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Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Heusenstamm – Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm ein Ergebnis von 7,2 Prozent und zog mit drei Mandatsträgern ins Stadtparlament ein. Einer der Gewählten ist Carsten Härle, der der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorsteht. Der Vater zweier Kinder, der mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, geriet in letzter Zeit jedoch weniger wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit, als vielmehr durch umstrittene Äußerungen, etwa zur deutschen Geschichte, in die Schlagzeilen. HESSEN DEPESCHE hat sich darüber mit Carsten Härle unterhalten, um ihm die Gelegenheit zu geben, Stellung zu den kritisierten Äußerungen zu nehmen. Außerdem haben wir ihn zur Arbeit der AfD vor Ort und den anstehenden Wahlen befragt.

Dreieich/Wiesbaden – Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Dreieicher Ricarda-Huch-Schule mit Lehrerin Myriam Andres besuchte dieser Tage den Abgeordneten Ismail Tipi (CDU) im Hessischen Landtag. Dabei konnten die jungen Leute interessante Eindrücke vom Parlamentsbetrieb in Wiesbaden gewinnen. So sahen sich Schüler eine Plenardebatte an und konnten hautnah miterleben, wie Politik in Hessen gemacht wird. Ein Medienvortrag, eine Führung durch den Landtag und eine Fragerunde mit dem Abgeordneten komplettierten das politische Bildungsprogramm.

Bad Soden – Als engagierte Kommunalpolitikerin hat sich Bettina Stark-Watzinger im Main-Taunus-Kreis bereits einen Namen gemacht – und ebenso auf Landesebene als Generalsekretärin der hessischen Liberalen. Nun kandidiert die 49-jährige Ökonomin und Unternehmerin zum dritten Mal auf der Landesliste der FDP für den Deutschen Bundestag. Aufgrund des Umfragehochs der Liberalen dürften die Bemühungen der Listenplatz-Vierten diesmal von Erfolg gekrönt sein. Wirtschafts-, Innen- und Bildungspolitik gehören zu den Schwerpunkten der liberalen Politikerin aus Bad Soden im Taunus. Darüber hat sich HESSEN DEPESCHE mit Bettina Stark-Watzinger unterhalten.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Obertshausen – Der Obertshausener CDU-Politiker Björn Simon tritt zur Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 185 (Offenbach) an, zu dem neben der Stadt Offenbach die Kreiskommunen Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg und Obertshausen gehören. Simon bewirbt sich damit um die Nachfolge von Peter Wichtel (CDU), der nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidiert. Erfahrungen konnte Simon bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Wichtels Berliner Bundestagsbüro sammeln – nun will der 36-jährige Politologe selbst ein Mandat im Bundestag ergattern. HESSEN DEPESCHE hat mit dem ambitionierten Wirtschafts- und Verkehrspolitiker über seine Vorstellungen gesprochen.

Kassel – Der Vorsitzende der Freien Wähler Kassel und der FW/Piraten-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, Dr. Bernd Hoppe, hat es als „befremdlich“ bezeichnet, „mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit die Grundlagen unserer Verfassungsordnung“ in der Debatte um mögliche Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland in Frage gestellt würden. „Diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren“, so Hoppe.

Kelkheim – Der liberale Publizist Ramin Peymani ist den Lesern der HESSEN DEPESCHE als pointierter Kommentator des Zeitgeschehens bekannt. Nun hat der Ex-Banker und frühere Büroleiter von Theo Zwanziger beim DFB, der sich kommunalpolitisch für die FDP im Main-Taunus-Kreis engagiert, ein neues Buch veröffentlicht. Darin setzt er sich gewohnt kritisch mit dem bundesdeutschen Politikbetrieb und der Medienzunft auseinander. Der Band, zu dem der Berliner Historiker Jörg Baberowski ein Vorwort beigesteuert hat, ist unter dem Titel „Das Grauen“ im Juwelen-Verlag (www.juwelenverlag.de) erschienen. Wir haben uns mit Ramin Peymani unterhalten – über sein neues Buch, seine Kritik an den politischen Entwicklungen und auch darüber, wie der zunehmende Protest gegen das Establishment aus liberaler Sicht zu bewerten ist.

Tönisvorst – In wenigen Tagen erscheint im Juwelen-Verlag mit „Das Grauen“ ein neues Buch des Publizisten Ramin Peymani, der den Lesern der HESSEN DEPESCHE durch seine kritischen Kommentare zum Zeitgeschehen bestens bekannt ist. Bevor der Autor im Interview selbst zu Wort kommt, veröffentlichen wir ein Gespräch mit seiner Verlegerin Susanne Kablitz, in dem es nicht nur um den neuen Peymani-Band, sondern auch um weitere Buchprojekte des Verlags und grundsätzliche Themen wie Meinungsfreiheit, Political Correctness, Wohlfahrtsstaat, Migration und politische Standortfragen geht. Susanne Kablitz und ihr Juwelen-Verlag haben ein libertäres Profil. Mit Permissivität und einem allerweltsliberalen „Anything goes“ hat das allerdings wenig zu tun, wie HESSEN DEPESCHE in Erfahrung bringen konnte.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

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