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Berlin - Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben? Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.

Wiesbaden – Die Grünen im Hessischen Landtag begrüßen, dass das Land laut Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) traumatisierten Flüchtlingen weiter Hilfe anbieten wolle. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft Traumatisches erlebt, einige von ihnen direkte Gewalt und Missbrauch. Wir wissen, Integration kann nur gelingen, wenn Menschen ihre Traumata verarbeiten können. Auch das gehört für uns zu nachhaltiger Integrationspolitik“, so Marcus Bocklet, asyl- und integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Wien - Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr letzten Jahres hat sich die illegale Massenmigration auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind im ersten Halbjahr 2017 mehr als 83.000 Bootsmigranten insbesondere von den Schiffen privater „Flüchtlingshelfer“ nach Italien gebracht worden. Im Vorjahresvergleich ist das eine Zunahme um mehr als 20 Prozent. Allein in der vergangenen Woche sind süditalienischen Beobachtungsposten zufolge mehr als 13.000 Migranten in Sizilien angekommen.

Heusenstamm – Die AfD erreichte bei der Kommunalwahl 2016 in Heusenstamm ein Ergebnis von 7,2 Prozent und zog mit drei Mandatsträgern ins Stadtparlament ein. Einer der Gewählten ist Carsten Härle, der der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorsteht. Der Vater zweier Kinder, der mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt, geriet in letzter Zeit jedoch weniger wegen seiner kommunalpolitischen Arbeit, als vielmehr durch umstrittene Äußerungen, etwa zur deutschen Geschichte, in die Schlagzeilen. HESSEN DEPESCHE hat sich darüber mit Carsten Härle unterhalten, um ihm die Gelegenheit zu geben, Stellung zu den kritisierten Äußerungen zu nehmen. Außerdem haben wir ihn zur Arbeit der AfD vor Ort und den anstehenden Wahlen befragt.

Wiesbaden – Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich bestürzt darüber gezeigt, dass der frühere Landesvize der rechten Partei „Die Republikaner“ (REP), Mark Olaf Enderes, als Entscheider über Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Hessen beschäftigt ist. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte am Dienstag über die Tätigkeit von Enderes, der von 1993 bis 2011 Stadtverordneter der Republikaner in Wiesbaden war, berichtet. Der frühere stellvertretende REP-Vorsitzende in Hessen ist nach eigenen Angaben inzwischen aus der Partei ausgetreten.

Seligenstadt – Mehr als 50 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Seligenstadt folgten kürzlich einer Einladung der Agentur für Arbeit Offenbach, der Wirtschaftsförderung der Stadt Seligenstadt, der IHK Offenbach am Main sowie der Sparkasse Langen-Seligenstadt (SLS) zu einem Unternehmerfrühstück in der örtlichen Arbeitsagentur. Hierbei standen – wie stets bei den halbjährlich stattfindenden Unternehmertreffen – der Informationsaustausch, das Netzwerken, sowie das Kontakteknüpfen und -pflegen im Vordergrund.

Kassel – Während es von Seiten linker Gruppen und Parteien Kritik an dem jüngsten Polizeieinsatz am Kasseler Stern gab, haben CDU und AfD das Vorgehen der Ordnungskräfte verteidigt. Rund 70 Polizisten hatten am vergangenen Donnerstag die Jägerstraße abgeriegelt, um zwei Gaststätten und eine Spielhalle zu durchsuchen. Bei der Razzia wurden Drogen wie Heroin und Haschisch sichergestellt, es gab mehrere Festnahmen.

Hanau - Nach einer erneuten Auseinandersetzung zwischen jungen Männern in Hanau bittet die Polizei jetzt um Zeugenaussagen und andere zweckdienliche Hinweise. Bei dem lautstarken „Streit unter jungen Leuten“, wie es sehr allgemein in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen heißt, sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Rosenstraße mehrere Personen leicht verletzt worden.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der HESSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

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