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Köln/München - Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie nachgewiesen, dass immer mehr Deutsche den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Dieser greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.058 Euro und betrifft mittlerweile 4,2 Millionen Personen – das ist etwa jeder elfte der 46 Millionen deutschen Einkommenssteuerzahler.

Offenbach am Main - 2013 flog die FDP mit Pauken und Trompeten aus dem Deutschen Bundestag. In diesem Jahr wollen die Freien Demokraten ihr Comeback feiern und nach Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Staatstheater stimmte Parteichef Christian Lindner die Liberalen auf das Superwahljahr 2017 ein.

Bukarest – Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) haben nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen die frühere Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dies teilte der Parteivorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, kurz vor Weihnachten nach Beratungen mit dem deutschstämmigen Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Dragnea selbst kann nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Ein rumänisches Gesetz untersagt, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen können.

München/Berlin - Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Muhammad Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut fünfzig Peitschenhiebe. Der Internet-Aktivist gründete im Jahr 2008 das Online-Forum „Die saudischen Liberalen“ und setzt sich seither kritisch mit den politischen und religiösen Verhältnissen in Saudi-Arabien auseinander.

Dreieich - In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung legte sich Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) rhetorisch mächtig ins Zeug. An die Vertreter von Grünen, FDP, AfD, FWG und Linken gerichtet, fragte er: „In Ihren Wahlprogrammen haben Sie den sozialen Wohnungsbau alle drin. Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu. Alle wollen sozialen Wohnungsbau, aber wer soll es denn koordinieren?“

Dreieich - Aus Sicht der örtlichen FDP sind die von der Stadt Dreieich vorgelegten Zahlen für den Jahresabschluss 2015 vordergründig erfreulich. Zwar hätten sich die Erträge im Vorjahresvergleich um 23 Prozent auf 119 Millionen Euro erhöht. Hier sind nach Auffassung der Freidemokraten aber „erhebliche Einmaleffekte aus Gewerbesteuernachzahlungen zu berücksichtigen“. Die Aufwendungen seien hingegen um 12 Prozent auf 110 Millionen Euro angestiegen.

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