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Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“

Frankfurt am Main - Am 5. September 2018 entscheidet das Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt – und damit darüber, ob die Bankenmetropole am Main nochmal ohne Diesel-Fahrverbote davonkommt. Der Blick nach Hamburg und Stuttgart zeigt: Es sieht eher schlecht aus. Das gibt auch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) offen zu.

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

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