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Wiesbaden - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Müller (Jahrgang 1977): „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung der Firma Palantir ging. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Übertragung der Projektdurchführung vom LKA auf das Polizeipräsidium Frankfurt fachlich nicht zu begründen. Die wiederholt auch heute vom Landespolizeipräsidenten Münch vorgetragenen zu hohen Personalforderungen des LKA sind nicht stichhaltig, wenn man bedenkt, dass dem LKA die erbetenen 3 zusätzlichen Stellen verwehrt wurden, anschließend aber dem Polizeipräsidium Frankfurt  für das Projekt Palantir Gotham 5 zusätzliche Stellen gewährt wurden.

Berlin – Das Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft (EUBKZGW, Rechtsform EWIV) um seinen Geschäftsführer Klaus Aulenbacher scheint am Ende: Nach HESSEN DEPESCHE vorliegenden Informationen ermittelt das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sowie die Staatsanwaltschaft gegen den EUBKZGW-Chef sowie weitere verantwortliche Personen, unter anderem Ralf Süß, Vorstand der Safemediq AG, die die vom EUBKZGW angepriesenen Produkte vertreiben soll.

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