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Offenbach am Main - Die SPD-Fraktion will in der nächsten Offenbacher Stadtverordnetenversammlung den Magistrat per Antrag auffordern, alle Vorschläge für einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖNPV) zwischen Offenbach und Frankfurt aufzulisten und zu bewerten. In diese noch vor der Verabschiedung des Nahverkehrsplans 2018-2022 vorzulegende Bewertung sollen Kundenpotenziale, Investitionen, Gegenfinanzierungsmodelle, Betriebskosten und Zeitplanungen einfließen.

Kassel – Die Kasseler CDU fordert einen transparenteren Umgang des Magistrats mit dem neuen documenta-Institut, das am Holländischen Platz errichtet werden soll. „Wir erwarten, dass der Magistrat bei der nun anstehenden Konzeptentwicklung des documenta-Institutes mehr Transparenz, Offenheit und Beteiligung ermöglicht, als dies bei der Standortsuche der Fall war“, so Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Mittwoch.

Hanau - Am Montag hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) dem Magistrat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. Demnach schließt die Stadt das letzte Jahr haushalterisch mit einem Fehlbetrag von 1.696.559 Euro ab. „Damit ist es uns gelungen, die Schutzschirmvorgaben nicht nur einzuhalten, sondern sogar deutlich zu übertreffen“, lobt Kaminsky die Aufstellung und weist darauf hin, dass das Defizit 959.006 Euro unter dem festgeschriebenen Konsolidierungsauftrag liegt. Durch die Teilnahme am Schutzschirmprogramm des Landes Hessen hat sich die Stadt Hanau verpflichtet, ihren Haushalt bis 2017 auszugleichen.

Offenbach am Main - Mit knapper Mehrheit hat die „Tansania“-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern einen Antrag zur Verlängerung der Kita-Öffnungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr durch die Stadtverordnetenversammlung gebracht. Gelten sollen die neuen Öffnungszeiten im Rahmen des Pilotprojektes „Flexible Öffnungszeiten in Kitas“ für die beiden noch nicht eröffneten Kindertagesstätten auf dem früheren MAN-Roland-Gelände im Senefelder Quartier und am Hafen.

Schwalmstadt – Der 35-jährige Immobilienmakler Engin Eroglu wurde Anfang März als Nachfolger von Rudolf Schulz zum Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hessen gewählt. Der Schwalmstädter Stadtverordnete verfügt trotz seines jungen Alters bereits über einiges an kommunalpolitischer Erfahrung, die er allerdings vornehmlich bei den Grünen sammelte, für die er im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises sowie im Magistrat seiner Heimatstadt Schwalmstadt saß. Im Jahr 2012 kehrte er seiner einstigen Partei den Rücken und engagiert sich seitdem bei den FREIEN WÄHLERN. Diese haben auf ihrer letzten Landesmitgliederversammlung unter anderem die Teilnahme an den Bundestagswahlen in diesem Jahr sowie an den Landtagswahlen in Hessen im kommenden Jahr verkündet. HESSEN DEPESCHE hat mit Engin Eroglu über seine politischen Vorstellungen und die ambitionierten Ziele der FREIEN WÄHLER Hessen gesprochen.

Kassel – Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass die Stadtparlamentsvertreter mit der Magistratsvorlage zum Bau eines documenta-Instituts vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zuvor eine breite Debatte über diese Maßnahme gegeben hätte. Erst vor kurzem wurde der geplante Standort auf dem bisherigen Parkplatz am Holländischen Platz vorgestellt, nun sollen im Parforceritt von der Stadtverordnetenversammlung Kostenrahmen und Konzept beschlossen werden. Unionsfraktionschef Michael von Rüden vermutet, dass es der Magistrat vor allem deshalb so eilig hat, weil sich Kassels scheidender Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) das Projekt noch auf die Fahnen schreiben will.

Offenbach am Main - Die AfD-Fraktion in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert in einem Antrag die Ausrüstung der Stadtpolizisten mit Schusswaffen. „Nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Anforderungen an die Stadtpolizei“ und die „wachsende Bedrohungslage“ solle der Magistrat prüfen, ob „eine Bewaffnung der Stadtpolizei nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Selbstschutz angeraten scheint“.

Darmstadt – Darmstadt wurde gerade zum zweiten Mal in Folge von der „Wirtschaftswoche“ und „Immobilienscout24“ zu „Deutschlands Zukunftsstadt Nummer eins“ gewählt. Diesen Erfolg schreibt sich der amtierende Oberbürgermeister der südhessischen Großstadt, Jochen Partsch (Grüne), auf seine Fahnen. Partsch regiert seit nunmehr sechs Jahren mit einer grün-schwarzen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung – und möchte am 19. März wiedergewählt werden. Die Union hat auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. HESSEN DEPESCHE hat mit Jochen Partsch über seine zentralen Projekte und wichtige kommunalpolitische Themen wie Wohnungsbau, Kita-Betreuung und Bürgerbeteiligung gesprochen.

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