu Wort: In den letzten Wochen war seine Einschätzung in Anbetracht der unionsinternen Konflikte und der aus den Fugen geratenen westlichen Welt besonders gefragt. Seine Aussagen sind interessant, bestätigen aber auch seine Kritiker: Die Anti-Doppelpasskampagne und Aussagen wie „Ich lasse mir von Türkenvertretern nicht den Mund verbieten“ erscheinen im Lichte seiner jüngsten Äußerungen in der Tat als reiner Populismus, hinter dem Koch inhaltlich überhaupt nicht stand. „Alles, was nicht verfassungswidrig ist, muss ins Parlament“, sagte er etwa im Rahmen einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstags des Bundeslandes Hessen in Wiesbaden. Andernfalls würden „radikale Parteien“ – also solche, die die harten Standpunkte auch ernst meinen – reüssieren.

Wiesbaden - In der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien 2016 hat die FDP-Fraktion die Regierungskoalition aus Bündnis90/Die Grünen und CDU aufgefordert, bei den dringenden Themen unseres Bundeslandes endlich erkennbaren Gestaltungswillen zu zeigen. "Wir sehen nur Stillstand, Lähmung und viel, viel grüne Ideologie", konstatierte René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Aber bei den dringenden Themen wie die Gefährdung der Arbeitsplätze der K+S AG in Nordhessen und Thüringen oder dem drohenden Verkehrskollaps im Rhein-Main-Gebiet wird verzögert und ignoriert."

Wiesbaden –  Mit einer Fülle von Themeninitiativen, Anträgen und Redebeiträgen hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in der vergangenen Plenarwoche die Koalitionsregierung aus CDU und Grünen aus der bequemen Mehrheitshaltung geholt. So zumindest sieht es René Rock, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. "Wir treffen den Nerv der Zeit", glaubt Rock. "Es ist unsere Aufgabe, die Themenfelder zu bearbeiten, die die Menschen in Hessen wirklich bewegen!"

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