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Frankfurt am Main - Seit Tagen wird in Deutschland über ein Video diskutiert. Es dauert nur wenige Sekunden und zeigt eine Auseinandersetzung, um die kein Aufhebens gemacht würde, wäre der Ort der Handlung nicht zufällig Chemnitz und der Angegriffene nicht ein Zuwanderer. Zu sehen ist, wie sich zwei junge Migranten vor einer Männergruppe aufbauen. Nach einem kurzen Wortgefecht rennt einer der Männer auf sie los, die beiden Migranten rennen davon. Möglicherweise fängt sich einer von ihnen einen Tritt in den Hintern ein, schon das ist nicht mehr klar zu erkennen. Sonst gibt es nichts zu sehen. Und doch hyperventiliert der polit-mediale Zirkus seit Bekanntwerden des Handymitschnitts. “Hetzjagden” auf Migranten habe es in Chemnitz gegeben, “Zusammenrottungen” glaubt die Kanzlerin erkannt zu haben, immer schön im Plural, um den Eindruck eines rechtsextremen Flächenbrandes zu erwecken, der deutschlandweit wütet und nur mit größtmöglicher gesellschaftlicher Anstrengung eingedämmt werden kann. Zum Pogrom-Vergleich versteigt sich gar mancher, um sicherzustellen, dass sich das Bild fackeltragender Nazis in den Köpfen festsetzt. Politik und Medien zeigen sich seither außer Rand und Band. Kein Wunder, dass sich nach Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nun auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gegen die Legende angeblicher Hetzjagden verwahrt hat. Damit ist Hans-Georg Maaßen, der den Inlandsnachrichtendienst seit sechs Jahren führt, zur Zielscheibe geworden.

München - Seit zwei Jahren reißen die blutigen Nachrichten im Zusammenhang mit Migranten, Flüchtlingen und Asylanten nicht mehr ab. Am Freitag schockierte eine besonders pervertierte Bluttat die deutsche Öffentlichkeit. Ein 41-jähriger Syrer geht vor den Augen seiner minderjährigen Kinder mit gezücktem Messer auf seine Ehefrau los und schlachtet sie in einem beispiellosen Blutrausch in deren Wohnung ab. Die Tat alleine ist schon bestialisch genug. Doch sofort nach seinem pervertierten Gewaltakt stellt er von sich selbst ein Video 14-minütiges Facebook ins Netz, in dem er noch mit blutigen Händen seine Tat kommentiert.

Stuttgart - Während ganz Deutschland den Erfolg von Bündnis90/Grüne in Baden-Württemberg vor allem am wertkonservativen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Jahrgang 1948) festmacht, sind es doch auch eher engagierte Landespolitiker wie Brigitte Lösch (Jahrgang 1962), die dem Landesvater stabile politische Strukturen ermöglichen. Lösch hat aus dem Wahlkreis Stuttgart IV eine Bastion für die Grünen aufgebaut.

Wiesbaden – Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat das Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, forderte die hessische Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, umfassend Stellung zu beziehen.

Kassel – Während es von Seiten linker Gruppen und Parteien Kritik an dem jüngsten Polizeieinsatz am Kasseler Stern gab, haben CDU und AfD das Vorgehen der Ordnungskräfte verteidigt. Rund 70 Polizisten hatten am vergangenen Donnerstag die Jägerstraße abgeriegelt, um zwei Gaststätten und eine Spielhalle zu durchsuchen. Bei der Razzia wurden Drogen wie Heroin und Haschisch sichergestellt, es gab mehrere Festnahmen.

Kassel – Innerhalb von vier Wochen gab es auf der Kasseler Partymeile in der Friedrich-Ebert-Straße drei brutale Übergriffe auf Besucher von Diskotheken und Kneipen: Am 12. März wurden eine junge Frau aus Kassel und ein junger Mann aus dem Hochsauerlandkreis vor der Diskothek „York“ von mehreren Männern mit Migrationshintergrund angegriffen und verletzt. Am 18. März wurde ein 29-Jähriger aus Bonn vor dem Lokal „Fes“ von mehreren Männern zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Fast an selber Stelle kam es am 8. April schließlich zu einer Messerattacke aus einer Gruppe arabisch sprechender Männer heraus auf einen 31-Jährigen aus Kassel. Das Opfer erlitt mehrere Stich- und Schnittverletzungen am Bauch, an den Armen, im Nacken und im Gesicht.

Frankfurt am Main – Der hessische AfD-Landesvorsitzende Peter Münch hat sich über die anhaltende Gewalttätigkeit militanter Gegner seiner Partei beklagt. „Darüber dürfen weder Politik noch Medien schweigend hinweggehen oder gar klammheimlich mit den Tätern sympathisieren“, so der Rechtsanwalt aus Bad Homburg am Mittwoch. Erst kürzlich sei es nach einer Veranstaltung mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry in Gladenbach zu Sachbeschädigungen gekommen. Geschädigte waren nach Angaben der AfD unter anderem einige ihrer Mandatsträger des Kreistags Marburg-Biedenkopf.

Kelkheim – Wir leben in einer Zeit, in der die Umdeutung von Begriffen Hochkonjunktur hat. Ebenso rege wird an der Neuschöpfung von Wörtern gearbeitet. Und bestimmte Formulierungen will man uns gleich ganz abgewöhnen. Dabei geht es vor allem darum, die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs zu erlangen und Macht auszuüben, die allerdings auf dem brüchigen Fundament einer scheinbaren moralischen Überlegenheit steht.

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow nannte dies am Sonnabend einen „Erfolg unserer intensiven Bemühungen“. Sein Verband fordere schon seit Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, so Malchow.

Wien – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten ist es in Österreich im Jahr 2015 zu sechs tätlichen Übergriffen und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden gekommen. Dies geht aus der Antwort des Wiener Justizministeriums auf eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl (FPÖ) hervor.

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