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Marrakesch - Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2. Mai 2018 in Marrakesch (Marokko) der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.

Berlin - Während unser Horst Seehofer (CSU) in Innsbruck nach offizieller Sprechart mit seiner ganzen Manneskraft und unter Einsatz sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Hirnzellen darum kämpft, gemeinsam mit Österreich und Italien die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, haben 27 europäische und 28 afrikanische Staaten in Marrakesch eine folgenschwere Erklärung unterzeichnet.

Berlin - Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber auch Libyen und Mauretanien. Die Muslime gehörten zu den gefährlichsten Piraten- und Seeräuberstaaten, mit denen es Europa und sogar die USA über Jahrhunderte zu tun hatten. Ein Blick ins Geschichtsbuch klärt jeden auf, der sich ein Bild über den Islam, den Islamismus und deren aggressive Ausbreitung in Europa machen will. Ein Vergleich von damals mit heute lohnt sich.

Wiesbaden – Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann entstammt einer bekannten „CDU-Familie“. Ihr Vater Wilhelm amtierte von 1983 bis 1989 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihr 2013 verstorbener Onkel Walter war zunächst hessischer Ministerpräsident, dann der erste Bundesumweltminister unter Helmut Kohl. Sie selbst hat schon früh die Entscheidung getroffen, sich ebenfalls für die CDU zu engagieren und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) an. Inzwischen ist die 1979 in Landau in der Pfalz geborene Diplom-Verwaltungswirtin, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, deren ausländerpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Astrid Wallmann über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der inneren Sicherheit unterhalten.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Dresden – Nicht Russland oder den künftigen US-Präsidenten Donald Trump will sich AfD-Chefin Frauke Petry aktuell zum Vorbild nehmen, sondern den nordafrikanischen Staat Marokko. Der hat nämlich den Handel, den Import, die Herstellung und die Werbung für die Burka und den Niqab in allen Teilen des Landes verboten, was faktisch einem Verbot der Vollverschleierung gleichkommt.

Rom - Binnen weniger Wochen stürmten etwa 400 Afrikaner den Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta in Marokko. Ceuta in Marokko liegt an der Meerenge von Gibraltar. Ceuta und Melilla, 250 Kilometer weiter östlich gelegen, bilden die beiden einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Der sechs Meter hohe Grenzzaun ist nur schwerlich zu überwinden. Aber immer wieder schaffen es einige Migranten den Zaun zu überklettern.

Frankfurt am Main – Die Krisen und Konflikte in beliebten Urlaubsregionen haben sich nach Angaben der IHK Frankfurt am Main auch in sinkenden Buchungszahlen bei den Reisebüros der Mainmetropole niedergeschlagen. „In den Ländern rund ums Mittelmeer waren in diesem Sommer vor allem für Tunesien und die Türkei sehr starke Rückgänge zu verzeichnen“, erklärte Thomas Reichert, Vizepräsident der Frankfurter IHK und Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Tourismus.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

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