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Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Frankfurt am Main - Auf ihrer Bilanzpressekonferenz sprachen die Verantwortlichen der Fraport AG von einem erfolgreichen Geschäftsjahr 2016, „in dem trotz herausfordernder Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche und einer leicht rückläufigen Verkehrsentwicklung am Frankfurter Flughafen ein Rekordergebnis erzielt wurde“. Der Umsatz habe bei 2,59 Milliarden Euro und damit 0,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Bereinigt um Änderungen aufgrund des Anteilsverkaufs an der Fraport Cargo Services und des Verkaufs der Air-Transport IT Services wäre der Umsatz um 46,2 Millionen Euro oder 1,8 Prozent gestiegen. Das operative Ergebnis sei um 24,2 Prozent auf einen neuen Höchstwert von 1,05 Milliarden Euro gestiegen.

Darmstadt – Der amtierende Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) darf auch in den kommenden sechs Jahren auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen. Denkbar knapp mit 50,4 Prozent setzte sich der 54-Jährige am Sonntag im ersten Wahlgang gegen seine insgesamt acht Mitbewerber durch. Die Darmstädter CDU verzichtete zugunsten ihres grünen Koalitionspartners zum ersten Mal überhaupt auf einen eigenen OB-Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei ausbaufähigen 43,9 Prozent.

Darmstadt – Kerstin Lau ist die einzige Frau in der Reihe der Darmstädter OB-Kandidaten. Sie geht für die 1993 aus der alternativen Szene heraus gegründete Wählervereinigung UFFBASSE ins Rennen, die bei der letzten Kommunalwahl 2016 stolze 7,7 Prozent geholt hat und seitdem mit fünf Mandataren in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Lau ist nicht nur eine der Abgeordneten, sondern auch Fraktionsvorsitzende von UFFBASSE (die Abkürzung steht für „Unabhängige Fraktion Freier Bürger Aufrecht Spontan Subkulturell Eigenwillig“). Auf ihren Wahlplakaten präsentiert sich die sportliche Mittvierzigerin wie seinerzeit Uma Thurman in „Kill Bill“ im engen, gelben Dress. Damit führt sie die Tradition von UFFBASSE fort, mit ihren Wahlplakaten Bezug auf bekannte Kinofilme zu nehmen. HESSEN DEPESCHE hat die Diplom-Sozialpädagogin und Mitgründerin des SVD-Fanbündnisses „Tradition hat Zukunft“ zu ihren politischen Ambitionen befragt.

Neu-Isenburg - Seit das Land Hessen angefragt hat, ob Neu-Isenburg einmal Gastgeber für den Hessentag sein will, wird in der Stadt leidenschaftlich über das Für und Wider diskutiert. Bürgermeister Herbert Hunkel unterstützt eine Ausrichtung des Landesfestes, lehnt aber eine Bewerbung für das Fest im Jahr 2020 ab. Aus Sicht des Parteilosen ist die organisatorische Vorlaufzeit zu gering. Außerdem will er einen Konkurrenzkampf mit Bad Vilbel um den Hessentag 2020 vermeiden.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Frankfurt am Main/Wiesbaden - Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat Material zu den mutmaßlichen Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) in Frankfurt am Main veröffentlicht. Demnach zapfen CIA-Hacker mit Schadsoftware, Viren und Trojanern Android-Geräte von Google, iPhones von Apple, Windows-Rechner und sogar Fernseher an.

Kassel – Der Sozialdemokrat Christian Geselle hat das Rennen um den Chefposten im Kasseler Rathaus gleich im ersten Wahlgang klar für sich entschieden. 56,6 Prozent der Wähler – und damit die erforderliche absolute Mehrheit – stimmten am Sonntag für den SPD-Kandidaten, der damit als Nachfolger seines nicht erneut angetretenen Parteifreundes Bertram Hilgen feststeht. Geselle lag in allen 23 Stadtteilen Kassels vorne. Die Ergebnisse reichten von 69,4 Prozent in Nordshausen bis zu 42,7 Prozent im Stadtteil Nord (Holland). In 20 Stadtteilen erreichte er die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent.

Kassel – In den Streit um den Fleischverzicht beim „Tag der Erde“ in Wolfsanger hat sich nun auch der OB-Kandidat der LINKEN, Murat Cakir, eingeschaltet. Gegenüber HESSEN DEPESCHE machte der Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung deutlich, dass die Auseinandersetzung um Bratwurst und Steak für ihn eher in die Rubrik „Karneval“ gehört. Cakir wörtlich: „Es ist die fünfte Jahreszeit und da sollte Narrenesen und Narren erlaubt sein, sich über alles und jeden lustig zu machen. Nicht lustig ist es aber, etwas zu skandalisieren, was die Skandalisierenden selbst zum Narren macht. Als Gerne-Fleischesser habe ich überhaupt kein Problem damit, wenn am ‚Tag der Erde‘, welcher ja auf das Klimaproblem aufmerksam machen will, auf Fleisch zu verzichten.“

Kassel – Die Linkspartei hat zur OB-Wahl in Kassel den Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, Murat Cakir, ins Rennen geschickt. Der aus Istanbul stammende Dolmetscher und Übersetzer macht sich über seine doch einigermaßen überschaubaren Chancen bei der Wahl keine falschen Illusionen. Die LINKE erreichte bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr 10,6 Prozent und hat sieben Sitze in der 71 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung errungen. Cakir will seine Kandidatur vor allem als „Kampfansage an die neoliberale Denkweise in der Kommunalpolitik“ verstanden wissen und setzt vor allem auf soziale Themen. HESSEN DEPESCHE hat sich mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Kassel unterhalten.

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Redaktion