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Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist. Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können. Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

Jerewan - Robert Velghe ist ein charismatischer Verkäufer. Lange bevor andere für sich das Gewinnthema Blockchain entdeckt haben, setzte der Österreicher Velghe auf die Zukunft des Kryptomining. Mit Omnia Mining bieten Robert Velghe und Partner einfachen Schürfern das technische Equipment für die eigene Bonanza an. Und im Kaukasuszwergstaat Armenien sollten gigantische Möglichkeiten geschaffen werden.

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Flugsicherheitsliste – die sogenannte „Schwarze Liste“ – aktualisiert. Auf der Liste stehen Fluggesellschaften, die nicht in der EU starten und landen dürfen, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Derzeit sind 181 Airlines davon betroffen, darunter allein 174 Unternehmen, die aus einem der 16 Staaten stammen, deren Luftfahrtbehörden eine mangelnde Sicherheitsaufsicht aufweisen. Hinzu kommen sieben weitere Luftfahrtunternehmen, bei denen sich die Sicherheitsbedenken allein auf diese Gesellschaften beziehen.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der HESSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

Berlin – Deutschland hat eine Integrationsbeauftragte. Seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt. Eine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Kanzlerin war es, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Staatsministerin aufzuwerten. Seit Dezember 2013 soll Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte den interkulturellen Dialog befördern. Doch während ihre Vorgängerin Maria Böhmer vor allem das freundliche Gesicht vieler Integrationskampagnen war, versteht Özoğuz ihr Amt als zutiefst politische Mission.

Berlin – Hoppala, das ging ganz schön nach hinten los. Da wollten die Hardliner im Iran Stimmung gegen den im Frühjahr zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Hassan Rohani machen und machten sich doch nur lächerlich. Leidtragende der Posse ist Deutschlands Umweltministerin. Man muss Barbara Hendricks nicht mögen, aber das hat sie nun wirklich nicht verdient. Und auch ihre zu Unrecht gescholtene iranische Kollegin kann einem leidtun.

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